Mainz feiert die Oktoberrevolution

   Und zwar am 28. Oktober ab 18 Uhr in der Kulturei in der Zitadelle. Veranstalter sind die DKP, SDAJ und die TKP in der BRD. Auf dem Programm: Arnold Schölzel (Junge Welt), Erich Schaffner rezitiert sein Programm »Lenin, Majakowski und ich« und DJ Josch. Kein Eintritt – Spenden sind aber erwünscht.

Bundeswehr sucht ohne Skrupel Nachwuchs

Im Kreis Groß-Gerau regiert eine sogenannte rot-rot-grüne Koalition. In der Vereinbarung der Parteien (SPD/LINKE/GRÜNE) klingt das zur Bundeswehr so: „ Sie werden das Gespräch mit den Schulen führen, um zu erreichen, dass keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet.“
In der Praxis ist seit 2016 aber das Gegenteil festzustellen. So konnte die Bundeswehr auf dem Rüsselsheimer Hessentag ihren Kriegsgeräte-Event für Kinder ohne störende Aktivitäten der Kreisregierung durchführen, Ausbildungsmessen auf den die Kriegsarmee Jugendliche ködert finden weiterhin statt.
Am 26. September wagte sich ein „Karriereberater“ der Bundeswehr in die UNESCO-Projektschule Alexander-von-Humboldt zu minderjährigen Teenagern. Zwar verpflichtet sich die Schule besonders „für Frieden und Völkerverständigung (!)“ im Schulauftrag und selbst die hauseigene Schulordnung schreibt vor „Konflikte gewaltlos zu lösen.“ Starker Tobak für Antimilitarist_innen, die aktiv wurden und eine scharfe Pressemitteilung verbreiteten.
So in die Öffentlichkeit gebracht, wollte die Schulleiterin der UNESCO-Projektschule, Renate Pilgenröther, in der Lokalpresse nur rotzfrech auf die Verpflichtung für Frieden und Völkerverständigung feststellen, dass man auchdie zivilen Berufe, die man bei der Bundeswehr erlernen kann.“ Weiter führte die pädagogische Kraft aus, dass „das große Bundeswehrzelt auf dem Hessentag die Aufmerksamkeit der Jugendlichen erregt habe:Im Gegensatz dazu lassen wir unsere Schüler hier nicht kommentarlos alleine mit dem Thema, sondern begleiten sie pädagogisch.“ Und meint damit wohl ihre erzieherische Fürsorgepflicht den Minderjährigen gegenüber erfüllt zu haben. Klar geworden ist Renate Pilgenröther wohl nicht, dass sie mit solch einem Handeln in der Tradition militaristischer Schuldirektoren steht, die bereits in zwei Weltkriegen mit „Hurra“ junge Menschen verheizt haben. Erschwerend kommt für die Antimilitarist_innen hinzu, dass sich Schulleiterin Pilgenröther Anfragen vor dem Bundeswehrauftritt verweigerte.
Auch an Landrat Will (SPD) lassen die Aktiven kein gutes Haar. Will habe, anstatt wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, nicht das Gespräch mit der Schulleitung gesucht, sondern nur ein Telefongespräch mit dem Rüsselsheimer Schuldezernenten geführt. Selbstverständlich haben das die Koalitionäre von DIE LINKE u.a. akzeptiert.
Deshalb geht es auch mit der Bundeswehr im Kreis Groß-Gerau weiter. Zum Beispiel die Ausbildungsbörse an der Groß-Gerauer Prälat-Diehl-Schule oder am 25. Oktober in der Groß-Gerauer Stadthalle mit den Herresmusikern.

Solidarität mit Kuba

Nach dem verheerenden Wirbelsturm „Irma“, der besonders den Osten Kubas verwüstete, rufen verschiedene Organisationen zur Solidarität mit Kuba auf. Durch den vorbildlichen Katastrophenschutz Kubas, konnte Schlimmeres verhindert werden, was die sogenannten „Qualitäts_medien/presse“ gerne unterschlagen. Besonders die ARD blamierte sich, so gut es ging.
Kuba, ein Land, welches immer solidarisch mit in Not geratenen Ländern ist, braucht jetzt selbst solidarische Unterstützung:
Die DKP hat sofort 5.000 Euro für Kuba gespendet und sammelt weiter Gelder. Diese Spenden sind zu 50% mit der Steuererklärung erstattungsfähig.
DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba
Ebenso eifrig sammelt die Freundschaftsgesellschaft BRD- Kuba Spenden. Auch Cuba Si hat sich dem Spendenaufruf angeschlossen.

2.77 Millionen Euro Miese beim Hessentag

Eine erste Prognose sagt für den Rüsselsheimer Hessentag rund 2,8 Millionen Verlust voraus. Die ganze Rechnung gibt es aber erst Ende 2018!
OB Burghardt (CDU) will auf einmal allerdings mit mindestens 3 Millionen Euro Miese für den Hessentag gerechnet haben. In der Lokalpresse wird ihm dazu seine Aussage, dass die Stadtkasse durch den Hessentag nicht belastet wird, vorgehalten.
Mit 3 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept sind die Ausgaben dafür verdoppelt worden.
Wie hoch der Anteil davon zum Schutz für die Bundeswehr war, wird wohl immer im dunkeln bleiben.

21 Milliarden für deutsche Kriegseinsätze

108 deutsche Soldaten sind seit 1991 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Für die insgesamt 52 weltweiten Kriegsmissionen wurden 21 Milliarden Euro verpulvert, wie ganz besonders am Fall von Afghanistan zu erkennen ist.

Wahlkampf mit Zensur: Innenminister verbietet Indymedia

Update: DKP fordert Aufhebung des Verbots!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf ›linksunten.indymedia‹ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.« Mehr bei redglobe.

Opel: Abrissbirne ab 2020?

In der aktuellen UZ gibt Jörg Kullosa einen Einblick zum Stand bei Opel. Zwei Prozent Gewinn ab 2020 und ab 2026 sogar sechs Prozent sind die Ziele für Opel unter dem PSA-Dach. Bei der „Sanierung“ der französischen PSA wurden die Löhne schon mal vier Jahre eingefroren und Überstunden geschrubbt. Ist das die Richtung bei Opel oder die gewerkschaftliche Forderung: Arbeitszeitverkürzung statt Stellenabbau?

Angespannte Ruhe
Opel-Kollegen warten auf das Zukunftskonzept

Von Jörg Kullosa UZ Ausgabe vom 25. August 2017

Seit dem 1. August ist der Deal perfekt: der französische Automobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) hat Opel/Vauxhall von der bisherigen Konzernmutter General Motors übernommen. Nun hat das Opel-Management hundert Tage Zeit, um ein Zukunftskonzept vorzulegen, das Opel wieder in die Gewinnzone bringt. Opel schreibt seit 1999 Verluste und war schon mehrfach kurz vor dem Verkauf bzw. der Insolvenz.
Bei der Entwicklung des Zukunftskonzepts lässt PSA den Opel-Bossen freie Hand – eine Tatsache, die von vielen Opel-Kollegen als Befreiungsschlag wahrgenommen wird. Endlich sind wir das Gängelband der Konzernmutter General Motors los und können selbst zeigen was in uns steckt, hoffen die Kollegen. Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, dass GM Opel künstlich mies gerechnet hat und die Verluste gar nicht existieren. Daher verbinden viele Beschäftigte große Hoffnungen mit der Übernahme durch PSA. (mehr…)

Immobilienmakler Walzcuch greift nach dem Stadtteil Dicker Busch

Joachim Walzcuch, Oberbürgermeister-Kandidat und Immobilienmakler will einen stärkeren Dicken Busch. Auf Plakaten mit einer typischen Hochhausfront fordert der Immo-Makler: Dicker Busch stärken! Sicher würde er gerne auch im Dicken Busch höhere Umsätze mit Immobilien generieren. Egal. Zumindest die Titanic wusste die Makler als Terroristen zu klassifizieren.
Sicher ist allerdings, ein Friedensengel ist er nicht.

Rüsselsheim wegen Opeldenkmal in der Klemme

Es gibt keinen „Umgebungsschutzes“ für ein Denkmal der Nazizeit, so Ottmar Hörl, der Präsident der Kunstakademie in Nürnberg ist, zu der offensichtlichen interessensgeleitenden Entscheidung, dass Adam Opel Denkmal unter Annäherungsschutz von anderen Kunstaktionen zu stellen.

In Dersim brennt es

UPDATE: Flugblatt von NAV-DEM e.V. Meldung „…die Welt sieht zu“.
Während deutsche Hubschrauber vom Typ „Tiger“ in Afrika vom Himmel fallen, attakieren türkische Hubschrauber (Typ „Cobra“) in Dersim die Dörfer zwischen Zaxge (Sarıtaş) und Deşt (Doğantaş) mit Beschuss. Zusätzliches Artilleriefeuer sorgt aktuell in vielen kurdischen Gebieten für Waldbrände und Schäden für die Bevölkerung. Das türkische Militär setzt in der Sommerzeit auf dieses Mittel der Kriegsführung ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft, um die kurdische Guerilla zu bekämpfen. YXK bei FB und ANF (engl.).