Archiv für August 2016

Stadtrat Nils Kraft (SPD) ganz rechts

Zitat zu Migrant*innen: „Wenn jemand nun unsere Werte nicht oder nicht mehr schätzt, sollte er nicht hier gegen sie vorgehen. Er sollte sich irgendwo eine neue Heimat suchen, dort, wo nach Vorstellungen gelebt wird, die ihm näher liegen als jene Werte, die ihn oder seine Vorfahren einst dazu bewogen hatten, hier leben zu wollen.“
Nils Kraft ist (noch) nicht in der NPD und nicht in der AfD. Kraft hat schon in der Vergangenheit kein politisches Fettnäpfchen ausgelassen. Im Sommerloch schlägt er gestärkt mit einem Vierer-Bündnis mit den LINKEN extrem rechtspopulistisch zu.
Mitverantwortlich für die Stadttheater-Vergabe an die Islamistengruppe Rumi e.V. plaudert Kraft auch noch Internas aus dem Magistrat aus. Nicht nur das der „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Rüsselsheim doch nicht gilt – Rumi wollte denselben Rabatt wie andere Rüsselsheimer Vereine erhalten – Nils Kraft gibt auch noch preis, dass man im Magistrat nicht intelligent genug ist sich unangenehme Kundschaft vom Hals zu halten. Das „ist aber sehr schwer“, so der Stadtrat der SPD. Wie allerdings bekannt geworden ist, war der Ablauf so, dass ein Vertrag der städtischen Kultur123-Gesellschaft vom Magistrat bestätigt wurde. Trotz intensiver Diskussion in Rüsselsheim über den Gülen-Verein Rumi e.V. wurden die Vereinsvertreter wie gewöhnliche Kunden behandelt. Für dieses Vorgehen findet Kraft sogar noch die Entschuldigung, dass einer möglichen rechtlichen Aushebelung durch Rumi, „der Magistrat einer Vermietung zu marktüblichen Preisen zugestimmt“ hat. Also mit mieser Kundschaft mehr Geld eingenommen hat. Noch besser wird Kraft bei der Sicherheitsfrage. Der bekennende „Waldstadion-Fan“ meint für die Sicherheit an jenem Abend habe „Rumi“ selbst zu sorgen. „Wenn die SPD eine Demo veranstalten wollte, müsste auch sie zunächst eine Gefährdungsprognose erheben und dann zum Beispiel Ordner einsetzen.“ Ein Veranstalter stehe immer in der Verantwortung für die Sicherheit, so die neuen Erkenntnisse von Kraft.
Der Baustadtrat mit höheren Ambitionen möchte also, das eine Gülen-Security am 30. September rund um das Stadttheater für Ruhe und Ordnung sorgt. (mehr…)

Gülen und die Faschisten

1991 spendete Fethullah Gülen den faschistischen Grauen Wölfen 3,5 Milliarden türkische Lira. (Quelle)
Für den Vorsitzenden der islamisch-faschistischen Großen Einheitspartei (BBP- eine MHP-Abspaltung) Muhsin Yazicioglu, hatte Gülen zum Tod dessen sich so geäußert: „Er hatte einen guten Charakter und war ein tapferer anatolischer Mann“. Genau dieser Mann wird nicht nur mit der Ermordung des armenischen Schriftstellers Hrant Dink in Verbindung gebracht, sondern war als Grauer Wolf bei einem Progrom in Kahramanmaras 1978 gegen Aleviten, Gewerkschafter u.a. an vorderster Front dabei. Gülen finanzierte auch die Faschistenpartei BBP.
Antwort auf eine LeserInnenfrage. Noch Fragen?

Gülen-Bewegung gewinnt in Rüsselsheim

UPDATE: Diese Zentren der Reaktion dürfen niemals im Rahmen der „Religionsfreiheit“ geschützt, gar unterstützt werden. Dies darf nicht die Aufgabe der Linken in Deutschland sein! Fordern türkische Kommunist*innen.

Der massive Förderer der türkischen Faschisten, Gülen, ist in aller Munde. Sein Rüsselsheimer Ableger kann seinem großen Meister Mut machen.
Den Rumi-Leuten ist es gelungen das Stadttheater zu entern. Die Rüsselsheimer Verwaltung braucht einfach Bares und will sogar eine schrankenlose Gleichbehandlung in Rüsselsheim einführen. „Nazis welcome in Rüsselsheim“ oder nur „Hells Angels welcome“? Die drohenden gewaltsamen Ausschreitungen fanatisierter AKP-Anhänger soll der Staatsschutz in den Griff bekommen, so einfach gestrickt denkt man im Rüsselsheimer Rathaus.
In einer WDR-Dokumentation wurde die Gülen-Bewegung beleuchtet. Zu Wort kommt auch Sedat Cakir (ab 21:50 Min.), der über die Aktivitäten im Kreis Groß-Gerau und Rüsselsheim aufklärt. Für Cakir ist die Gülen-Bwegung, und damit Rumi, eine „Sekte“.

Vier gewinnt nicht gegen die Bundeswehr in Rüsselsheim

Mit dicken Backen täuscht die SPD („Vier gwinnt“) in Rüsselsheim Siegeswillen vor. Noch schlimmer erwischt es die LINKE : Während es in der Koalitionsvereinbarung im Kreis Groß-Gerau heißt: „Die Koalitionspartner*innen stehen der Militarisierung des Gemeinwesens kritisch gegenüber. Sie werden das Gespräch mit den Schulen führen, um zu erreichen, dass keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet. Wir kritisieren die starke Militärpräsenz beim Hessentag“, schafft es die Rüsselsheimer Vertretung der LINKEN/Liste Solidarität noch nicht einmal die Militarisierung des Hessentages in Rüsselsheim zu kritisieren. Gesehen werden in der jetzt bekannt gewordenen Vereinbarung mit den LINKEN sogar „Chancen“ aber auch eindeutig ein „finanzielles Risiko“. Mit der Bundeswehr auf dem Hessenfest will das Bündnis (SPD/Grüne/WsR+LINKE) „kostenneutral“ aus dem Schlamassel mit Kriegsbefürwortern herauskommen. Fragwürdig bleibt auch, wieso nach einem Pressebericht lediglich die Mitglieder der SPD und Grünen der Zusammenarbeit zustimmen müssen, bei der LINKEN/Liste Solidarität dies aber nicht notwendig ist.
Vereinbart wird vor allem, dass die hauptamtlichen Posten von SPD und Grünen besetzt werden, was in der Natur der Sache liegt.
Antimilitarismus wird in Rüsselsheim weiterhin ohne die LINKE/Liste Solidarität praktiziert.