Archiv für August 2012

Contergan: Grünenthal entschuldigt sich, anstatt zu entschädigen

Die wohl billigste und mieseste PR-Aktion seit Langem leistet sich die Firma Grünenthal in Stolberg. Grünenthal war der Verursacher im Contergan-Skandal in den 1960er Jahren.
Mit einem Denkmal und einer Entschuldigung versucht sich das Unternehmen, welches heute Waschmittel (Dalli u.a.m.) produziert, aus der Affäre zu ziehen. Während also weiter Millionen gescheffelt werden darben die Opfer und werden zudem noch mit warmen Worten verhöhnt. Die Contergan-Opfer fordern weiter eine finanzielle Entschädigung durch die Verursacherfirma Grünentahl.

Ein Bericht der tagesschau. Die FR und nochmal hier.
UPDATE: Und ein Interview in der jW oder hier.

Antikriegstag am 1. September in Frankfurt

Am kommenden Samstag findet in Frankfurt zum Antikriegstag eine Demonstration statt.
Gegen die antisyrische Lügenpropaganda und psychologische Kriegsführung von Massenmedien und Politikern. Demonstration am 1. September 2012 in Frankfurt am Main,
Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr, Alte Oper,
Demonstrationsbeginn: 14.00 Uhr,
Abschlußkundgebung am Römer. Mehr Informationen hier.

UPDATE: Nach der Hände-weg-von-Syrien“-Demo noch die Bundeswehr wegputzen! Konstablerwache ab 14.30 Uhr

Dersim: Kurdische Guerilla greift Militärposten an

Gestern hat in Dersim die kurdische Guerilla (HPG) zwei Militärstationen angegriffen. Die Verteidigung des türkischen Militärs sah so aus, dass man von Hubschraubern aus, die umliegenden Gebiete bombardiert und Wälder in Brand gesteckt hat.

UPDATE: Plus Autobahnsperre

Die bisher beste Solidaritätsaktion für Pussy Riot

… fand im Kölner Dom statt. Dort kam es zu „gesungenen Protestsongs“, Transparenten zeigen und zum Tragen von coolen Masken. Ein „Kirchenordnungsdienst“ (im eigentlichen wohl die Nachfolgeorganisation der Inquisition) hat die solidarischen Aktivisten gleich dingfest gemacht, und den Behörden der BRD (die die Rechtsnachfolge des Dritten Reichs übernommen haben) ausgeliefert.
Kirchenfratzen hatten schon im Vorfeld erklärt, dass sie dem Vorgehen in Putins Reich nicht nachstehen wollen.
Unklar ist allerdings, ob die weniger beschaulichen Kirchengebäude in Rüsselsheim mit ähnlichen Aktionen konfrontiert werden könnten. Künstlerinnen gibt es hier wohl nur wenige.

Die kirchliche Männergewalt gegen Frauen mit den Vollstreckungsorganen der BRD ist fünf Minuten lang hier zu sehen.

UPDATE: Katholiken wollen Aktivisten in den Knast bringen

Inge Viett: Unsere Waffen

In der heutigen Ausgabe der Jungen Welt äußert sich Inge Viett zum BRD-Militarismus und was notwendig wäre.

Unsere Waffen
Kommentar in eigener Sache: Kriegsgegner und Kriegsführer – von Inge Viett

Es liegt mir fern, die Verurteilung vor dem Landgericht am 17. August wegen Billigung und Belobigung von Straftaten zu beklagen (siehe jW vom 18./19. August). Sie ist ein ausgezeichneter Anlaß, mal wieder deutlich zu machen wie die Justiz das Recht als Klassenrecht nutzt.

Mein Referat auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 befaßt sich mit dem Aufbau einer revolutionären Organisation, die letztlich in der Lage ist, der kriegführenden bürgerlichen Klasse in den Arm zu fallen auf ihrem brutalen ökonomischen und militärischen Marsch durch alle Weltregionen, die ihr perspektivisch Profit versprechen. In dem Referat insistiere ich unter anderem darauf, daß so eine Organisation sich hinter antimilitaristische – auch militante – Aktionen stellt, damit dieser Teil der Antikriegsbewegung nicht der Isolierung und Kriminalisierung preisgegeben wird. Dieses Bestreben ist der Justiz meine Verurteilung wert. (mehr…)

Hessen vorn: Bouffier (CDU) ist für Schießbefehl der Bundeswehr

Eigentlich gibt es die Polizei mit Sondereinsatzkräften und allem Drum und Dran.
In Zeiten globaler Krisen, und hier nicht nur wegen der „Finanzkrise“, die eigentlich eine Krise des kapitalistischen Systems ist, stellt das Bundesverfassungsgericht schon mal die Weichen für den Ausnahmezustand.
Nachdem die Bundeswehr erfolgreich weltweit im Ausland eingesetzt wird, obwohl diese laut Grundgesetz nur zur Landesverteidigung vorgesehen ist, haben jetzt die Karlsruher Richter den Einsatz im Innern durchgewunken.

Da lässt Hessens MP Bouffier von der CDU nicht lange auf sich warten. Wie aus der Hüfte geschossen möchte er den Schießbefehl gerne durch die Bundeswehr ausgeführt sehen.
Natürlich alles nur in ganz gewissen…. also, wie bei der Bundeswehr im Ausland. War auch mal nur in ganz gewissen Situationen und ist heute die Regel.
Demonstrant_innen, streikende Belegschaften, Massenblockaden, alles ist möglich.

Bouffier in der Hessenschau vom 18.08.2012

Nazigewalt in ungebrochener Kontinuität

In den vergangenen Tagen konnte wieder festgestellt werden, dass es keinen Einhalt in Sachen Nazigewalt gibt.
In Hannover geht ein Nazi mit dem Messer auf NazigegnerInnen los. Und in der Heimatstadt, der Ruderin Drygalla wird, sogar versucht ein alternatives Projekt abzubrennen. Zwei hörenswerte Radiobeiträge bei den Freien Radios.

Hannover und Rostock.

Dersim: Kurdische Guerilla wandert stundenlang mit einem Abgeordneten und lässt ihn wieder frei

UPDATE: Nachspiel einer Wanderung mit Kurzaufenthalt in die Junge Welt

Ziemlich junge KurdInnen haben in Dersim den türkischen Parlamentsabgeordneten, Hüseyin Aygün, zu einem längeren Spaziergang in den Bergen angehalten. Danach durfte er wieder gehen und hat auch gleich seine Erlebnisse mit großen Worten beschrieben.

Bereits gestern hat darüber auch die Junge Welt berichtet:

Abgeordneter in PKK-Haft
Türkei: Guerillakämpfer entführen kemalistischen Politiker – Von Nick Brauns

Erstmals haben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Abgeordneten des türkischen Parlaments gefangengenommen. (mehr…)

13. August: Ohne Mauer geht nichts!

UPDATE: Ein weiterer Bericht zum Tod des DDR-Grenzers Rudi Arnstadt

Im letzten Jahr leistete sich die Junge Welt zum 50. Jahrestag des Mauerbaus


eine besondere Titelseite. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die jW ein Interview mit einem Angehörigen der DDR-Grenztruppen. Daraus wird hier der Schlussteil des Gesprächs dokumentiert.

An der Grenze zwischen DDR und BRD sind viele Menschen getötet worden oder kamen zu Tode. Daß es bewaffnete Angriffe auf DDR-Grenzsoldaten gab, wird allerdings weitgehend unterschlagen.
Jeder Tote war einer zu viel. Aber ich finde entscheidend und nicht zu vergessen: Der damalige Regierende Bürgermeister von Westberlin Willy Brandt und Bundeskanzler Konrad Adenauer haben am 17. Juni 1962 auf Kundgebungen erklärt, jede Aktion gegen die Grenze sei begrüßenswert und stets Notwehr. Darauf beruft sich z.B. auch Rudolf Müller, der einen Tag später, am 18. Juni 1962, den DDR-Grenzsoldaten Reinhold Huhn erschoß und deswegen nach 1990 zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde. Solch ein Mord gilt nach wie vor als gerechtfertigt.

Egon Bahr, damals ein enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters in Westberlin, gehört zu denen, die in den letzten Jahren ein wenig Einsicht gezeigt haben. Er hat z.B. erklärt, daß es nie einen Tunnel aus Westberlin gegeben hat, über den die westlichen Besatzungstruppen nicht Bescheid wußten. Das bedeutet aber: Wenn die informiert waren, war es auch die Polizei. Es bedeutet: Geheimdienste haben die Leute überprüft, die an den Tunneln mitbauten. Wenn durch die dann Bewaffnete in die DDR, also in einen anderen Staat, eindrangen, dann war ihnen auch das bekannt. Das aber waren völkerrechtlich aggressive Akte, unabhängig davon, ob die Grenze vom Westen anerkannt war oder nicht.

Danach wird aber heute kaum gefragt. Ein Beispiel ist die Tafel, die von der Stiftung Berliner Mauer in der Nähe der Stelle in der Strelitzer Straße angebracht wurde, an der am 5. Oktober 1964 der DDR-Unteroffizier Egon Schultz sein Leben verlor. Dort steht kein Wort davon, daß Westberliner bewaffnet in die DDR eindrangen, daß es zu einem Schußwechsel zwischen Fluchthelfern und Grenzsoldaten kam. Es wird nur betont, die Oberen in der DDR hätten gewußt, daß die tödlichen Schüsse auf Schultz von eigenen Leuten kamen. Das haben wir Grenztruppenangehörigen übrigens auch erst nach 1990 erfahren und ich bin heute noch der Meinung, daß wir die Wahrheit hätten veröffentlichen können. Denn der Auslöser für dieses Drama war, daß Bewaffnete aus Westberlin auf DDR-Territorium auftauchten und das Feuer auf unsere Posten eröffneten.

Alle Aktionen dieser Art waren vom Senat mehr oder weniger gewollt und wurden gedeckt. Das ging zum Teil soweit, daß der Mörder Reinhold Huhns, Müller, veranlaßt wurde, eine Falschaussage zu machen. Damit wurde die Verfolgung eines Mordes verhindert, was strafbar war und ist – allerdings nicht, wenn es gegen die DDR ging oder geht.

Wir von der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung (GRH) kämpfen gegen die Verfälschung der Tatsachen, gegen die Diskriminierung von Menschen, die ehrlich für die DDR eingetreten sind und auf der Grundlage der DDR-Verfassung handelten. Deshalb ehren wir auch die im Grenzdienst getöteten DDR-Soldaten – u.a. bei Helmut Just, der am 30. Dezember 1952 in Berlin-Prenzlauer Berg ermordet wurde. In diesem Jahr werden wir z.B. am 14. August in Wiesenfeld in der Rhön Hauptmann Rudi Arnstadts gedenken, der dort vor 50 Jahren erschossen wurde.

Die Mörder waren Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) … (mehr…)

NPD-“Flaggschiff“ möchte versenkt werden

In Darmstadt bettelt die NPD morgen darum, dass ihr schwer havariertes „Flaggschiff“ versenkt wird. Nachdem die NPD-Nazis landauf landab so manchen Schiffbruch erlitten haben, möchte man in Darmstadt zwischen 11 und 17 Uhr endlich versenkt oder doch mindestens abgewrackt werden. Eine ziemlich bescheuerte „Deutschlandtour“ der NPD ist bisher in allen Orten als absolute Pleite aufgeführt worden.

Interessierte sollten die ANK-Seite checken.