Archiv für September 2014

Schulboykott in Dersim

In Rüsselsheims „heimlicher Partnerstadt“ Dersim (türkisch Tunceli) hat eine Woche lang ein Schulboykott für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht statt gefunden. In den kurdischen Gebieten der Türkei wird Kurdisch nur als Wahlfach angeboten. Und das trotz der Unterzeichnung der „Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ durch die Türkei im Jahr 1992. Darin wird eine Förderung des Gebrauchs von Regional- und Minderheitensprachen und eine Ausweitung deren Gebrauchs in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen vorgesehen.
Alternativ zum Schulboykott wurden in den Städten Amed, Cizîr und Gever alternative Kurdischschulen unter Beteiligung von zehntausenden Menschen feierlich eröffnet. Alle drei Kurdischschulen wurden am selben Tag von der Polizei geschlossen. Danach kam es zu brutalen Übergriffen der türkischen Polizei.
Die offizielle Seite von Tunceli.

GEWOBAU Rüsselsheim macht Millionengewinn

Mit einem Gewinn von 1,19 Millionen Euro, den die Rüsselsheimer GEWOBAU für 2013 ausweist, unterstreicht das Unternehmen, wie man mit Mieter_innen „Profit macht“.
In diesem Sommer wurden zuletzt die Bewohner_innen in der Lenbachstraße mit Mietsteigerungen um „drei auf acht Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter“ ausgepresst. Mit solchen knüppeldicken Mietpreisexplosionen will die GEWOBAU im Jahr 2013 nur 170.000 Euo mehr kassiert haben, wobei dann die Mieterhöhungen aus dem Jahr 2012 nicht mehr „bilanziert“ werden.
Mit 1,19 Millionen Euro, die dann auch in den städtischen Haushalt fließen werden, präsentiert sich GEWOBAU-Chef Regenstein, „voller Stolz“. Und weil das mit den explodierenden Mieten bei der GEWOBAU so gut klappt, kündigt Regenstein schon mal 1,8 Millionen Gewinn für 2014 an. Der mit einem langfristigen sechsstelligen Vertrag versehene Thomas Regenstein, verblendet und streut auch gleich reine Propaganda über Mieten aus: „Trotz der Modernisierungen würden die Mieten stets nur moderat erhöht.“ Klar bei dem Gehalt lässt sich eine Mieterhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter leicht verkraften. Rüsselsheimer Zwei-Klassen-System.
Zwei Klassen gibt es auch bei den Feierlichkeiten der GEWOBAU. Geht so ein GEOWBAU-Chef wie Hampel in Ruhestand, da sind es „fest­lich ein­ge­deck­te Ti­sche, ben­ga­li­sches Licht aus Thea­ter­schein­wer­fern, ein an­spruchs­vol­les me­di­ter­ra­nes Büf­fet, … mu­si­ka­li­sche Un­ter­ma­lung“….
Zur Ehrung langjähriger Mieterinnen und Mieter am 12. September 2014 bot man nur eine „Vereinsfeier“ à la „ Kaffee und Kuchen mit einem Hessisch-Internationalem Büfett“(!) . Bilder zeigen eher ein Kaffekränzchen. Geladen waren auch nur Mieter_innen, die „40, 45, 50 oder 55 Jahre ohne Unterbrechung bei der gewobau wohnen“, also ihr ganzes Leben. Sind ja schließlich nur Mieter_innen.
GEWOBAU-Hampel hatte nur acht Jahre auf dem Chefsessel verbracht und bekam einen exclusivsten Abschied.
Keinen Gewinn gibt es im Bericht der Main-Spitze.

Stadtparlament solidarisch mit Real-Beschäftigten?

Ein bisschen schon. Die LINKE-Liste Solidarität hat eine Resolution in das Rüsselsheimer Parlament eingebracht, der sich die CDU lieber enthielt, CDU-OB Burghardt diese sogar als „wenig hilfreich“ (dis)qualifzierte, und man den großen OB lieber „vertrauensbildend … Gespräche hinter verschlossenen Türen“ führen lassen solle. Die SPD weiß nur von „Frechheit“ zu reden. Für den rohen Kapitalismus pur ist Achim Weidner (CDU), der gegen den Text stimmt, ihm ist das Vorgehen von Globus/real wohl noch zu sozial.
Die Floskel, das die Rüsselsheimer_innen bei den „künftigen Kaufentscheidungen“ in Bezug auf Globus den Umgang mit den Beschäftigten „berücksichtigen werden“, wird sogar als Boykottaufruf missverstanden, den die Linke auch brav „freiwillig“ streichen lässt, und alle sind beruhigt, haben etwas ihren Job gemacht.
Die Beschäftigten im real-Markt Bauscheim haben allerdings wenig Rückendeckung aus dem Rathaus erhalten. Schon die Kernaussage „die Stadverordnetenversammlung…unterstützt den OB… im Versuch… (den) …Forderungen… Nachdruck zu verleihen“, kann auch als Freibrief für Verhandlungen hinter verschlossen Türen (also „Verhandlungsmasse“) verstanden werden.
Glasklare Solidarität sieht anders aus. Das geht besser.

Die „freiwillig“ ungekürtzte Resolution hier.

Solidarität mit Rojava/Kurdistan

UPDATE: Dringender Aufruf zu Beobachtungsdelegationen an die türkisch-syrische Grenze, Civaka Azad, 20.09.2014

Hozan Kawa gehört offensichtlich zu den rockigeren der kurdischen Musikszene. Auf die aus Deutschland einreisenden Muslime des IS warten übrigens die mutigen Guerilleras der YPJ. Diese sind bereit ihnen den „Weg in das Himmelreich“ ordentlich zu vermasseln. Von einer Kurdin erledigt, kommt der „Gläubige“ nämlich nicht mehr zum Propheten. In Rüsselsheim soll es ja auch welche geben, die gerne…

Mehr und noch mehr (Lach+PKK ).

Der lahme ARD-Weltspiegel mal etwas besser über die kurdischen Fraueneinheiten.

CDU-OB Burghardt will Rüsselsheim beim Hessentag 2017 fluten

Zehn Tage soll der Hessentag 2017 (inklusive Militärspektakel) dauern. Rüsselsheims OB Burghardt (CDU) „erwartet rund 1,5 Millionen Besucher“, macht also im Schnitt 150.000 Besucher_innen pro Tag. Und das ganze soll auch noch nichts kosten.
Es soll Leute in Rüsselsheim geben, wie die Kriegsgegner_innen, die sich vor Lachen schon gebogen haben, weil Burghardt damit zur Schau stellt, wie unseriös er mit Zahlen arbeitet.
„Burghardt hat noch nie eine Stadt so groß wie Rüsselsheim mit 150.000 Besucher_innen gesehen. Rüsselsheim ist nicht Wacken, wo Mensch einfach auf den Acker gehen kann. Wahrscheinlich denkt Burghardt, dass 10.000er Kolonnen sich abwechselnd und fliehend durch Rüsselsheim bewegen“, so die Antimilitarist_innen, die sich auch schon auf die Bundeswehr freuen.
Mit dem Hinweis auf die Besucherzahlen am Rosenmontag in Mainz, soll der CDU-Mann und der Magistrat „wieder auf den Teppich kommen“. Für diese Menschenmassen bräuchte Burghardt sicher die Bundeswehr „für einen Einsatz im Inneren“, so die Kriegsgegner_innen, die „auf jeden Fall die Bundeswehr auf dem Hessentag stören und sabotieren wollen“.

Rüsselsheim ohne Naziszene?

Mit 325 Stimmen konnte die NPD bei den Landtagswahlen 2013 in Rüsselsheim punkten.
Die fallen bekanntlich nicht vom Himmel, dennoch erklärte CDU-OB Burghardt, dass es „keine rechte Szene“ vor Ort gäbe. Deswegen hatte der CDU-Mann der NPD im Wahlkampf auch gleich den Weg frei gemacht.
Rüsselsheims Antifaschist_innen werfen dem OB im Gespräch jetzt vor, „die faschistische Gefahr zu bagatellisieren“. In der BRD gebe es keine Anzeichen für eine Rückläufigkeit der Naziaktivitäten. Dies gelte auch für Rüsselsheim. „Rüsselsheim ist kein Ort der Glückseligen unter Burghardts Obhut“. Nazis würden es verstehen „schnell und effektiv Strukturen zu erweitern“ oder sich „in der gesellschaftlichen Mitte breit zu machen“. Dafür gibt es genügend Beispiele im Kreis, aber auch Rüsselsheim. Mit 10% für die rechtspopulistische AfD in Rüsselsheim gäbe es außerdem eine „akute Gefahr jenseits der Nazisstrukturen“.
Dem grünen Staatsekretär Dreiseitel, werfen die Antifas „absolute Blindheit“ vor, der offensichtlich noch nicht einmal in seinem Heimatort was von türkischen Faschisten weiß, die in Rüsselsheim sogar Vereinsräume haben, und „seit Jahren unbehelligt ihr Unwesen treiben“.
Zum offiziellen Treffen mit dem Verfassungsschutz und Stadtoberen meinen die Antifaschist_innen nur, „jeder blamiert sich so gut er kann“, mit Blick auf die NSU-Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden.