Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Kein Hartz IV für CDU-OB

Rüsselsheims CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt muss sich trotz verlorener OB-Wahl im September keine Gedanken um seine Zukunft machen. Eigentlich spricht vieles gegen eine steile Karriere des CDU-Politikers. So ist ihm sicher der Fehler anzulasten die OB-Wahl mit der Bundestagswahl 2017 zusammengelegt zu haben, oder seine vollmundige Ankündigung, dass durch den Hessentag in Rüsselsheim keine finanziellen Belastungen auf die Stadtkasse zukommt. Es sind dann aber Millionen geworden, die den Rüsselsheimer_innen jetzt fehlen.
Also ab zum Arbeitsamt?
Patrick Burghardt kann sich freuen. Trotz seiner Pleiten in Rüsselsheim geht es für den bekennenden Bundeswehr-Fan und Militaristen weiter steil nach oben. Burghardt wird Staatssekretär in der hessischen Landesregierung. Kassierte er zuvor als Rüsselsheims Oberbürgermeister ein Gehalt von B 6, haben in Rüsselsheims Wohngebiet „Blauer See“ sicher die Sektkorken geknallt. Burghardts Konto wird zukünftig, neben vielen anderen Vorteilen eines Staatssekretärs, nach B 9 in der Gehaltstabelle aufgefüllt. Sicher ein berechtigter Traum vieler Niedriglöhner_innen und Normalverdiener_innen mal gleich drei Gehaltsstufen mehr zu erhalten.
Unklar ist bisher nur, ob seine Rüsselsheimer Hütte günstig als Dank an Rüsselsheim abzugeben ist.

Mainz feiert die Oktoberrevolution

   Und zwar am 28. Oktober ab 18 Uhr in der Kulturei in der Zitadelle. Veranstalter sind die DKP, SDAJ und die TKP in der BRD. Auf dem Programm: Arnold Schölzel (Junge Welt), Erich Schaffner rezitiert sein Programm »Lenin, Majakowski und ich« und DJ Josch. Kein Eintritt – Spenden sind aber erwünscht.

Solidarität mit Kuba

Nach dem verheerenden Wirbelsturm „Irma“, der besonders den Osten Kubas verwüstete, rufen verschiedene Organisationen zur Solidarität mit Kuba auf. Durch den vorbildlichen Katastrophenschutz Kubas, konnte Schlimmeres verhindert werden, was die sogenannten „Qualitäts_medien/presse“ gerne unterschlagen. Besonders die ARD blamierte sich, so gut es ging.
Kuba, ein Land, welches immer solidarisch mit in Not geratenen Ländern ist, braucht jetzt selbst solidarische Unterstützung:
Die DKP hat sofort 5.000 Euro für Kuba gespendet und sammelt weiter Gelder. Diese Spenden sind zu 50% mit der Steuererklärung erstattungsfähig.
DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba
Ebenso eifrig sammelt die Freundschaftsgesellschaft BRD- Kuba Spenden. Auch Cuba Si hat sich dem Spendenaufruf angeschlossen.

Wahlkampf mit Zensur: Innenminister verbietet Indymedia

Update: DKP fordert Aufhebung des Verbots!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf ›linksunten.indymedia‹ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.« Mehr bei redglobe.

Kollegah nein Danke!

Wer noch einen Grund sucht für die Konzertabsage auf dem Rüsselsheimer Hessentag: Der Studie »Out im Office?!« zur Arbeitssituation lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen zufolge machen immer noch mehr als drei Viertel (76,3 Prozent) der Befragten Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausgrenzung und sexueller Belästigung.

Kundgebung für Deniz Yücel

UPDATE 15. März Bericht im Echo und in der Main-Spitze

#FREE DENIZ Dienstag, 14. März, 18:00 Uhr Bahnhofsvorplatz Rüsselsheim

Kundgebung: #FREE DENIZ – Sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri und Freiheit für alle inhaftierten Journalist/innen in der Türkei – Am 14. März 2017 ist Deniz Yücel nunmehr einen Monat wegen Polizeigewahrsams und Untersuchungshaft seiner Freiheit beraubt.

Veranstalter: Freund/innenkreis Deniz Yücel Rüsselsheim

Die dju in ver.di.
Ein ver.di-Bericht. Und der Herr Krug hat auch was...und das Echo.
UPDATE: CDU nicht auf Merkel-Kurs. Inzwischen fordert die Kanzlerin die Freilassung von Yücel.

Update 17.März: Kritischer sehen das Kommunisten. Der Einwand hier.

GALF fordert Freilassung des aus Flörsheim stammenden Deniz Yücel

UPDATE: Mal die taz
Aus der Main-Spitze:
Von Jens Etzelsberger

FLÖRSHEIM – Die Grüne alternative Liste Flörsheim (GALF) und die Kreisgrünen Groß-Gerau haben die Freilassung des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel gefordert. Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, wird seit vergangener Woche von der türkischen Polizei festgehalten.
Der 43-Jährige Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. In Flörsheim leben nicht nur seine Eltern, sondern auch seine Schwester und seine zwei Nichten. Zuletzt war Yücel im vergangenen Oktober anlässlich der Frankfurter Buchmesse in seiner Geburtsstadt.

In Rüsselsheim hat Yücel vor zwei Jahren, damals noch Mitarbeiter der Tageszeitung, im Rind bei der Veranstaltung „Hate-Poetry“ aus hasserfüllten Leserzuschriften zitiert. In seiner Jugend war Deniz Yücel für kurze Zeit auch Mitarbeiter der Main-Spitze.< !--more-->

NSU: Sechs tote Zeugen

NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert
Von Wolf Wetzel

Schon vor dem jüngsten Todesfall im Dunstkreis der NSU-Ermittlungen konnte selbst die Reporterin der Welt-Gruppe, Hannelore Crolly, dieses Zeugensterben nur noch mit Sarkasmus aushalten: »Im Angebot als Todesursachen sind (…) zwei Suizide, einer aus Liebeskummer, einer einfach nur so, außerdem die Lungenembolie einer 20jährigen und der ›unerkannte Diabetes‹ eines V-Mannes im mittleren Lebensalter. Der starb, so die offizielle Version, aus heiterem Himmel am Zuckerschock.«

Als diese Zeilen im Februar 2016 geschrieben wurden, waren es vier – und wenn man den mysteriösen Feuertod des 18jährigen Arthur Christ hinzunimmt, fünf. Anders als die übrigen war Christ, ein mutmaßlicher Augenzeuge des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, bereits Jahre vor der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in der Nähe von Heilbronn tot aufgefunden worden – im Januar 2009. Ob es Mord oder Selbstmord war, blieb unklar. (mehr…)

CDU-OB Burghardt lädt „Kollegah“ nach Rüsselsheim ein

UPDATE: Diskussion mit „Kollegah“, Zentralrat und Schwulen?/ Gelöschte antisemitische Kommentare in der MSP.

“ „Viel haben wir über #Kollegah diskutiert, es wird Zeit, dass wir mit ihm diskutieren. In einem Telefonat am heutigen Tag habe ich ihn nach Rüsselsheim eingeladen. Ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und sich der Diskussion stellt. “ So der Rüsselsheimer Oberbürgermeister gestern Nacht bei Facebook. Und das vor der entscheidenden Stadtverordnetensitzung. Einfach mal am Parlament vorbei regiert, um bei der OB-Wahl besser dazu stehen.
KEIN FORUM FÜR „KOLLEGAH“ IN RÜSSELSHEIM!

Rap-Night geplatzt

Mit nur einer Stimme Mehrheit haben Rüsselsheims Stadtverordnete die Absage von „Kollegah“ u.a. Rappern beschlossen.
Damit wurde untermauert, dass es im Stadtparlament trotz der veröffentlichen Texte und Positionen der Rapper, genügend Kommunalpolitiker gibt, die mit öffentlichen Geldern Frauenverachtung, Homophobie und Antisemitismus fördern möchten.