Archiv für Februar 2013

Eilmeldung: Liste Solidarität/Die Linke legt Antrag mit reichlich Verspätung vor

Wie heute der Lokalpresse zu entnehmen ist, stellt die Liste Solidarität/Die Linke einen Dringlichkeitsantrag um den Spuk für den Nazijuristen Walter Köbel zu beenden.
Im Mai 2011 legte die Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden eine Dokumentation vor, in der auch der Name des ehemaligen SPD-Bürgermeisters Walter Köbel auftauchte. Die Rüsselsheimer Antifa machte diesen Sachverhalt umgehend in Rüsselsheim öffentlich. Zunächst passierte reichlich wenig. Die Antifa tat sich schwer eine kritische Öffentlichkeit herzustellen. Erst Presseartikel in der Frankfurter Rundschau und in der Main-Spitze lieferten weitere Indizien für die Nazibelastung von Köbel.
Die Fraktion der Liste Solidarität/Die Linke hielt sich dabei sehr „bedeckt“ und gab schon mal grunddummes in der FR von sich. Dabei wurde die Liste sogar von den Grünen mit einem Antrag im Parlament überrundet.
Vollends abgehängt wurden die Rüsselsheimer Linken dann, als die Antifa im September 2011 das Ehrengrab für das NSDAP-Mitglied Köbel öffentlich kritisierte. Ein Sprüchlein für die Presse und konsequentes Schweigen in den Parlamentsdebatten dazu, offenbarten nicht nur, dass den örtlichen Linken ziemlich egal ist, welche politischen Initiativen die Linken im Landtag starten, sondern auch, dass in Rüsselsheim auf eigene Rechnung gearbeitet wird.
Derart ins Hintertreffen geraten, legten dann die RFFW und sogar die CDU Anträge gegen Walter Köbel vor, ohne das die Liste Solidarität/Die Linke ähnliches vorlegen wollte. Zwar änderte in 2012 die Liste etwas ihre Linie, blieb sich aber treu dabei, bloss keine Antifa-Themen ganz oben auf der Tagesordnung zu haben.
Mit der Vorlegung der Studie von Sabine Kühn, diese Studie hatte die Antifa bereits im Mai 2011 gefordert und den anstehenden Wahlterminen, versucht sich die Liste Solidarität/Die Linke jetzt, nach bekannter sozialdemokratischer Manier, an die Spitze der NSDAP-Köbel-Gegner zu stellen.
Glaubwürdiger wäre es gewesen, spätestens im September 2011 mit der Bekanntmachung des Ehrengrabes für einen Nazi, offensiv für „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ vor Ort in der Kommunalpolitik einzutreten. Der Antrag kommt also für die Linken nur 17 Monate zu spät.

Die Köbel-Studie belegt allerdings auch, dass Köbel Teil des faschistischen Unterdrückungsappartes war. Dies gilt nicht nur für seine Tätigkeit am Posener Oberlandesgericht im Jahr 1944 . Der Nazijurist Köbel war bis 1945 dabei, bei faschistischer Justiz und Verwaltung.
Und das sind noch immer nur Bruchstücke seiner Nazivergangenheit!