Archiv für Februar 2015

Hessentag: Bundeswehr raus aus Rüsselsheim

Heute bekommen Bundeswehr-Fans im Rüsselsheimer Echo eine kalte Dusche. Ist der Hessentag 2017 schon jetzt eher unbeliebt, melden sich im Echo auch noch Bundeswehr-Gegner_innen zu Wort. Die haben überhaupt keine Lust auf Panzer, Soldaten, Brot und Spiele.
Die ultimativen Kriegsbefürworter sammeln sich unterdessen um Thorsten Weber (CDU) bei Facebook. Der meint sogar dem Echo mit einer Kündigung seines Abonnements drohen zu müssen…
Das sieht so aus.Gleich mal bei der Lokalchefin anschwärzen, denkt sich Thorsten W. von der CDU. Bravo!

Kommunisten kämpfen in der Ukraine gegen Faschisten

In der Jungen Welt gibt Alexej Markow Auskunft über eine kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass.
„Es gibt einige Dinge, die wir jedem klarmachen, der sich uns anschließen will. Wir zahlen keinen Sold, bei uns gibt es keine militärischen Ränge, wir sind nicht integriert in offizielle Strukturen der Volksrepublik Lugansk und wir bieten keine offiziellen Hilfen und Versicherungen.“ Als PDF

Solidarität der DKP
Die italienische Band Banda Bassotti macht sich auf den Weg in den Donbass: Eine Tour rund um den 9. Mai, den 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus soll die Antifaschist_innen unterstützen. Nach der Reise werden die TeilnehmerInnen der Karawane in ihren Ländern über die Situation im Donbass informieren.
Wer mithelfen will – Spenden an:
DKP-Parteivorstand
KtoNr.: 4002487502
BLZ: 43060967
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Kampffonds/Banda Bassotti

PEGIDA in Frankfurt vertreiben

UPDATE: PEGIDA nicht zu hörenPolizei jagd…

Schon drei mal konnte Pegida in Frankfurt nicht laufen. Aber die Rassisten bekommen immer mehr Raum von der Polizei zugestanden (Bild) und die auftretenden Nazis werden auch immer mehr.
Deshalb ist der Termin am kommenden Montag, den 23. Februar 16.30 Uhr Hauptwache wichtig, um Rassisten und Faschisten zu zeigen: Pegida läuft gar nicht!

Gülen-Verein soll städtische Weihen erhalten

UPDATE 2.0: Rumi ohne städtischen Segen? Erst einmal geblockt ist die Rüsselsheimer CIA-Variante „Rumi“. Rumi-Chef trickst aber mit Satzung und hat natürlich „nichts mit Gülen zu tun“.

UPDATE 1.0: CDU gegen Rumi!? Linke/Liste Solidarität fällt es nicht leicht NEIN zu einem CIA-Verein zu sagen, Grüne kennen keine Satzung, SPD u.a. ohne Orientierung…

LiR hat mit Hülya und Mahir (Kommunistisches Kollektiv) über die vom Rüsselsheimer Magistrat gewollte Förderung des Vereins „Rumi e.V.“ aus Rüsselsheim gesprochen.
Das Kommunistische Kollektiv ist „zu 100% gegen eine Förderung von Rumi“. Nach Ansicht ihres Kollektivs sei es „ein weiterer Beweis für die einseitige Förderung“ von demokratiefeindlichen und Minderheiten bekämpfenden Vereinigungen, wie Milli Görüs (IGMG), Graue Wölfe und anderer türkischer Organisationen durch die BRD, während man „die kurdische Bewegung und andere linksoppositionelle türkische Gruppen hier weiterhin durch Staatsanwaltschaft und Polizei kriminalisiert“. Langsam werde Rüsselsheim und der Kreis ein „HotSpot islamistischer Organisationen“.
Schließlich sei doch auch die deutsche Kritik an den Gülen-Schulen hier bekannt. Die Erfahrung hier zeige, das läuft auf „Abschottung statt Integration“ hinaus. Die Gülen-Leute würden aber teils eine „clevere PR-Arbeit“ machen und mit „nützlichen Prominenten“ versuchen, „Zweifel zu zerstreuen“.
Die deutsche Politik „schaffe sich ein hausgemachtes Problem in ihrer Mitte“, wenn sie auf „mit Geheimdienstmethoden arbeitenden Organisationen“ setze, die zudem über „Unmengen an Geld“ verfügten. Beide Kommunist_innen kennen in Rüsselsheim nicht wenige türkisch-kurdische Alevit_innen, die nicht nur „besorgt“, sondern auch „verängstigt“ über Vereine wie „Rumi“ oder IGMG wären, die nicht nur mit dem Geheimdienst sondern auch mit „türkischen Faschisten zusammenarbeiten“. Die Gülen-Bewegung selbst wäre „ideologisch flexibel“, würde sich „gut anpassen“ und ist wie viele islamistische Bewegungen „ein Geschöpf der Geheimdienste“. (mehr…)

GEWOBAU-Haus verscherbelt – jetzt stinkt es zum…

In dem von der Rüsselsheimer GEWOBAU abgestoßenen Hochhaus in der Johann-Sebastian-Bach-Straße 53 gibt seit Monaten „unerträglichen Gestank“. Seit dieser Zeit kämpfen auch die Ex-Mieter_innen der GEWOBAU dagegen an.
Die frühere Eigentümerin, die GEWOBAU, hat nach völlig inakzeptablen Erfahrungen mit einem verkauften Hochhaus im Hasengrund 44, die Hausverwaltung vorsichtshalber behalten. Doch auch mit dieser Dienstleistung kann die GEWOBAU nicht überzeugen. Proteste der Mieter_innen haben zumindest die GEWOBAU dahin bewegt, dass die jetzt offenbart, „dass Arbeiten in einem Umfang nötig seien, die die Leistungen im Rahmen der normalen Instandhaltung übersteigen.“ Die neuen Eigentümer wollen „noch mal untersuchen“ woran es liegt, so der Rechtsanwalt (!) der Gebäudeeigentümer.
Vor gerade einmal vier Jahren hat die GEWOBAU, anstatt zu sanieren, das Hochhaus samt Mieter_innen für nicht gerade viel Geld privatisiert. Und wie es scheint, steht eine nicht gerade billige Sanierung des „maroden Abfluss-Systems“ an. Die „Gelackmeierten“ sind wie immer bei der GEWOBAU, die Mieter_innen.
Oder wie Jens Grode von der SPD sich ausdrücken würde: „Die GEWOBAU leistet eine tolle Arbeit“!
Bei der GEWOBAU selbst wird man zumindest „innerlich“ über diesen gelungenen Coup jubeln, das Objekt J-S-B 53 aus dem Bestand der städtischen Gesellschaft verkauft zu haben.

Grode (SPD) zur GEWOBAU: „Tolle Arbeit“?

„Die Gewobau leiste in Rüsselsheim eine tolle Arbeit. Besonders im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, aber auch bei attraktiven Neubauwohnungen und energetischen Modernisierungen für alle Bevölkerungsschichten …“, geht nichts ohne GEWOBAU, meint Jens Grode von der Rüsselsheimer (SPD).
Wer jetzt an einer Büttenrede in der Fastnachtszeit denkt, liegt ziemlich daneben. Der Mann meint das im vollen Ernst.
Dafür gibt es von Gewobau-Mieter_innen harsche Kritik. „ Der hat keine Ahnung, verdient wohl genug, um sich keine Gedanken um unsere Mieten zu machen. Der soll hier mal vom Mindestlohn (8,50 Euro) eine passende Wohnung finden!“
„Bezahlbare Mieten sehen anders aus“, meint ein langjähriger Mieter, der statt die hohe Miete in der Robert-Bunsen-Straße zu zahlen, sich lieber ein Haus gekauft hat, und Rüsselsheim den Rücken gekehrt hat. „Die Gewobau zockt doch nur die Leute ab“, so eine andere Mieterin mit Hinweis auf den zuletzt bekannt geworden Skandal in Haßloch-Nord.
Nur Jens Grode von der Hartz-IV-Partei ,SPD, hat wohl eine ganz andere Sichtweise. Grode findet es „toll“, dass die Mieten dauernd erhöht werden, die Modernisierungen immer auf die Miete umgelegt werden und sogar Mieter_innen vergrault werden.
Wem es nicht passt, kann ja…. oder wird als Mieter_in samt Haus von der GEWOBAU verkauft.