Archiv für September 2011

Rüsselsheim ehrt den Nazijuristen und früheren Bürgermeister Walter Köbel

Rüsselsheims Antifa hat wieder zugeschlagen. Diesmal geht es um einen Gedenkkranz des Magistrats auf dem Grab des verstorbenen Bürgermeisters Walter Köbel.
Seit 46 Jahren bekommt das NSDAP-Mitglied (später SPD) von der Stadt sein Grab gepflegt. Währenddessen überlässt die Stadt die Gräber der Zwangsarbeiter_innen dem Wildwuchs.
Der Antifa hat es gelangt und ist mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen.

Heute in der Main-Spitze und als Dokument hier.

UPDATE: Am 15.09. im Rüsselsheimer Echo: Kritik eines Magistrats-Mitgliedes an der Köbel-Ehrung. Der Magistrat hat überhaupt keinen Durchblick mehr und will eine „Expertenkommission“ des Landtages abwarten. Allerdings gab es einen einstimmigen Parlamentsbeschluss der den Magistrat beauftragt, über das Wirken von Köbel zu informieren!
Und so ein Magistrat will Investoren nach Rüsselsheim holen.

UPDATE 1.0: Die dummdreisten Äußerungen der Rüsselsheimer Verantwortlichen werden auch durch die ANTIFA kritisiert. Die PM ist hier ganz zu lesen.
Was für Leute in Rüsselsheim für eine weitere Köbel-Ehrung eintreten, ist hier zu lesen. Folkmar Schirmer/Grüne, dessen Fraktion eigentlich Aufklärung wollte, will doch lieber alles beim Alten belassen. Eben zuviel am Magistrats-Tisch dabei gesessen.

Und wer wohl die Müll-Chipkarte bei der GEWOBAU eingeführt hat?

UPDATE: Die Gewobau hält ein Ende des Schleusensystems beim Müll für möglich. Schuld ist aber nicht die Gewobau für die hohen Müllgebühren, sondern die Mieter wegen denen so viele Sonderleerungen gemacht werden müssen. Eben typisch Gewobau. Schuld ist immer der Mieter! Der Artikel in der Main-Spitze.

Oder anders herum gefragt, von wie vielen Mieter_innen der Gewobau hätte das Unternehmen die zusätzlichen Müllgebühren bezahlen können, wenn die Gewobau nicht ihrem Ex-Geschäftsführer eine super spendable Verabschiedungsparty gesponsert hätte?
Wie hier berichtet, hat Hampel eine Party im Stadttheater gegeben, die nach Schätzungen mehr als 12.000 Euro gekostet hat. Und genau dieses Geld scheint sich die Gewobau von den „lieben Mieterinnen und Mietern“ wieder zurück zu holen. Schließlich ist das völlig ungerechte Chipkarten-System in Hampels Amtszeit eingeführt worden.
Ergebnis: Verdoppelung der Müllgebühren, Nachzahlungen von über 400 Euro und den Mieter_innen reicht es jetzt.
Sie wollen die Abschaffung der Chipkarte, der Müllschleusen und eine pro Kopf Berechnung. Die scheint gerechter, als die Berechnung einer Mindestmenge, die von vielen nicht erreicht wird und auch noch bei der Verringerung des Müllaufkommens teurer wird!
Ein Skandal den sich die Gewobau leistet.

Noch eine Hampel-Hinterlassenschaft bei der GEWOBAU

Michael Hampel, der mit einer Luxus-Sause verabschiedete Ex-Geschäftsführer der städtischen Gewobau in Rüsselsheim hat vor Ort noch Leichen im Keller.
Wie durch eine Pressemitteilung in der Main-Spitze öffentlich wurde, können bei der Gewobau zwei neue Ausbildende sich als Immobilienkaufleute ausbilden lassen.
Wie die Gewobau nicht verheimlichen möchte, hat das Unternehmen damit in 40 Jahren nur 34 Auszubildenden in Rüsselsheim den Weg in das Berufsleben geebnet.

Hauptverantwortlicher dafür ist der in Ruhestand gegangene Geschäftsführer Hampel.
In acht Jahren seiner Amtszeit hat er die Gewobau nicht zu einem Betrieb mit angemessener Ausbildung umformen können. Mit einer Ausbildungsquote von weniger als 3% an den Beschäftigtenzahlen des Unternehmens kann sich die Rüsselsheimer Gewobau mit jedem ausbildungsfeindlichen Dax-Unternehmen messen, die genauso wenig ausbilden.
Für die Ausbildung von Jugendlichen möchte die Gewobau möglichst nichts zahlen.
Geld genug hat die Gewobau allerdings für die „Hat-Spaß-gemacht“-Party von Michael Hampel.
Für die Kosten der Luxusparty hätte die Gewobau 1-2 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten können.

-> Keine Verschwendung von Gewobau-Mieten
-> Verdoppelung der Ausbildungsplätze bei der Gewobau

Die Forderungen der Gewerkschaftsjugendlinksjugend-solid und der sdaj

Einstürzende Sozialdemokratie in Rüsselsheim

Es dürfte Endzeitstimmung ausbrechen in Rüsselsheim. Bei der SPD. Mit nur 3641 Stimmen von über 41.000 Wahlberechtigen holte die SPD-Kandiatin für das Oberbürgermeister-Amt, Renate Meixner-Römer, ein sensationell schlechtes Ergebnis. Nur 28,1% und damit klar gescheitert. Noch nicht gescheitert sind die Herren Burghardt (CDU) und Dreiseitel (Grüne)
die mit 38,7% (CDU-Mann) und 33,3% für den grünen Herausforderer in die Stichwahl gehen.
Sieht Mensch sich die nackten Zahlen an, so ist deutlich zu erkennen, dass der zukünftige OB von fast 30.000 wahlberechtigten Rüsselsheimer_innen nicht die geringste demokratische Legitimation erhalten wird. Hinzu kommen Tausende, die nicht wahlberechtigt sind (Migrant_innen usw.) und Hunderte, die ungültig wählen.
Mit einer prognostizierten Zustimmung von nur ungefähr 17% der Wahlberechtigten dürfte der zukünftige OB noch nicht einmal den Anspruch erheben, die Stadt Rüsselsheim zu repräsentieren.

Zurück zum Ausgang der ersten Runde der OB-Wahl. Besonders schmerzlich für die SPD dürfte sein, dass Renate Meixner-Römer in keinen einzigen Rüsselsheimer Stadtteil die Mehrheit erringen konnte. Die besonders delikate Ohrfeige, die sie in ihrem eigenen Stadtteil von den Bauschheimer_innen erhalten hat, ist dann schon fast eine Bankrotterklärung für die Rüsselsheimer SPD.
Welche Gründe haben dazu geführt? Wird der Blick auf die SPD vor Ort geworfen, fällt natürlich sofort ins Auge, dass die Partei nicht funktioniert, dass Chaos herrscht, Rücktritte von Spitzenämtern die Regel sind, Fehlbesetzungen wie die Baudezernentin Klinger passieren, welche man sogar freundlicherweise auf Kosten des Steuerzahlers wieder abwählt.
Als wäre das nicht genug, herrscht ein nicht enden wollender SPD-Hunger nach Jobs und Pöstchen im Rathaus und den städtischen Unternehmungen. Hinzu kommt nicht nur ein Verlust der lokalen Bodenhaftung.
Meixner-Römer muss sich natürlich auch ihre selbst verschuldeten Fehler anhaften lassen. Wer wie sie, nach allem greift, Parteivorsitz, stellvertretende Fraktionschefin usw., der muss natürlich auch ein besonderes politisches Talent aufweisen. Genau das kann sie aber augenscheinlich nicht vorweisen. Beispeile: Bei den Ausbildungsplätzen der Stadt läuft sie vor der Gewerkschaftsjugend von ver.di davon. Bei der NSDAP-Vergangenheit von Walter Köbel ist sie im Tiefschlaf, benennt dann eine fehlbesetzte Parteikommission und schlussendlich, stellt sie sich sogar noch im Wahlkampf vor den Nazi-Juristen Köbel, was die Grünen sicherlich mit Hochgenuss ausgekostet haben.
Was hätte sie stattdessen machen sollen? Gegen Ausbildungsplätze zu sein, ist sicherlich das Erbärmlichste, was eine Politikerin anbieten kann. Anstatt bei Köbel richtig in die Offensive zu gehen, einen Antrag in das Parlament zu bringen, in dem die Aufklärung über alle Stadtverordneten bis 1985 gefordert wird, hat die SPD einfach stillgehalten, in der irrigen Annahme, dass dies wohl bald vergessen ist. Würde die SPD eine Aufklärung über alle Rüsselsheimer Stadtverordneten fordern, hätten CDU und FDP den Totalschaden. Schließlich waren deren Parteien nach 1945 absolut naziverseucht.
Wer aber, wie die SPD in Rüsselsheim, schon im März mit einem nirgends auffindbaren Wahlkampfprogramm antritt, und einfach so weiter macht, mit ein paar Willigen, der bekommt die Rechnung.

Betrachtet Mensch dagegen das Dreiseitel-Wahlergebnis von 33,3% (4317 Stimmen), ist damit ein Kandidat besonders gut von den Rüsselsheimer Wähler_innen honoriert worden. Nur für was? Seit 11 Jahren regiert der grüne Dezernent in Rüsselsheim mit, und ist noch nicht einmal in der Lage den Atomstrom für das Rüsselsheimer Rathaus zu kappen. An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist da sein öffentlichkeitswirksamer Auftritt mit seinem Antrag für Umweltstrom von den Stadtwerken, welchen er gerne in sein Reihenhaus – welches er passend als Letzter (?!) von der Stadt erhielt- beziehen möchte. An blanken Populismus hat es jedenfalls bei keinen der Kandidat_innen gemangelt. (mehr…)

Bleibt unvergessen: Andrea Wolf (Ronahi)

„Ich würde mir wünschen, daß es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Zeit wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“
Worte von Andrea Wolf. Andrea (Ronahi) ging zu den Fraueneinheiten der kurdischen Guerilla.

Mehr dazu in der jW und hier als pdf.