Archiv für November 2011

Samstag 3. Dezember gegen den Krieg nach Bonn

Gegen die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember rufen bundesweit die Friedensbewegung sowie linke und revolutionäre Gruppen und Initiativen zu Protesten auf. So gibt es am 3. Dezember eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!“ und am 4. Dezember 2011 eine internationale Konferenz. Am 5. Dezember sind auch Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten geplant.

Günstige Busse fahren ab Frankfurt und Darmstadt.

800 Hessen auf der Liste des Neonazi-Trios -Polizei im Anmarsch!

«Gefahren für die Adressaten sind nicht erkennbar», teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden am Donnerstag mit, ohne konkrete Namen zu nennen. «Die betroffenen Personen und Institutionen mit Sitz in Hessen werden ab der nächsten Woche durch die Polizei persönlich aufgesucht und informiert.» So in der Frankfurter Neuen Presse zu lesen.
Offensichtlich sind die staatlichen Behörden sehr an Gesprächen mit den vormals potenziellen Zielen der Nazi-Mörder interessiert.
Die Redaktion hatte bereits Betroffene aus Rüsselsheim und Umgebung zur Kontaktaufnahme aufgerufen.

Die FR: nächste Woche geht es los.

Contergan-Geschädigte machen mobil

Update: Berichte zur Demo etc. : NP, Dradio und MoPo.

50 Jahre nach der Rücknahme des Grünenthal-Produkts, Contergan, machen die Betroffenen auf ihre Situation aufmerksam. Am kommenden Wochenende wird in Berlin nicht nur für eine dringend benötigte Entschädigung demonstriert, sondern auch ein reichhaltiges Veranstaltungsprogramm um die Nöte der „Contis“ geboten.

Dürfte die „5 vor 12″-Demonstration für Contergan-/Grünenthalopfer sicher der Höhepunkt sein, kann auch Otto Normalverbraucher den netten Contis durch seine Kaufentscheidung den Rücken stärken.

Grünenthal (Eigentümerin: Familie Wirtz) zerstörte vor über fünfzig Jahren nicht nur Menschenleben, sondern scheffelt heute unbekümmert weiter Geld mit Waschmitteln u.a.m. .
Zahlen tut Grünenthal/Wirtz heute nichts mehr, obwohl ihre Opfer massiv Probleme haben.

Außerdem gibt es eine Postkarten-Aktion an Michael Wirtz und eine Petition, die Mensch bei den Contergan-Geschädigten, Freunde und Angehörige unterzeichnen kann.

Der Spendenaufruf sollte nicht unbeachtet bleiben.

UPDATE: Auschwitz und die Conterganhersteller Eine Nazispur bei der Fa. Grünenthal.

1998: Nazi-Terrorist nach Sprengstofffund laufen gelassen!

Wer gestern die Tagesschau gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht raus. Zuerst müssen Politiker das Versagen ihrer Behörden eingestehen. Dann meldet die Tagesschau lapidar, dass der Nazi-Killer Böhnhardt bereits 1998 verhaftet werden konnte. (ab 1:27 Min.) Der wurde allerdings trotz Sprengstoff- und Waffenfund LAUFENGELASSEN.

Ähnlich spektakulär geht es bei der ermordeten Polizistin weiter. Die Tat soll inzwischen in einer Beziehung zu ihrer Familie in Thüringen stehen. Wer bisher geglaubt hat, das es zu den Ermittlungsaufgaben gehört im Umfeld des Mordopfers eingehend zu ermitteln, dürfte jetzt ganz andere Rückschlüsse ziehen.
Die Familie des Opfers widerspricht allerdings dieser Darstellung (23.11.2011).

Zurzeit wird immer deutlicher, dass staatliche Instanzen den Tod von zehn Menschen zu verantworten haben. Opfergelder, wie sie jetzt an die Familienangehörigen gezahlt werden sollen, sind allerdings nur ein Teil der überfälligen Maßnahmen. Suspendierungen, Amtsenthebungen und Bestrafungen der verantwortlichen Behördenleiter, sollten das Mindeste sein, was der „Rechtsstaat“ zwingend zu veranlassen hat.

Darüber hinaus, müssen Rücktritte der verantwortlichen Minister folgen, und die Nazi-Szene trocken gelegt werden.

Könnten alle Opfer der Nazis noch leben, wenn die Polizei ihren Job gemacht hätte?

Nach einer Meldung des MDR hatte ein Einsatzkommando der Polizei bereits 1998 die Möglichkeit die Nazi-Terroristen dingfest zu machen. Stattdessen wurde der Zugriff abgebrochen. Das will man bei den Verantwortlichen jetzt natürlich nicht wahrhaben.
Damit wird allerdings klar, dass, wenn die Behörden ihren Aufgaben nachgekommen wären, die Morde der Nazi-Bande nicht stattgefunden hätten und die Menschen noch leben würden.

Selbst die großbürgerliche, kapitalfreundliche FAZ fragt sich jetzt, wie z.B. der „Selbstmord“ der Nazis am 4. November passiert sein könnte.

Noch schlimmer dürfte die Information für die NPD sein, dass Zschäpe (NSU) z. B. 2004 in engen Kontakt mit NPD-Kadern stand. Eine leichte Aufgabe für Behörden dies nagelfest zu machen. Und ein Sargnagel für die NPD bei einem Verbotsverfahren.

NSU-Todesliste mit Tausenden Namen – Massig Unterstützer für NSU – Post vom BKA

Wie heute bekannt wird, hat die braune Terrorgruppe aus Zwickau zeitweise bis zu 180 Unterstützer gehabt. Weiter wird auch bekannt, dass die NSU eine „Todesliste“ mit 10.000 Namen zusammengetragen hat. Allerdings weißt der BKA-Chef den Begriff Todesliste zurück, und behauptet, dass die Liste aus dem Jahr 2005 stamme. Auf dieser wären Namen von Politikern, Kirchen und Vereinen gegen Rechts verzeichnet. Gefahr bestehe für die Betroffen nicht. Außerdem würden diese vom BKA darüber informiert werden.

Was heute bekannt wird, gleicht einer Räuberpistole. 180 NSU-Unterstützer soll es auf einmal gegeben haben und trotzdem wusste die Polizei und der Verfassungsschutz nichts? Die Morde geschahen ungehindert bis 2006 – trotz dieser großen Anzahl mitteilungsbedürftiger Nazis – wie diese bisher charakterisiert wurden?

Eine Liste mit 10.000 Namen soll bei den Nazi-Terroristen gefunden sein. Wer die wohl mühevoll zusammengestellt hat? Das deutet eher auf eine gekonnte Recherche, Fleißarbeit oder massive staatliche Unterstützung hin. Die Funktion der Liste scheint wohl eher zu sein, Angst und Schrecken zu verbreiten, was jetzt mithilfe des BKA’s umgesetzt werden soll.
Das BKA nämlich, will alle Betroffenen darüber informieren potenzielles Ziel der Nazis gewesen zu sein.
Der Schrecken, der dadurch bei Kirchen u.a.m. erzeugt wird, ist sicher beabsichtigt. Damit wird auch immer klarer, welche Funktion die Nazi-Terroristen hatten. Engagement gegen Rechts u.a.m. zurückzudrängen.

Unterdessen wird auch bekannt, dass der „kleine Adolf“ vom hessischen Verfassungsschutz sehr häufig in dem Kasseler Internet-Café gewesen sein soll. Angeblich um im Internet Sex-Seiten aufzusuchen. Wer glaubt es?

Betroffene aus dem Rüsselsheimer Raum, die vom BKA oder anderen Polizeibehörden informiert werden, können sich an die Redaktion über die Kontaktadresse wenden.
Ebenfalls um Kontaktaufnahme bittet die Rüsselsheimer Antifa. Die Antifa bittet um persönliche Information der stadtbekannten AntifaschistInnen.

182 Tote durch Nazi-Gewalt und ein Ex-VS Chef der bei den Rechten publiziert

Ganze 46 Tote gibt die Bundesregierung seit 1990 zu, die durch rechtsradikale Gewalttaten um das Leben gekommen sind. Mehr wären einfach zu peinlich für die EU-Führungsmacht und dem Export-Weltmeister.
Auf 182 Tote kommt dagegen allerdings die Amadeu Antonio Stiftung. Deren Mitarbeiter_innen haben eingehend alle Berichte geprüft und selbst nachgeforscht. Mit diesen Zahlen dürfte nicht nur das Ansehen der BRD ramponiert sein, sondern auch die Frage auftauchen, was macht der BRD-Staat eigentlich wirklich gegen Nazis?

Das kann zumindest für den früheren VS-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, eindeutig beantwortet werden. Der schreibt für den als rechtsextrem eingestuften Ares-Verlag aus Graz. Das unter seiner Führung das großzügige Finanzieren von Nazis stattfand, versteht sich irgend wie von selbst.

Nazi beim hessischen VS

Alles nur eine Jugendsünde! Mit dieser simplen Feststellung geht der hessische Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit und will damit seinen früheren Mitarbeiter, der in Kassel beim Mord in einem Internetcafé dabei gewesen sein soll, aus der Schusslinie nehmen.
Zwar sei dieser „entlassen“ worden, so der HR, zur Belohnung scheint man den wohl unverzichtbaren Mitarbeiter aber in das Regierungspräsidium übernommen zu haben.

Keine Erklärung hat der VS allerdings für das geortete Handy des VS-Mitarbeiters bei den anderen Nazi-Morden. Für jemanden anderen würde das lange Zeit Knast bedeuten.

Der verantwortliche Minister war damals Bouffier (CDU). Heute ist der Mann noch hessischer Ministerpräsident, der sich mit seiner Amtsführung als Innenminister bei dem Mord in Kassel,
sicherlich auf seinen Rücktritt 2011/12 vorbereitet hat.

Das Nazis vom VS eingestellt werden, darf auch nicht verwundern, weil die Geheimdienstorganisationen in der BRD schließlich von alten Nazis wie Gehlen aufgebaut wurden.

Verfassungssch(m)utz-Mann als „Kleiner Adolf“ bekannt

Wie der hessische Rundfunk meldet, soll der VS-Beamte, der am Tatort in Kassel anwesend gewesen sein soll, als „Kleiner Adolf“ in seinem Heimatort bekannt sein. Selbst der SPD-Abgeordnete Oppermann bezeichnete diesen als Mann „mit offenkundig stark rechter Gesinnung“.

Doch nicht genug, der Beamte!? liest gerne „Mein Kampf“ und arbeitet bei der Bezirksregierung in Hessen.
Dieser Umstand sollte umgehend beendet werden.

Immer dabei? Der hessische Verfassungs“schutz“ bei den Nazi-Morden

Wie durch Recherchen von FAZ u.a. bekannt geworden ist, scheint der hessische „Verfassungsschutz“ bei den Morden durch die NSU-Nazis sehr oft in unmittelbarer Nähe durch einen VS-Beamten am Tatort präsent gewesen zu sein. Und das auch gleich bei sechs der neun Morde.

Nicht nur wegen diesem Umstand, werden Erinnerungen an die Schmücker-Ermordung in Berlin wach.

Die Tagesschau über Nazis in Thüringen.