Archiv für März 2010

Wiesbaden: Kein Fußbreit den Nazis = Nötigung?

In Wiesbaden laufen sich die Vertreter des öffentlichen Lebens warm. So ist im „Wiesbadener Kurier“ die geplante Nazi-Route bekannt geworden. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und der DGB haben Gegenkundgebungen angemeldet. An 13 Punkten sollen Aktionen gegen Nazis stattfinden. Dort sollen die Nazis auch notfalls blockiert werden. Doch schon die Umschreibung „Kein Fußbreit für die Nazis“, ist für Amtsträger/in im gutbürgerlichen Wiesbaden Nötigung! Das mit dem Grundgesetz in der BRD nicht nur die Potsdamer Beschlüsse u.a. völkerrechtliche Regeln gegen den Nazismus gelten, ist bei diesen Personen offensichtlich nicht angekommen.
Der Artikel mit Nazi-Route und den Äußerungen der politisch Verantwortlichen, die auf ein durchprügeln zugunsten der Nazis schließen lassen.
Und die Antifaschisten. Es müssen ganz viele nach Wiesbaden kommen!

Legal, illegal, scheiß egal?

Das die Bundeswehr Offiziere in die Schulen schickt, scheint nicht korrekt zu sein. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat jetzt vor allem das Recht der Eltern auf eine selbstständige Erziehung hervorgehoben. Außerdem sei der Staat zu Neutralität und Toleranz verpflichtet. Ein Artikel dazu…
Wie die Bundeswehr reagieren wird, wird sich zeigen. Freiwillig wird sie allerdings nicht das Feld räumen.

Links blinken, rechts abbiegen?

Am Samstag wurde der neue Programmentwurf der Partei Die Linke vorgestellt. Die Mainstream-Medien haben den Entwurf schnell als „links“ bewertet. Die SPD sogar als gaga! Wer einen Blick in das
25seitige Papier wirft, dürfte teilweise überrascht sein. Es wird sogar vom Imperialismus (Lenin!) gesprochen. Landet man aber bei der EU, ist man wieder schnell auf dem Boden der Tatsachen angelangt. Die EU wird von der Linkspartei nämlich akzeptiert, die sie allerdings noch „verbessern“ möchte. Dies dürfte allerdings in Teilen der linken Bewegung umstritten sein. Ist die EU doch nichts anderes als Teil des imperialistischen Systems, das sie selbst in ihrem Entwurf so benennen. Ein Kommentar dazu.
Wer mag, den Entwurf.

Zum 140. von LENIN

Am Mittwoch den 21.April wird die Tageszeitung „junge Welt“ zum Geburtstag des gebürtigen Wladimir Iljitsch Uljanow (LENIN) (*22.04.1870) eine Beilage zum Thema Lenin mit der Tagesausgabe ausliefern.
Wer nicht Abonnent ist muss zum Kiosk laufen, wer abonniert hat bekommt es in den Briefkasten.
Wer sich schon mal einlesen möchte, kann das online hier tun.

Es gibt noch Orte, wo die klassische Frauenrolle hoch gehalten wird!

Zum Beispiel im „Freizeithaus“ Dicker Busch: Dort wird zum wiederholten Male unter Federführung von Solveig Juber ein „Babysitterkurs“ angeboten. Zielgruppe? Na klar: Junge Frauen! Offensichtlich sind in den Sozialarbeiter-Berufen wieder rollentypische Lebensziele angesagt. Der Mann schafft eben die Kohle ran und die Frau hütet Haus und Kinder. Während gestern in der FR noch Berichte zu Frauen in Führungspositionen veröffentlicht wurden, leistet man im Jugendhaus Dicker Busch ganze Arbeit: Zurück in die 1950er Jahre. Ganz schön plump reaktionär. Ein Hintergrund dürfte allerdings sein, dass sich die Jugendarbeit der Sozialarbeiter im größten Rüsselsheimer Jugendzentrum, den politischen Verantwortlichen gegenüber zu legitimieren hat. Und das mit sehr zweifelhaften Methoden.
Eine Meldung in der „Main-Spitze“.

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden in aller Welt….

Das Stockholmer Institut Sipri macht es öffentlich: Die deutschen Waffenexporte sind zwischen 2005 und 2009 um gleich 22% mehr, als in der davor liegenden Fünfjahresperiode.
Mit 14% bekommt das türkische Militär das meiste der Waffenexporte, gefolgt von Griechenland.
40% erhielten europäische „Partner“. 25% ging nach Asien und 15% in den spannungsgeladenen Nahen Osten.
Ein Bericht der FR.

Dönerbude in Rüsselsheim plattgemacht!

In Rüsselsheim gibt es Stimmen, die über die städtische Infrastruktur jammern. Zu viele Billigläden und zu viele Döner-Läden. Ein Höhepunkt hat jetzt ein Ladeninhaber im Stadtteil Haßloch-Nord erleben dürfen: Ihm wurde mal kurzerhand sein Geschäft planiert, sein Eigentum verschenkt und er selbst als der eigentlich Schuldige präsentiert. Dazu gibt es einen Bericht im „Rüsselsheimer Echo“.
Auf einem Foto im Echo ist der Abrissbagger zu erkennen: Marke Caterpillar!
Selbstverständlich gibt es von den politischen Verantwortlichen dazu bisher keine Äußerung.

Bundeswehr auf Jagd nach Kannonenfutter

Bereits im Januar gab es eine Veranstaltung am Kant-Gymnasium mit einem Bundeswehr-Offizier, der dort für den Afghanistan-Krieg die Werbetrommel rühren durfte.
Weniger kopflastig ging es gestern an der Werner Heisenberg Berufsschule zu. Im Rahmen einer „Ausbildungsmesse“, durften dort die Uniformierten für ihr Handwerk Willige suchen. Laut dem „Rüsselsheimer Echo“ mit regem Zuspruch bei den arbeitslosen Jugendlichen, die an dieser Schule, öfters „Ehrenrunden drehen“ dürfen, bis es mit dem Ausbildungsplatz klappt. An der Heisenberg-Schule haben ein Großteil der Schüler einen Migrationshintergrund. Allerdings hatte bereits der Rüsselsheimer Ortsverband DIE LINKE zum Antikriegstag (1.9.) gefordert, keine Bundeswehr-Offiziere an den Schulen in Rüsselsheim zuzulassen.
Diese Forderung darf jetzt ergänzt werden. Zukünftig sollte jeglicher Zutritt der Bundeswehr, sei es zu „Diskussionen“ oder zur Nachwuchswerbung ausgeschlossen werden!
Der Artikel im Echo und weitere Informationen gegen die Bundeswehr.
Sowie Widerspruch in der Main-Spitze.
Ganz raus haben will die SDAJ die „Wehrmacht“ aus den Schulen und hier.

Die Polizei in Rüsselsheim fällt auf…

Im letzten Dezember ereignete sich in Rüsselsheim folgender Vorfall:
Auf dem Heimweg von seinem Betrieb geriet ein junger Rüsselsheimer Unternehmer in eine Polizeikontrolle. Begründung: Angebliches schnelles Weglaufen! Es folgte die übliche Prozedur – Ausweiskontrolle und Leibesvisitation. Ein Schlüsselanhänger in Form eines kleinen, stumpfen Messers, kann aber bei so manchen Polizisten in Rüsselsheim fast zu einer SEK-Anforderung führen. Das passierte zwar nicht, dennoch wurde flugs mal Verstärkung angefordert und der kontrollierte Jungunternehmer in Handschellen in die naheliegende Polizeistation verfrachtet.
Die Methoden, die dazu angewandt wurden, sind allerdings mit „ruppig“ sicher nicht als übertrieben zu bezeichnen. Auch die erklärte Einsichtigkeit des Betroffenen sich der weiteren polizeilichen Maßnahme nicht zu widersetzen, führte nicht zum Ablassen der harten Gangart durch die Rüsselsheimer Polizisten.
Ein Hintergrund könnte sein, dass in Rüsselsheim schon seit langen Jahren, von Teilen der Polizei, ein „schikanöser“ Umgang mit Menschen, die ein „ausländisches Aussehen“ haben,“gepflegt“ wird. Insbesondere Jugendliche, aber auch andere, wie in der Fall des Jungunternehmers zeigt, sind in Rüsselsheim nicht sicher vor überzogenen Polizeimaßnahmen.
Die Gefahren von Polizeieinsätzen aus medizinischer Sicht.

Zuckermann zur Finkelstein-Debatte

Der Israeli Moshe Zuckermann geht in der heutigen „Junge Welt“ kritisch mit der Absage einer Veranstaltung mit Norman G. Finkelstein und den deutschen Israel-Freunden um.