Archiv für August 2011

Aktionstag der Kampagne „Tatort Kurdistan“ am 1. September

Rüstungsexporte weltweit stoppen

Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigster Abnehmer für die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch.
Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Mehr dazu hier.

Der Termin in Frankfurt:
01.09. 2011, 15.30 Uhr, Hauptwache, Kundgebung mit Infostand, Theater, Musik

ver.di-Jugend aktiv für Ausbildungsplätze

UPDATE: Abfuhr für Ausbildungsplätze durch Dreiseitel (Grüne) und Meixner-Römer (SPD). Nur Burghardt (CDU) hat ein Herz für Auszubildende: Die Lokalpresse dazu RE und die MSP
In Rüsselsheim wurden nicht nur im städtischen Bereich Ausbildungsplätze gestrichen.
Aktuell gibt es eine Wiederbesetzungssperre (!) bei den Ausbildungsplätzen der Stadt.
Im Stadttheater und bei den Betriebshöfen bleiben wegen der skandalösen Sperre Stellen für Azubis unbesetzt. Und das, wo gerade in Rüsselsheim wegen fehlender Fachkräfte gejammert wird.
Dagegen will die Gewerkschaftsjugend von ver.di am Samstag (27.08.) aktiv werden. Die jungen Gewerkschafter_innen wollen von 10 bis 12 Uhr in der Rüsselsheimer Fußgängerzone Unterschriften gegen die Ausbildungssperre bei der Stadt sammeln.
Damit werden sie auf die müden OB-Kandidat_innen treffen, von denen die Gewerkschafter_innen Aktivitäten gegen die Sperre bei der Ausbildung erwarten. Aber nicht genug – nicht vergessen haben die Aktivist_innen von ver.di, dass gerade die politischen Kräfte von SPD/Grüne/CDU … im letzten Jahr zahlreiche Ausbildungsplätze gestrichen haben.

Nun erwarten sie von den um Wählerstimmen buhlenden Kandidat_innen die erneute Schaffung gerade dieser gestrichenen Ausbildungsplätze. Schließlich braucht die Stadt ja Fachkräfte! (mehr…)

Meixner-Römer (OB-Kandidatin/SPD) steht zum Nazi-Täter Walter Köbel


Wie jetzt bekannt wurde, hat die SPD-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Renate Meixner-Römer, kein Problem damit, dass die Sporthalle am Evreuxring weiterhin nach dem Verfechter der Nazi-Ideologie, Walter Köbel, benannt ist.
Mit der Aussage: „Der Name solle erhalten bleiben, egal was vorher passiert ist, weil Walter Köbel für Rüsselsheim vieles initiiert und auf den Weg gebracht hat. Ich würde aus meiner Sicht diesen Namen nicht in Frage stellen.“ schießt Meixner-Römer nicht nur ein fatales Eigentor, sondern entlarvt z. B. ihre Teilnahme an der letzten Solperstein-Verlegung als ganz billigen Wahlkampf.
Schlimmer ist allerdings, dass sich die SPD-Frau klar vor einem Nazitäter stellt, und damit gegen die eigenen verfolgten, gefolterten und ermordeten SPD-Mitglieder, die von 1933 bis 1945 unter dem Faschismus gelitten haben.

Frau Meixner-Römers Aussage scheint auch zu belegen, dass sie aktuell nicht auf der Höhe der Veröffentlichungen zu Walter Köbel ist. Hatte, Frank Schuster, von der „Frankfurter Rundschau“ bereits vor der Sommerpause die vollkommene Übereinstimmung von Walter Köbel mit der Nazi-Ideologie belegt, so konnte man durch Michael Wiens Serie in der Main-Spitze im Juli weitere Belege für Walter Köbels faschistische Überzeugungen lesen.
Wiens Serie in der Main-Spitze geben weitere Hinweise auf eine noch tiefere Verstrickung des späteren SPD-Bürgermeister von Rüsselsheim. Dies scheint auch der Grund dafür zu sein, dass die Rüsselsheimer Grünen vorsorglich von Walter Köbel abrücken, und Meixner-Römer vorwerfen einen „Persilschein“ für seine Taten auszustellen.

Betrachtet Mensch das Wirken von Walter Köbel für Rüsselsheim, wie es Meixner-Römer tut, kann Mensch eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass die kurze elfjährige Tätigkeit für die Stadt Rüsselsheim hier mit einer vollkommen überzogenen Heligsprechung nach der Marke Katholische Kirche durch die SPD-Oberen, stattfindet.

Renate Meixner-Römer stammt aus einer Rüsselsheimer „SPD-Familie“. Sie ist 1984 in die SPD eingetreten, allerdings, um niemals bei den damals als „links“ bekannten JUSOS aktiv zu werden. Zugunsten ihrer Parteikarriere ist sie sofort in der Mutterpartei aktiv geworden.
Als Förderer damals gelten u.a. Gerhard Löffert. Die Rüsselsheimer SPD verfügt über einen sehr reaktionären Flügel in der Partei.

UPDATE: Meixner-Römer rudert am Folgetag zurück und will ihre Pro-Köbel Aussage nur auf die „aktuelle Sachlage bezogen“(!) sehen. Damit entlarvt sie allerdings wiederum nur sich selbst. Keine Kenntnis scheint die OB-Kandidatin von den aufklärenden Presseartikeln zu haben s.o. Und sehr geduldig scheint Frau Meixner-Römer auch mit der Doktorarbeit von Walter Köbel über das NS Winterhilfswerk zu sein, das mit Nazizitaten unrühmlicher nicht sein könnte. Zitate daraus sind veröffentlicht worden. Mit ihrer Aussage sie wolle keine „Vorverurteilung“, versucht die Kandidatin nichts anders als das Thema auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Außerdem stellt sich Meixner-Römer nicht nur gegen Teile der Rüsselsheimer, sondern auch gegen die Antifa (aber nur lesbar unter:http://www.renate-meixner-roemer.de/[Meixner-Römer steht hinter Rot-Grün] mit Datum 23.08.2011 -hier wird wohl gefakt?)

Dreiseitel (Grüne) schleimt – Gewerbeverein hat keine 5000 Euro

Die lauen Sommermonate haben auch in der örtlichen Presseberichterstattung ihre Spuren hinterlassen. Zwar gibt es so was wie einen OB-Wahlkampf – und gerade hier findet die Leserschaft erstaunliche Zitate.
Dreiseitel, der farblose Kulturdezernent in Rüsselsheim kann nicht anders, als anlässlich eines Spielplatzbesuches am Mainvorland, die Eltern, die sich uneigennützig an der Spielplatzgestaltung beteiligten, hinterhältig zu loben.
So hat es Dreiseitel gerne, anpacken, nichts kritisieren und vor allem kostenlos. Gibt es dennoch mal Forderungen, kann der „Jo“ auch ganz anders, siehe Kant-Schule und das Schauerspiel um die Mensa.
Trotz der Dreiseitel-Blockade bei Thomas Frickels Film „Mondverschwörung“, musste der Kandidat für das OB-Amt hier eine Niederlage einstecken. Dreiseitel wollte keine Aufführung im Stadttheater und redete den Film schlecht in Sachen Publikumszuspruch usw.
Gezeigt wurde der Film dann doch. Nur die knapp ein Dutzend Zuschauer, wie Dreiseitel meinte vorzurechnen, wurden in Rüsselsheim mit mehr als 80 Leuten mehr als getoppt. Und das trotz der massiven Negativpropaganda durch „Kulturdezernent“ Dreiseitel. Pleite für Dreiseitel.

In Sachen Theater gab es auch noch einmal dicke Luft. Da wollte der Gewerbeverein in Rüsselsheim rein. Natürlich möglichst kostengünstig. Nur 5000 Euro waren den Gewerbetreibenden in Rüsselsheim viel zu viel und hatten deswegen auch zu meckern. Aufmerksame Leser_innen und Gewobau-Mieter_innen informierten die Redaktion und fanden, dass dies doch eine riesen ….. sei. Den Mietern ging es vor allem gegen den Strich, dass gerade die Gewobau (dank ihrer Mieteinnahmen) genau diese 5000 Euro für Michael Hampels Abschiedsparty hat, die noch nicht einmal Rüsselsheims Unternehmer ausgeben wollten. Die Gewobau hatte ihren Geschäftsführer vor einiger Zeit mit einer Luxus-Verabschiedung, die im fünfstelligen Bereich kostete, in den Ruhestand geschickt. Seitdem gibt es Unruhe bei den Mieter_innen und die Forderung nach der Kostenübernahme der „Party“ durch den Ex-Geschäftsführer.

Veranstaltung: Wem gehört die Stadt? – Diskussion zum »Recht auf Stadt«

Mittwoch 17. August 2011, 20 Uhr (pünktlich): Anknüpfend an den Aktionstag des »Wem gehört die Stadt?«-Netzwerks laden wir im Rahmen der 6. Internationalen Konferenz »Kritische Geographie«, die vom 16. bis 20. August 2011 in Frankfurt stattfindet, zu einer Diskussionsveranstaltung zum »Recht auf Stadt« ein. Ein besonderes Augenmerk möchten wir auf die Netzwerke legen, die in immer mehr Städten entstehen. Welche Chancen stecken in dieser Vernetzung? Aber auch: Welche Schwierigkeiten und Probleme sind mit der oft sehr heterogenen Zusammensetzung verbunden?

Zu Beginn der Veranstaltung wird es kurze Inputs von Sybille Bauriedl, Andrej Holm und Anne Vogelpohl geben. Organisiert und moderiert wird das Ganze von »Faites votre jeu!« und der Krisengruppe. Beide Gruppen sind im Frankfurter Netzwerk »Wem gehört die Stadt?« aktiv. Weitere Infos hier.

Recht auf Stadt – Plattform für stadtpolitisch Aktive mit Wiki, Infos etc. zum lesen hier.

Ort: ExZess (Leipziger Straße 91, Frankfurt)