Archiv für April 2012

Naziaufmarsch am 1. Mai in Mannheim verhindern!

Am 1. Mai ruft die NPD, unterstützt von so genannten „freien Kameradschaften“ zu einer Demonstration in Mannheim-Neckarau auf. Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ wollen sie ihre rassistische und nationalistische Ideologie der „Volksgemeinschaft“ propagieren. Antifaschistische Gruppen rufen zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf.

Treffpunkt für Antifaschist_innen

Gemeinsame Demonstration, 9 Uhr, Gewerkschaftshaus
Danach antifaschistische Aktionen im Mannheimer Süden

Mehr Informationen beim AK Antifaschismus Mannheim

UPDATE: 3.000 stoppen NPD-Aufmarsch in Mannheim

Interview über die Nazi-Vergangenheit von Walter Köbel

Auf indymedia hat die Recherchegruppe zu Walter Köbel ein Interview veröffentlicht, das wir hier dokumentieren:

Während das Rüsselsheimer Echo mit dem Marburger Professor Eckart Conze ein Interview über die Nazi-Vergangheit des früheren Bürgermeisters Köbel führte, sprachen Antifaschist_innen mit den Aktiven der Recherchegruppe zu Köbel, die mit der ANTIFA in Rüsselsheim zusammenarbeitet.

Frage: Was sagt ihr zu der jüngsten Entwicklung im Fall Köbel?

Recherchegruppe: Natürlich ist die Richtung, in die es jetzt geht, erst einmal ein Schritt vorwärts. Bisher sind ja nur die Erkenntnisse von Journalisten der FR und der MSP, sowie unsere Ergebnisse, die die ANTIFA in die Öffentlichkeit gebracht hat, der Rüsselsheimer Bevölkerung bekannt gemacht worden. Wir freuen uns auch sehr darüber, dass es nun einen Antrag für eine Namensänderung der Köbelhalle gibt, der durch die RFFW-Fraktion eingebracht wurde. Andreas Andel hat hier sehr engagiert in den Ausschüssen und in der letzten Stadtverordnetenversammlung debattiert. Das immer noch so getan wird, als wären keine „Fakten“ bekannt und man müsse ganz „neutral“ Köbel bewerten und erst auf die in Auftrag gegebene Studie über Köbel abgewartet werden muss, ist eine weitere Verzögerung dieser Affäre. Wir schätzen es so ein, dass sich die politisch Verantwortlichen selbst entwerten und diskreditieren, weil sie nicht Willens sind, aus der bekannten Nazi-Karriere von Köbel die nötigen Entscheidungen zu treffen. Reizvoll ist aber sicher zu sehen, ob unsere eigenen Nachforschungen auch von Professor Conze und Sabine Kühn thematisiert werden und vor allem welche nicht. Schließlich war der „politisch-historische Wettbewerb“ mit der Parteikommission der SPD, angeführt von Siegbert Reinig, ein sehr langweiliges einseitiges Spiel, weil Reinig und die SPD total versagt haben. (lacht)

Frage: Stichwort Stadtarchiv in Rüsselsheim (mehr…)

Köbel-Debatte in der Lokalpresse mit Falschmeldung

UPDATE: Und heute (23.04.) musste das Rüsselsheimer Echo den Fehler eingestehen.

Gerade das Rüsselsheimer Echo, das seit Mai 2011 dadurch aufgefallen ist, möglichst nicht über die Nazi-Vergangenheit von Walter Köbel zu berichten, berichtet heute in einem Punkt falsch.

„Grieser erinnerte daran, dass es zuerst die Linken waren, die im Sommer 2011 den Antrag gestellt hatten, Köbels Nazi-Vergangenheit aufzuarbeiten.“

Die Linken? Und zuerst einen Antrag gestellt? So blind und taub kann Mensch in Rüsselsheim nicht sein, dass gerade die Linke/Liste Solidarität bis dato KEINEN ANTRAG zu Köbel in das Parlament eingebracht hat.
Obwohl das Echo nun wiederholt vermeldet, dass die Linke/Liste Solidarität (jetzt sogar zuerst!) einen „Antrag“ eingebracht hat, stimmt genau das Gegenteil. Bisher ist die Liste durch Schweigen, ja sogar beschönigende Aussagen zu Köbel aufgefallen. Eine Presseerklärung, die das Echo schon zuvor als „Antrag“ umdeutete, kann getrost als Alibi abgetan werden.
Dennoch ist zu würdigen, dass sich Vertreter der Linke/Liste Solidarität erstmalig (nach fast einem Jahr!) im Parlament gegen Walter Köbel geäußert haben.

Den ansonsten informativen Bericht aus dem Echo dokumentieren wir hier:

Schild zu Köbel bleibt abgehängt
Walter-Köbel-Halle – RFFW-Antrag findet keine Mehrheit im Stadtparlament (mehr…)

Walter Köbel (NSDAP): SPD sucht ihr Heil im „Bürgervotum“

Köbel und seine Nazi-Vergangenheit waren gestern auch Thema im Stadtparlament.
Erhellt wurde dabei auch die Frage, was der Magistrat seit dem Parlamentsbeschluss im Juni 2011 über Köbel und seine Vergangenheit zu informieren, passiert ist.

Wegen allzu überschwänglichen Lob in dieser Sache für den neuen OB, Patrick Burghardt (CDU), sah sich der grüne Noch-Bürgermeister, Dreiseitel genötigt, seine Sicht der Dinge abzugeben.
Nach Dreiseitels Aussage lag die Beauftragung für einen Köbel-Bericht beim Dezernat I. Bis Oktober 2011 ist von dort aus rein gar nichts passiert. Das Dezernat I wurde vom damaligen SPD-Oberbürgermeister, Stefan Gieltowski, geleitet. Damit hat Köbels Amtsnachfolger erfolgreich eine Aufklärung verschleppt. Aber nicht genug. Offensichtlich durch den ANTIFA-Wirbel um das Köbel-Ehrengrab wurde die Sache dann „halb“ angepackt. Die toughen Männer aus dem Rathaus meldeten sich bei der historischen Kommission des hessischen Landtages in Wiesbaden. Dort bringen sie in Erfahrung, dass wenig zu Nazi-Köbel, und wenn überhaupt, erst im Jahr 2014 ein Ergebnis vorliegt.
„Das wussten wir bereits im Frühsommer 2011 aus dem Landtag“ höhnt dazu die ANTIFA. (mehr…)

Magistrat macht kurzen Prozess mit Zusatzschild

Heute kann die Rüsselsheimer Öffentlichkeit über die Main-Spitze erfahren, dass das Schild an der Köbel-Halle mit den Nazidaten von Walter Köbel, auf Anordnung des Magistrats entfernt wurde.
Weil das Schild „ohne Genehmigung“ an die Sporthalle angebracht wurde, wäre es „ohnehin entfernt worden“ und hätte dazu keinen Magistratsbeschluss gebraucht. So die offizielle Verlautbarung!
Abgesehen davon, dass die Lebensdaten von Köbel auf dem Zusatzschild absolut korrekt und für Rüsselsheimer Verhältnisse in ansprechender Weise angebracht wurde, mutet das Agieren des Magistrats sehr unsouverän an.
Zwar wird wiederum betont die Diskussion um die Nazi-Vergangenheit von Köbel nicht zu „behindern“, allerdings hat der Magistrat nach fast einem Jahr rein gar nichts der Rüsselsheimer Öffentlichkeit vorzuweisen. Auch die monatelange Prozedur eine Studie zu Köbel in Auftrag zu geben, deutet in eine andere Richtung, als reinen Tisch zu machen. (mehr…)

Auch andere haben ein Nazi-Problem (DIE PIRATEN)

UPDATE: Und noch mehr Probleme mit dem Nazi-Umgang bei den PIRATEN

Nicht nur Rüsselsheim hat ein Problem mit einem Nazi, der später sogar Bürgermeister wurde, sondern auch die PIRATEN.
Besonders in Antifa-Kreisen ist es kein Geheimnis, dass bei es den PIRATEN Mitglieder gibt, die wenig Berührungsängste z. B. mit Holocaust-Leugner haben. Und das sogar folgenlos.
Aber vielleicht geht ja der Kreisverband GG der PIRATEN und seine Rüsselsheimer Gruppe in die Offensive? Die könnten mit einem klaren Antrag/Stellungnahme gegen solche politischen Einstellungen von Mitgliedern Klarheit schaffen.

In Rüsselsheim wird keine Nazi-Aufarbeitung geduldet

UPDATE: Heute (18.04.) noch einmal Kritik am Vorgehen der Stadt - RE und MSP

Gestern wurde an dem Schriftzug der Walter-Köbel-Halle ein Zusatzschild angebracht, das einen deutlichen Hinweis auf die Nazi-Vergangenheit des früheren SPD-Bürgermeisters, Walter Köbel, offenbarte.

So konnte jeder Mensch in Rüsselsheim selbst sehen, dass der relativ unbekannte Namensgeber (gest. 1965) der Großsporthalle – bis 1945 Nazi in der NSDAP war.
Keinen Tag später ist das angebrachte Schild von städtischer Seite wieder entfernt worden.
Damit folgt der Magistrat der bisherigen Linie alles zu Köbel besser zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren.
Selbst einfache Aufklärung über die Biografie von Köbel wird nicht geduldet. Wie schon bei einer Plakatierungsaktion der ANTIFA rund um die WK-Halle im letzten Jahr hatte die Stadtverwaltung innerhalb von 48 Stunden alle Plakate mit Informationen über Köbel entfernen lassen.

Alles beim Alten in Rüsselsheim.

Berichte im Echo und in der Main-Spitze

„red & queer“ sucht 250 neue Abonnenten

„red & queer“ heißt die Zeitung der DKP Queer. Die suchen für unglaublich günstige 5 Euro (vier Ausgaben) Abonnenten für ihr Blatt.

Bisherige Ausgaben kann Mensch hier downloaden.

Die Homepage der DKP Queer gibt es hier.

Interview mit einem Berliner Antifaschisten

In der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Info Blattes (AIB Nr. 94) geht es u.a. um den Schwerpunkt Rechtsterrorismus. Dazu gibt es auch ein Interview mit einem migrantischen Antifaschisten, das nicht nur für Rüsselsheimer_innen interessant sein dürfte.

Wir dokumentieren das Interview hier.

Das AIB kann Mensch z.B. im Infoladen Exzess in Frankfurt kaufen oder auch abonnieren.

Solidarisch sein und streikende Griechen unterstützen

Seit Oktober streiken die Kolleginnen und Kollegen im Stahlwerk des Industriellen Nikolaos Manesis in Aspropyrgos (nahe Athen). Der Unternehmer versucht, den Lohn der Beschäftigten auf 500 Euro bei einer Arbeitszeitverkürzung auf 5 Stunden pro Tag zu drücken.
Mehr Informationen.
Ein Flugblatt zum ausdrucken und verteilen.

Wer sich solidarisch mit den Streikenden zeigen will, kann dies mit Spenden auf dieses Konto tun:

Michael Beltz, Spendenkonto Theorie und Praxis,
Konto-Nr. 419 702, Sparkasse Gießen, BLZ: 513 500 25
IBAN: DE62 5135 0025 0000 4197 02 SWIFT-BIC: SKGIDE5F
Stichwort „Griechenland“