Kollegah kneift

Mit den Worten: „Ich würde auch nicht empfehlen, das jetzt noch zu machen. Aber es ist natürlich Entscheidung des Magistrats, ob ein weiterer Anlauf unternommen werden soll“, macht der abgewählte Oberbürgermeister Burghardt (CDU) den ganzen Wahnsinn um den Rap-Musiker Kollegah und seiner Hessentags-Entscheidung amtlich. Zuvor bekundete Burghardt, die Entscheidung pro Kollegah jederzeit wieder zu treffen. Nach dem Hessentag hatte Kollegah (mit der Kohle in der Tasche) wahrnehmbar keinen Bock mehr auf Rüsselsheim.

Grüne Kriegstreiber wieder am Werk

Am vergangenen Samstag konnte in Rüsselsheim der erste Beigeordnete des Kreises Groß-Gerau, Walter Astheimer (Grüne), eine Rede auf einer Friedensveranstaltung halten.
Mit belanglosen und nicht überprüfbaren Ankündigungen („Astheimer kündigte die Beteiligung des Kreises an Mahnwachen in Büchel an“) dürfte das Mitglied der grünen Kriegspartei persönlich gepunktet haben und der einladende „Friedenstreff“ einen weiteren Fehlgriff vollzogen haben - und die grüne Schlagseite derselben.

Die Grüne Partei gehört spätestens seit 1999 mit dem von den Grünen massiv durchgesetzten Krieg gegen Jugoslawien zu den Kriegsparteien. Alle deutsche Auslandseinsätze wurden von ihnen mitgetragen, ebenso alle Rüstungsexporte während ihrer Regierungsverantwortung mit der SPD.

Zurück zu Astheimer. Seine billigen Worte in Rüsselsheim stehen in einem ganz anderen Licht, wenn man sich an den Hessentag und die Bundeswehr mit Panzer und spielenden Kindern darauf erinnert. Kein Walter Astheimer der protestierte, sich blicken lies, aktiv wurde. Schweigen zu der Krieg beginnt hier. In seiner Verantwortung als zweithöchster politischer Repräsentant könnte der Kreisbeigeordnete einiges in die Wege leiten. Wie sieht es beispielsweise mit der Bundeswehr an den kreiseigenen Schulen aus?
Auch hier unternimmt Walter Astheimer von der grünen Kriegspartei selbstredend nichts.

Opel: Lohscheller soll Arbeitsplätze abbauen

UPDATE: „Angesichts dieser Taktik schwinde überdies in der Belegschaft das Vertrauen in die Ankündigungen von Opel-Chef Michael Lohscheller und PSA-Boss Carlos Tavares …“

„Michael Lohscheller ist verantwortlich. Er berichtet an mich. Mein Job ist, dafür zu sorgen, dass an den Schlüsselpositionen die richtigen Leute sitzen. Dass Leistung belohnt wird und Talente gefördert werden“ , so der PSA-Boss Tavares in der Südddeutschen.

Keine Kekse, IPhones u.a.m. und vor allem keine Arbeitskämpfe?
Das Prinzip Hoffnung
Opel-Zukunftsplan: Vorläufig keine betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen
Jörg Kullosa in Unsere Zeit 17.11.2017

Opel-Vorstandsvorsitzender Michael Lohscheller weiß, wie man es macht. Als er das Spar- bzw. Sanierungsprogramm für Opel auf der Betriebsversammlung in Rüsselsheim in der vergangenen Woche vorstellt und von Einsparungen bei den Personalkosten spricht, sagt er: „Wir fangen bei uns an – die Treppe wird von oben gekehrt“. Die Botschaft ist klar: Wir müssen in schwierigen Zeiten zusammenhalten und alle unseren Beitrag leisten zur Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers.
Seit der Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern lief die Gerüchteküche unter den Beschäftigten heiß, welche Pläne der neue Inhaber für die Opelaner hat. Und so war fast so etwas wie Erleichterung zu spüren, als die Grundzüge der neuen Zukunftsplan „PACE!“ vorgestellt wurden. Denn alle Pläne sollen ohne betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen auskommen. Zunächst einmal. Ob das funktionieren wird, ist mehr als fraglich, denn die Einsparvorgaben sind hart. PSA-Chef Tavares sagt deutlich: Nur wenn die Restrukturierung den gewünschten Erfolg bringe, also Profitabilität der Marke Opel bis 2020, können Entlassungen vermieden werden.
Offiziell sind bislang wenige Details des Sparprogramms bekannt. Die Produktionskosten sollen um 20 Prozent gesenkt werden, pro Fahrzeug sollen 700 Euro weniger ausgegeben werden. Entscheidender Schritt dafür ist die Umstellung auf Produktionssysteme und Technologien von PSA. Statt der bisherigen neun Fahrzeug-Plattformen werden die Opel-Autos auf zwei PSA-Architekturen umgestellt. Die zehn verschiedenen Motoren- und Antriebsstrangkombinationen werden auf vier optimiert, die auf zwei PSA-Motoren basieren. Die Komplexität in der Fertigung wird reduziert, beispielsweise indem Ausstattungsoptionen eingeschränkt werden. Das bedeutet zwangsläufig weniger Arbeit für die Opelaner. Im ersten Schritt soll dies durch die Rückführung der insbesondere im Entwicklungszentrum in Rüsselsheim weitverbreiteten 40-Stunden-Verträge auf die tarifliche 35-Stunden-Woche aufgefangen werden. Außerdem werden Altersteilzeitprogramme auf weitere Jahrgänge ausgeweitet, Überstunden sind gestrichen und einige hundert Leiharbeiter werden nach Hause geschickt – so viel zum Thema „keine Kündigungen“. Damit die Arbeit in der Produktion trotzdem läuft, werden die auslernenden Auszubildenden ans Band übernommen. (mehr…)

Kein Hartz IV für CDU-OB

Rüsselsheims CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt muss sich trotz verlorener OB-Wahl im September keine Gedanken um seine Zukunft machen. Eigentlich spricht vieles gegen eine steile Karriere des CDU-Politikers. So ist ihm sicher der Fehler anzulasten die OB-Wahl mit der Bundestagswahl 2017 zusammengelegt zu haben, oder seine vollmundige Ankündigung, dass durch den Hessentag in Rüsselsheim keine finanziellen Belastungen auf die Stadtkasse zukommt. Es sind dann aber Millionen geworden, die den Rüsselsheimer_innen jetzt fehlen.
Also ab zum Arbeitsamt?
Patrick Burghardt kann sich freuen. Trotz seiner Pleiten in Rüsselsheim geht es für den bekennenden Bundeswehr-Fan und Militaristen weiter steil nach oben. Burghardt wird Staatssekretär in der hessischen Landesregierung. Kassierte er zuvor als Rüsselsheims Oberbürgermeister ein Gehalt von B 6, haben in Rüsselsheims Wohngebiet „Blauer See“ sicher die Sektkorken geknallt. Burghardts Konto wird zukünftig, neben vielen anderen Vorteilen eines Staatssekretärs, nach B 9 in der Gehaltstabelle aufgefüllt. Sicher ein berechtigter Traum vieler Niedriglöhner_innen und Normalverdiener_innen mal gleich drei Gehaltsstufen mehr zu erhalten.
Unklar ist bisher nur, ob seine Rüsselsheimer Hütte günstig als Dank an Rüsselsheim abzugeben ist.

Mainz feiert die Oktoberrevolution

   Und zwar am 28. Oktober ab 18 Uhr in der Kulturei in der Zitadelle. Veranstalter sind die DKP, SDAJ und die TKP in der BRD. Auf dem Programm: Arnold Schölzel (Junge Welt), Erich Schaffner rezitiert sein Programm »Lenin, Majakowski und ich« und DJ Josch. Kein Eintritt – Spenden sind aber erwünscht.

Bundeswehr sucht ohne Skrupel Nachwuchs

Im Kreis Groß-Gerau regiert eine sogenannte rot-rot-grüne Koalition. In der Vereinbarung der Parteien (SPD/LINKE/GRÜNE) klingt das zur Bundeswehr so: „ Sie werden das Gespräch mit den Schulen führen, um zu erreichen, dass keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet.“
In der Praxis ist seit 2016 aber das Gegenteil festzustellen. So konnte die Bundeswehr auf dem Rüsselsheimer Hessentag ihren Kriegsgeräte-Event für Kinder ohne störende Aktivitäten der Kreisregierung durchführen, Ausbildungsmessen auf den die Kriegsarmee Jugendliche ködert finden weiterhin statt.
Am 26. September wagte sich ein „Karriereberater“ der Bundeswehr in die UNESCO-Projektschule Alexander-von-Humboldt zu minderjährigen Teenagern. Zwar verpflichtet sich die Schule besonders „für Frieden und Völkerverständigung (!)“ im Schulauftrag und selbst die hauseigene Schulordnung schreibt vor „Konflikte gewaltlos zu lösen.“ Starker Tobak für Antimilitarist_innen, die aktiv wurden und eine scharfe Pressemitteilung verbreiteten.
So in die Öffentlichkeit gebracht, wollte die Schulleiterin der UNESCO-Projektschule, Renate Pilgenröther, in der Lokalpresse nur rotzfrech auf die Verpflichtung für Frieden und Völkerverständigung feststellen, dass man auchdie zivilen Berufe, die man bei der Bundeswehr erlernen kann.“ Weiter führte die pädagogische Kraft aus, dass „das große Bundeswehrzelt auf dem Hessentag die Aufmerksamkeit der Jugendlichen erregt habe:Im Gegensatz dazu lassen wir unsere Schüler hier nicht kommentarlos alleine mit dem Thema, sondern begleiten sie pädagogisch.“ Und meint damit wohl ihre erzieherische Fürsorgepflicht den Minderjährigen gegenüber erfüllt zu haben. Klar geworden ist Renate Pilgenröther wohl nicht, dass sie mit solch einem Handeln in der Tradition militaristischer Schuldirektoren steht, die bereits in zwei Weltkriegen mit „Hurra“ junge Menschen verheizt haben. Erschwerend kommt für die Antimilitarist_innen hinzu, dass sich Schulleiterin Pilgenröther Anfragen vor dem Bundeswehrauftritt verweigerte.
Auch an Landrat Will (SPD) lassen die Aktiven kein gutes Haar. Will habe, anstatt wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, nicht das Gespräch mit der Schulleitung gesucht, sondern nur ein Telefongespräch mit dem Rüsselsheimer Schuldezernenten geführt. Selbstverständlich haben das die Koalitionäre von DIE LINKE u.a. akzeptiert.
Deshalb geht es auch mit der Bundeswehr im Kreis Groß-Gerau weiter. Zum Beispiel die Ausbildungsbörse an der Groß-Gerauer Prälat-Diehl-Schule oder am 25. Oktober in der Groß-Gerauer Stadthalle mit den Herresmusikern.

Solidarität mit Kuba

Nach dem verheerenden Wirbelsturm „Irma“, der besonders den Osten Kubas verwüstete, rufen verschiedene Organisationen zur Solidarität mit Kuba auf. Durch den vorbildlichen Katastrophenschutz Kubas, konnte Schlimmeres verhindert werden, was die sogenannten „Qualitäts_medien/presse“ gerne unterschlagen. Besonders die ARD blamierte sich, so gut es ging.
Kuba, ein Land, welches immer solidarisch mit in Not geratenen Ländern ist, braucht jetzt selbst solidarische Unterstützung:
Die DKP hat sofort 5.000 Euro für Kuba gespendet und sammelt weiter Gelder. Diese Spenden sind zu 50% mit der Steuererklärung erstattungsfähig.
DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba
Ebenso eifrig sammelt die Freundschaftsgesellschaft BRD- Kuba Spenden. Auch Cuba Si hat sich dem Spendenaufruf angeschlossen.

2.77 Millionen Euro Miese beim Hessentag

Eine erste Prognose sagt für den Rüsselsheimer Hessentag rund 2,8 Millionen Verlust voraus. Die ganze Rechnung gibt es aber erst Ende 2018!
OB Burghardt (CDU) will auf einmal allerdings mit mindestens 3 Millionen Euro Miese für den Hessentag gerechnet haben. In der Lokalpresse wird ihm dazu seine Aussage, dass die Stadtkasse durch den Hessentag nicht belastet wird, vorgehalten.
Mit 3 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept sind die Ausgaben dafür verdoppelt worden.
Wie hoch der Anteil davon zum Schutz für die Bundeswehr war, wird wohl immer im dunkeln bleiben.

21 Milliarden für deutsche Kriegseinsätze

108 deutsche Soldaten sind seit 1991 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Für die insgesamt 52 weltweiten Kriegsmissionen wurden 21 Milliarden Euro verpulvert, wie ganz besonders am Fall von Afghanistan zu erkennen ist.

Wahlkampf mit Zensur: Innenminister verbietet Indymedia

Update: DKP fordert Aufhebung des Verbots!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf ›linksunten.indymedia‹ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.« Mehr bei redglobe.