Archiv für Juni 2011

Migration und Medien

Auf Antrag der Fraktion Die Linke und auf gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Wiesbaden am 6. Oktober 2009 die Einsetzung einer Enquetekommission »Migration und Integration in Hessen« beschlossen. Dadurch soll besser gewährleistet werden, die »unterschiedlichen Ausgangssituationen und Lebenslagen zu berücksichtigen, ihre Chancen und Potentiale zu erkennen und zu nutzen, damit verbundene Probleme zu beachten sowie Hemmnissen und Benachteiligungen entgegenzuwirken«. Am 13. Mai 2011 befragte die Kommission Prof. Jörg Becker (Universitäten Marburg und Bolzano) im Hessischen Landtag zum Thema »Medien und Integration«. jW dokumentiert einige Auszüge aus der Antwort des Medien- und Politikwissenschaftlers, die allgemeine Trends zum Verhältnis von Migration und Medien in der BRD skizziert.
Heute in der JW oder die ganze Antwort auf Fragen der Enquetekommission »Migration und Integration« des Hessischen Landtags

Neues Buch über Stammheim – also doch kein Selbstmord

Im linken Verlag Pahl-Rugenstein ist kürzlich ein neues Buch zur Stammheimer Todesnacht 1977 erschienen. Helge Lehmann ist noch einmal allen Aussagen von Staat, Politik und Justiz nachgegangen.

Helge Lehmann
Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung
Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren

Unter Mitarbeit von Olaf Zander

Mit Dokumenten CD

237 Seiten, 68 Abbildungen, broschiert, 19,90 Euro

ISBN 978-3-89144-437-5 hier geht es zum Pahl-Rugenstein-Verlag

Ein Interview mit Lehmann in der JW und auch hier.

UPDATE: Noch ein Interview mit dem Autor in ND als Dokument.

GEWOBAU-Propaganda ohne Geschäftsführer Hampel

Seit ein paar Tagen ist das Propagandablatt der Gewobau „Hallo Nachbar“ in Rüsselsheim zu haben. Neben einem aktuellen Reiseangebot am 16. September zum Atomkraftwerk Biblis für 20 Euro ist natürlich eine Menge „Gehirnwäsche“ angesagt, wie es jeder Mensch aus seinem Betrieb und den lästigen „Chefblättern“ kennt.

Wer allerdings nach einem Bericht über Geschäftsführer Hampels teuere Abschiedsparty sucht, wird enttäuscht. Die „Hallo Nachbar“-Redaktion um Petra Löhr und Thomas Regenstein hält es offensichtlich nicht für angesagt, der „lieben Mieterin“ und dem „lieben Mieter“ über die großzügige Finanzierung der Abschiedsfeier von Michael Hampel, die es inzwischen in Rüsselsheim zu zweifelhaften Ruhm gebracht hat, zu berichten. Die sonst üblichen Bilder zeigt das Gewobau-Team besser auch gleich nicht.

Die Verabschiedung für Hampel wird als die teuerste Veranstaltung der Gewobau für eine Einzelperson in die Geschichte eingehen. Das steht fest. Die hier vorgebrachte Einschätzung der Kosten muss deutlich nach oben korrigiert werden. Erheblich mehr als 10.000 Euro ließ die Gewobau für Hampel springen.

Wie hier berichtet, ist Hampel kein armer Betriebsrentner, sondern verfügt über vielfältige Nebeneinnahmen. Hampel hat ja durch das Dienstwagenprivileg jahrelang auf Steuerzahlers Kosten Geld gespart. Die ARD-Sendung Kontraste hat dies in der letzten Sendung schön erklärt (ab 2:10 Min.) Deshalb soll Hampel alle Rechnungen seiner Verabschiedung selbst bezahlen.
Regenstein bleibt übrigens alleiniger Geschäftsführer der Gewobau und darf sich über die Zuneigung Rüsselsheimer Link(s)e- Radikale freuen.

Aber wie konnte das nur passieren? Zwanzig Seiten mal richtig checken, und das mit einer vollbezahlten Journalistin, und trotzdem nicht gemerkt, dass es absolut peinlich ist, die umweltbewusste Gewobau zu geben, und dann mit den Mieter_innen in das nächste AKW fahren, dessen Ende noch immer nicht 100% besiegelt ist?!

Walter Köbel: Grüne wollen Bericht vom Rüsselsheimer Magistrat

Auch zwei Tage nach dem bahnbrechenden Bericht der FR schweigt die Rüsselsheimer Lokalpresse. In Rüsselsheim scheint man nicht gewillt zu sein, neue Erkenntnisse über Walter Köbel der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Dafür berichtet heute das Echo über die Grünen, die einen Antrag in das Parlament einbringen wollen. In dem soll der Magistrat aufgefordert werden, einen Bericht über das politische Leben von Köbel vorzulegen. Auch die Grünen erkennen, dass zu Recht die Frage nach dem Namen der Köbel-Halle gestellt wird, wollen aber erst am „Ende … einer Aufarbeitung“ darüber entscheiden.
Wie berichtet, fordert die Rüsselsheimer Antifa eine Studie der Stadt über Köbel und alle anderen Parlamentarier bis 1987. Für die Köbel-Halle will die Antifa einen neuen antifaschistschen Namen.

Es darf allerdings bezweifelt werden, ob die Forderung der Grünen nach einem Bericht durch den Rüsselsheimer Magistrat das richtige politische Mittel ist. Der Magistrat wird einer seiner städtischen Stellen mit dem Bericht beauftragen, der lediglich eine Ansammlung bisheriger Veröffentlichungen (eben FR) sein wird. Die politische Einfußnahme dürfte vorhersehbar sein. Ein Magistratsbericht wird auf halbem Wege stehen bleiben. Gefordert bleibt eine wissenschaftliche Studie über Walter Köbel u.a., die die Stadt ausschreiben muss.

Samstag 18.06.2011 Nazi-Aufmarsch in Frankfurt

Morgen wollen Nazis im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim die Umwelt mit der bedrohlichen Forderung nach „Freiräume schaffen“ belästigen.
Frankfurter AntifaschistInnen rufen ab 9 Uhr an der U-Bahn Station Enkheim zu Protesten auf.

Die folgenden Seiten sollten zuvor nach Änderungen usw. angesehen werden: ANK und Antifa Frankfurt sowie autonome antifa (f)

UPDATE: Die Polizei laut HR „Angriffe auf Rechte seien verhindert worden“: Noch Fragen? Gleich lautende Berichte in FR und FNP: Beispiel und ein Statement bei der ANK.

Neues im Fall Walter Köbel (ab 1937 NSDAP)

Die provinziellen Träume in Rüsselsheim, ungeschoren wegen der Nazivergangenheit des früheren Bürgermeisters herauszukommen, sind heute durch einen Artikel in der Frankfurter Rundschau beendet worden.
Frank Schuster von der FR hat richtig recherchiert und dabei kam nicht nur heraus, dass der spätere SPD-Bürgermeister zu neun Monaten Knast wegen seiner verschwiegenen NSDAP-Mitgliedschaft bestraft wurde, sondern auch niemals als „entnazifiziert“ eingestuft wurde.

Reagiert hat gleich die Rüsselsheimer Antifa und fordert auch umgehend einen antifaschistischen Namen für die Walter-Köbel-Sporthalle. Erste Vorschläge gehen in die Richtung von Friedrich Meister, der erst jüngst mit einem Stolperstein geehrt wurde. Er war aktiver Sportler und Bergsteiger.

Weiter untermauert die Antifa ihre Forderung nach einer städtischen Studie nach der Nazivergangenheit aller Stadtverordneten und Köbel. Alle Rüsselsheimer Ehrungen für NazigegnerInnen, aber auch für die Stolperstein-Verlegungen sieht die Antifa beschädigt durch den Nazi Walter Köbel.

Dersim wählt anders !

Wer bei den Wahlergebnissen in der Türkei bei 49,9% für die „religiös-konservative“ AKP schlucken musste, und bei fast 13% für die faschistische MHP (über 5,5 Milionen Stimmen) die Zornesröte bekam, kann sich mit dem Wahlergebnis aus Dersim (Tunceli) etwas beruhigen.
Dersim gilt in Rüsselsheim nicht nur wegen der vielen Kontakte als „heimliche Partnerstadt“ Rüsselsheims.
Landesweit konnte die fundamentalistische AKP in nur drei Wahlbezirken keine Abgeordneten gewinnen. Einer davon ist Dersim.
Dort holte die AKP nur schlappe 16,23%.
Genauso mies haben die türkischen Faschisten in Dersim abgeschnitten: MHP mit Mühe? 2,16% und die BBP 0,67%. Das sind zwar über 1200 Stimmen, aber für die MHP ein Minus von über 10% gegenüber den türkischen Landestrend.
Gewonnen haben die Wahlen in Dersim die „Sozialdemokraten“ von der CHP. Mit über 56% gewann die CHP die Wahl haushoch (25,91% landesweit). Die Abgeordneten heißen Kamer Genç und Hüseyin Aygün. Mit dem Sieg der CHP in Dersim würde sich nach Auskunft türkischsprachiger Leute aus Rüsselsheim, der Wunsch nach Frieden äußern.
In Kurdistan, wie auch in Dersim wird seit Jahren ein militärischer Konflikt zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung, PKK, und dem türkischen Militär geführt. (mehr…)

Ganz dringend: Noch heute ein Termin

Außerhalb der regelmäßigen Treffen, trifft sich heute die Linke (Stadtteil)Gruppe um 17 Uhr im Einkaufzentrum im Dicken Busch. Kommt zahlreich.

Pfefferspray – eine potentiell tödliche Waffe der Polizei

Die Initiative BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz hat einen Vorstoß gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei unternommen.

Online-Petition fordert Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen

Wir haben in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht.

Diese Petition kann vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. (mehr…)

Rüsselsheimer Bundeswehr-Fans kritisieren Schulen und Jugendliche

Der Präsident des Rüsselsheimer Gewerbevereins, Dirk Schäfer, fuhr auf der Jahreshauptversammlung seines Vereins „schwere Geschütze“ gegen Schule und Schüler auf.
Kernpunkt seiner Kritik ist, dass „die Schulen (es) versäumen, die Jugend auf die Ausbildung ausreichend vorzubereiten“ . Außerdem mault er über die „fehlende soziale Kompetenz“ und „Desinteresse“ von Schülern auf der Ausbildungsmesse. Die zwar nicht sehr originellen, dafür aber sehr gängigen Pauschalurteile gegen Jugendliche sind leider nicht nur als Rüsselsheimer Possen zu werten.
Aber, was hat den der Gewerbeverein und sein Präsident Schäfer selbst zu bieten? Wer bei den genannten Pauschalurteilen gegen Jugendliche an die „Schule der Nation“ denken muss, liegt nicht verkehrt. Bereits mehrfach hat Schäfer und seine „Rüsselsheimer Gewerbetruppe“ im Einklang mit Schulleitungen die Bundeswehr auf der Ausbildungsmesse präsentiert. Hier durften die Werbeoffiziere neben dem Krankenhaus (GPR), Opel oder Ausbildungsverbund (AVM) für ihr mörderisches Handwerk Reklame machen. Der Rüsselsheimer Gewerbeverein hat also null Probleme damit, die Bundeswehr auf Minderjährige loszulassen, die bei der Bundeswehr ganz schnell in einem Krieg wie Afghanistan das Todesopfer Nummer soundsoviel werden können.
Dirk Schäfer wird soweit nicht denken. Auch nicht, dass er vielleicht einer Rüsselsheimer Familie beim Todesfall kondolieren muss, und dann vielleicht den Irrtum in Sachen Bundeswehr eingestehen muss, wie es anderswo bereits passiert.

Der Rüsselsheimer Gewerbeverein und sein Chef, Dirk Schäfer, sind gut beraten die Finger von der Bundeswehr zu lassen, und diese nicht mehr zur Ausbildungsmesse einzuladen.
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