Archiv für Juni 2016

Wie korrupt ist Rüsselsheim?

Ein Immobilienmakler der Wir sind Rüsselsheim-Fraktion (WsR) sitzt im Stadtparlament. Geschäft und Politik zusammen hat in Rüsselsheim Tradition und ist nicht neu. Aktuell hat sich Joachim Walczuch (WsR) einmal für das „Quartier am Ostpark“ interessiert und eine „lose Anfrage“ dazu eingereicht. Jetzt ist der Escher-Immobilien-Mann passend dazu Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses und sieht keinen Interessenskonflikt, wie ihn die in solchen Fällen sehr erfahrene CDU erkennt.
Bereits im Kommunalwahlkampf 2016 hatte der frühere Stadtkämmerer Karl-Heinz Seibert bei der WsR von „Verletzung der Amtspflicht, Verquickung von Parteispenden mit Auftragsvergaben, Betrug, Lüge …“ im Rathaus berichtet. Namen wurden noch nicht genannt.

Kriegsbefürworter Gerold Reichenbach (SPD-MdB) hört auf

UPDATE: Nicht mehr „an vorderster Front“ aber das Bombardement von Kundus (2009) mit über 100 Toten komfortabel im Bundestag als Verantwortlicher überlebt und sogar noch gegen Reichenbach direkt gewonnen – Franz Josef Jung (CDU) hört auch auf . TUSCH!

So was hört Mensch gerne: Gerold Reichenbach, der im Bundestag zu fast jedem weltweiten Bundeswehr-Einsatz seine Stimme gab, will nicht mehr. Stattdessen will er jetzt „Gärtnern“ und nicht mehr „ständig zwischen zwei Wohnsitzen hin und herpendeln zu müssen“. Ist aber auch ein harter Job für Krieg und Sozialabbau (Hartz IV) im Bundestag zu sitzen.
Wenn Reichenbach mal „bei den Menschen war“, wie bei einer Demonstration der Opel-Azubis, hat er und sein Gefolge noch nicht einmal gemerkt, dass der Nachwuchs mit Böhse Onkels-, Freiwild – und sogar Thor Steinar-Klamotten rumgelaufen ist. Die Sozialdemokratie, die inzwischen selbst in ihrer früheren Hochburg Rüsselsheim bei gerade mal 25 % und im weiteren Sinkflug ist, hat eben nichts mehr zu bieten, außer gut dotierte Jobs für das SPD-Personal. Wie für die SPD-Fraktionschefin Sanaa Boukayeo, die ohne Erfahrung in Gewerkschafts- oder Betriebsarbeit persönliche Referentin von Opel-BR Schäfer-Klug geworden ist.

Das UZ-Pressefest beginnt am 1. Juli 2016

In Dortmund findet alle zwei Jahre das größte kommunistische Fest statt. Wer linke Kultur will, muss in den Wischling-Park fahren, um mal Brecht oder linksradikale Autor_innen zu erleben. Brecht gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr im Stadttheater und für linke Schriftsteller_innen gibt es in Rüsselsheim auch keinen Platz. Also auf nach Dortmund!

Wird Walter Rietig wieder verschachert?

Walter Rietig wurde von bezahlten Denunzianten aus dem Opelwerk verraten und dann von der Nazijustiz 1942 hingerichtet. In der Main-Spitze wurde jetzt öffentlich, wie verschiedene Politiker zu dem Widerstandskämpfer stehen.
Der DGB hatte sich in der Vergangenheit durch eine Unterschriftensammlung („Rietig statt Köbel“) mit nur wenigen Unterschriften vollkommen blamiert, so das es sogar in die Aufzeichnungen des Stadtparlaments eingegangen ist. Die CDU konnte da nur lachen. Auf diesen Kurs bleibt der DGB-Vorsitzende Bernd Schiffler, der jetzt „einen Brief“ an Parlament und Magistrat schreiben will.
Scheinbar amtsmüde fällt ihm nichts Besseres ein und meint sogar einen Grund darin zu sehen, dass Rietig seinen Widerstand mit dem Tod bezahlt hat und es deshalb keinen „besseren Namen“ gäbe. Hätte er überlebt – und dann?
Das Rietig bereit war sich mit Waffengewalt vom Faschismus zu befreien und deshalb geehrt hört, würde der DGB-Mann nie sagen. Walter Rietig suchte nämlich unter den Zwangsarbeitern Männer, die die Ein-Mann-Panzer im Opelwerk zur Selbstbefreiung von den Nazis fahren konnten.
Nicht viel besser äußern sich die Parteienvertreter_innen von den Grünen und WsR, die eher keine Meinung haben und alles mit Bürgerbeteiligung wollen. Die CDU ist ziemlich klar auf Sponsorengeld aus, würde also sicher Rüstungsfirmen o. ä. akzeptieren.
Die SPD und ihr Spitzenmann Nils Kraft sind zwar a.) für Rietig, b.) aber auch für einen Lokalsportler? und Kraft würde sich c.) gerne für eine „spürbare Unterstützung umstimmen“ lassen! Der Möchtegern-Bürgermeister Nils Kraft (SPD) würde also für Geld Walter Rietig wie die bezahlten Verräter von 1942, erneut verraten! Als Höhepunkt seiner Ausführungen meint er sogar noch zu Protokoll zu geben, dass für ihn das Waldstadion immer das Waldstadion bleibt. Kraft meint damit nichts anderes, als das die Großsporthalle für ihn immer die nach dem Nazijuristen Walter Köbel (NSDAP/SPD) benannte Halle bleibt. (mehr…)

Sieht so der Hessentag in Rüsselsheim aus?

Die DFG/VK hat den Skandal beim „Tag der Bundeswehr“ jetzt öffentlich gemacht: Kinder an Schusswaffen. So früh wie möglich ran an das Kanonenfutter, scheint die Losung der Bundeswehr zu sein.
Unterdessen hat sich die Bundeswehr auf dem Hessentag in Herborn so gepriesen: „Ein Ausstellungs- und Informationsprogramm der Extraklasse erwartet die Hessentagbesucher ….Zu besonderen Zuschauermagneten dürften der Hubschrauber B0 105, Einsatzfahrzeuge der Feldjäger sowie der Kampfpanzer Leopard 2 werden. Anfassen und Einsteigen sind dabei ausdrücklich erwünscht!. Selbst die Marine durfte nicht fehlen. Und Oberbürgermeister Burghardt (CDU) wusste schon am Wochenende, dass die Bundeswehr nicht eine von Nazi-Generälen gegen die Mehrheit der Bevölkerung aufgebaute Armee ist, sondern ein „Wehr der Bürger_innen“.
Sicher meinte der OB damit die kleinen Jungs an den Waffen…

Kauft die GEWOBAU das Haus im Hasengrund 44?

Die über viele Jahre andauernden Probleme in dem Hochhaus im Hasengrund 44 könnten jetzt gelöst werden. Das ehemalige Haus der GEWOBAU könnte genau von dieser zurückgekauft werden. So zumindest einige Stimmen aus Mieterkreisen. Vorteil wäre hier, das Hochhaus wäre wieder Teil eines größeren Wohnungbestandes und umfängliche Sanierungsarbeiten könnten durch den „erfahrenen Wohnraumanbieter“ zeitnah und nachhaltig gelöst werden. Nach der Privatisierung also eine „Rekommunalisierung“ nach Rüsselsheimer Art. Das Hochhaus selbst kann nach den jahrelangen Skandalberichten eigentlich nur noch zu „einem Spottpreis“ für die GEWOBAU zu haben sein, so die Mieter_innen.
Ansonsten wird es wohl ewig wie bisher weitergehen…
Tolle Possen eines Eigentümers. Für Mieter_innen eher der reinste Horror, selbst Richter haben Mitleid.