Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Schulleiter Peter Querbach wegtreten!

Querbach, Schulleiter der Rüsselsheimer Werner-Heisenberg-Schule, geht in Rente.
Na endlich, werden nicht wenige denken. Querbach, der sich für die Wahl des SPD-Landrats, Thomas Will einsetzte, ist auch derselbe, der die Bundeswehr an die Heisenberg-Schule holte und trotz Proteste davon nicht abließ. Kriegsgegner_innen stöhnen auf, wenn sie nur seinen Namen hören, doch auch von der Nachfolge in der Schulleitung ist keine Verbannung der Bundeswehr von der Ausbildungsmesse, zu erwarten. Dafür wird schon der SPD/Grüne und Die Linke regierte Kreis Groß-Gerau trotz gegenteiliger Verträge sorgen (s. 21 Zeilen 855 ff.) .

Querbach selbst hat es ins Stammbuch geschrieben: Aufgabe der Schule sei die Förderung der „traditionellen Werte“, also ist das Militär als „Säule des Staates“ zu sehen und in die Schule einzubinden.
Trotzdem schön, dass Querbach weg ist.

Film über Fatih Mehmet Maçoglu bei Arte

Bei den letzten Kommunalwahlen wurde in Dersim Fatih Mehmet Maçoglu, ein Kommunist, zum Bürgermeister gewählt.
Zuvor gelang es Maçoglu in Ovacik als Bürgermeister die Landwirtschaftsproduktion von 25 auf 600 Tonnen zu erhöhen. Seit 2014 wurden dort Ländereien beschlagnahmt. Mit landwirtschaftlichen Kooperativen wurde die Produktion angekurbelt, so das der Busverkehr und die Wasserversorgung kostenlos für die Bevölkerung wurde. Außerdem gab es 25 Stipendien für Student_innen.
Die Ausstrahlung von Ovacik brachte auch in Dersim den Wahlsieg. Mit der 33.000 zählenden Bevölkerung, einer Arbeitslosigkeit von 63%, genügend Zivilpolizisten und vier Militärposten die Dersim überwachen geht die kommunistische Kommunalpolitik weiter.
Eine Arte (F) Reportage von Ali Inan und Jean-Yves Cauchard bis zum 27.05.2022 abrufbar.

„Tunceli“ wird wieder Dersim – Faschisten wütend

Die kurdische Stadt Dersim in der Türkei, die 1935 den Namen „Tunceli“ von der türkischen Regierung aufgezwungen bekommen hat, soll wieder Dersim heißen. Als ersten Schritt wurde das Rathaus entsprechend gekennzeichnet. Türkische Faschisten wie Bahceli, der bereits seine faschistischen Parteigänger in Rüsselsheim besuchte, erhob postwendend den Vorwurf des „Seperatismus“ und die Forderung, dass es eine Provinz mit den Namen Dersim „nie“ geben wird.

Die Linke Liste Solidarität beim Stellen streichen

Am 14. März hat sich die Linke Liste Solidarität nicht zum ersten Mal am Sozialabbau und Vernichtung von tariflichen Arbeitsplätzen beteiligt. Einstimmig hat das Stadtparlament zwei Stellen im Bäderbereich gestrichen und zwei weitere extern (also Niedriglohn) vergeben. Wie bereits in den Ausschüssen hat die Fraktion um Heinz-Jürgen Krug und Karl-Heinz Schneckenberger keine Bedenken Arbeitspätze zu vernichten und stimmte geschlossen mit der Parlamentsmehrheit.
Sicherlich werden sich diese „Linken“ auf die hohlen Worte , dass „im Stellenplan des Bereichs Bäder 15,5 Stellen weiterhin erhalten bleiben“, ausruhen, gewerkschaftliche Stimmen weisen aber darauf hin, dass Stellen die nicht wieder besetzt werden letztendlich „weg sind“. Besonders verwerflich ist der Sozialbbau der Linken-Fraktion, weil sich diese ansonsten im Rüsselsheimer Bündnis gegen Sozialbbau besonders „kämpferisch gegen Sozialabbau“ etc. aufspielen.
Die Realität ist eine andere. Da treibt man der AfD genügend Wählerstimmen durch eine unglaubwürdige Rüsselsheimer Rathauspolitik zu.

Azubis machen Front – Opel soll abgewickelt werden

Nur noch 60 Auszubildende will Opel in diesem Jahr einstellen. Und 50 Azubis sollen im Juni auf die Straße gesetzt werden. Mit einem Flugblatt und einer Unterschriftenliste geht die IGM-Jugend dagegen an.
In einem Beitrag in „Unsere Zeit“ stellt Carmen Stachowiak nüchtern fest : „Die Einschätzung der Kollegen ist eindeutig: Hier wird an der Abwicklung von Opel als eigenständigem Unternehmen gearbeitet.“
Sie schreibt:
Opel ist wieder profitabel. Im Jahr 2018 macht der Autobauer Rekordgewinne, 850 Millionen Euro waren es im operativen Geschäft. Eine wundersame Auferstehung: Ende gut, alles gut – nur nicht für die Beschäftigten.
Seit Opel im Sommer 2017 vom französischen PSA-Konzern geschluckt wurde überschlagen sich die Ereignisse. Der Peugeot-Konzern verordnete Opel einen radikalen Sanierungskurs. Der sollte zwar ohne betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen funktionieren, aber der neue Chef Carlos Tavares machte deutlich, dass nur Profit die Arbeitsplätze sichert.
Und so wurden mit dem Sanierungsprogramm „PACE“ im Jahr 2018 3 700 Stellen über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen gestrichen, Hunderte Leiharbeiter wurden „abgemeldet“, ganze Fahrzeugprogramme wurden eingestampft und die Produktion heruntergefahren. Im Gegenzug verpflichtete sich Opel zu einem Kündigungsschutz für die verbliebenen Mitarbeiter bis 2023 und zu umfassenden Investitionen in Bestandsschutz und Beschäftigungssicherung an allen Standorten.
Der Widerstand gegen das Sanierungsprogramm war nicht existent. Beschäftigte, Betriebsrat und IG Metall hatten wohl die Hoffnung, dass sich damit der Sturm verzogen hätte. (mehr…)

Rüsselsheimer Friedenstreff kürt Udo Bausch zum „Friedens-OB“

Auch wenn heute die Bundeswehr an der Rüsselsheimer Kant-Schule Schüler_innen für ihr mörderisches Handwerk zu begeistern versucht, Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) ist jetzt ein „Bürgermeister für Frieden“.
Eingefädelt hat das der Rüsselsheimer Friedenstreff, wie einer städtischen Mitteilung zu entnehmen ist. Und das, obwohl Oberbürgermeister Bausch noch immer in der Kritik steht wegen seinem Treffen mit den Rüsselsheimer türkischen Faschisten („Graue Wölfe“) aus der Hans-Sachs-Straße 74.
Die Antifa hatte auf die Kriegsbereitschaft und Teilnahme im Syrien-Krieg der „Grauen Wölfe“ hingewiesen.

„OB Bausch kann sich mit seinem „Mayors for Peace“ Engagement billig und folgenlos aufblasen, während an Rüsselsheimer Schulen (Kant-, Heisenberg- , Humboldt u.a. Schulen) die Bundeswehr sich an Minderjährige vergreift. Seine heimlichen Treffen mit kriegsbereiten türkischen Faschisten rücken sein Engagement in ein ganz anders Licht“, so auf Nachfrage die Rüsselsheimer Antimilitarist_innen.

Der Rüsselsheimer Friedenstreff ist bereits zuvor mit Anbiederung und Fehltritten aufgefallen.

Rüsselsheims neue „Ehrenbürgerin“ : Alexandra Walter (AfD)

Update: A. Walter taucht auf und will es nicht gewesen sein.

Die Rüsselsheimerin Alexandra Walter von der AfD hat sich durch ihren Listenplatz 12 ein Landtagsmandat in Wiesbaden erobert. Und schon hat die AfD ein Problem: die „Doktorandin“ oder auch „Fremdsprachenkorrespondentin“ glänzt mit nazitauglichen Aussagen auf ihrem Facebook-Profil.
Vorgestern überführt, hat Walter es offensichtlich gelöscht. Und natürlich ist sie nicht „rechtsextrem“ oder sonst was böses!
Im Groß-Gerauer Kreistag sitzt die Frau für die AfD als Kreisbeigeordnete im Kreisauschuss. Dort ist sie in „guter Gesellschaft“ mit Landrat Thomas Will (SPD), der in der Sache eines schwer bewaffneten NPD-Mannes aus Raunheim alles unterlies, um den NPDler zu entwaffen, obwohl die Waffenschein-Behörde ihm untersteht.
Alexandra Walter wird am Montag, den 19.11.2018 um 14 Uhr im Groß-Gerauer Kreisverwaltungsgebäude ihren nächsten großen mit Spannung erwarteten Auftritt haben. Gestern berichtete auch die „hessenschau“ über die Qualitäten der Königstädterin.

Warten auf Bausch

Oberbürgermeister Udo Bausch in der Klemme. Seit Donnerstag Nachmittag hat Rüsselsheims OB ein Problem: GRAUE WÖLFE.
Überfällig seit Freitag mit einer Erklärung zu seinem Treffen mit den türkischen Faschisten ist Udo Bausch ins Wochenende ohne Worte geflüchtet. Nur wann spricht der OB? (Foto: indymedia FB) Als Zeitvertreib das nette Bild des Grauen-Wölfe-Vereins hier. Oberbürgermeister Bausch (weißes Hemd 2.v.l.). Keine weiße Weste.

GEWOBAU: Studentisches Wohnen für 10,50 Euro pro m² kalt?

GEWOBAU-Chef Regenstein verkündet frohe Kunde für Student_innen und Renter_innen. In der Rüsselsheimer Innenstadt gibt es neuen Wohnraum. In der Frankfurter Straße, der Taunus- und der Waldstraße baut die GEWOBAU, wo „sämtliche Wohnungen frei finanziert, aber keine Sozialwohnungen sind. Einziehen sollen die verschiedensten Altersgruppen: sowohl Pendler und Senioren als auch Studenten sowie junge Familien“, frohlockt die GEWOBAU.
Und GEWOBAU-Chef Torsten Regenstein nennt auch die Mietpreise: die Kaltmiete soll zehn bis 10,50 Euro pro Quadratmeter kosten. Und das für Student_innen und Rentner_innen.
Der angeschlagene Oberbürgermeister Bausch, der wegen seiner Kontakte zu türkischen Faschisten (Graue Wölfe) in Erklärungsnot ist, nennt das einfach „Innenstadt-Wohnen“ und „in unsere Innenstadt gehören Menschen, die hier wohnen, einkaufen, Dienstleistungen und Gastronomie nutzen“.
Ein Schelm, wer jetzt denkt, dass vielleicht die Grauen Wölfe sich schon die ersten Wohneinheiten der Gewobau direkt bei dem Treffen mit OB Udo Bausch gesichert haben.

Rüsselsheimer Oberbürgermeister trifft Graue Wölfe

Update Sa. 25.08.2018: OB Bausch taucht ab- keine Reaktion!
Update: Bericht im Rüsselsheimer Echo

Der parteilose Oberbürgermeister, Udo Bausch, hat sich vor Tagen mit mindestens drei türkischen Faschisten getroffen. Wie heute in der Main-Spitze zu lesen ist , will sich OB Bausch dazu nicht äußern!
Der Verein in der Hans-Sachs-Straße 74 hatte schon mehrfach die Aula der Kant-Schule genutzt, ist aber nach Antifa-Aktionen und einem Beschluss der Stadtverordentenversammlung seit 2015 von einer Nutzung ausgeschlossen worden. Mit Erdal Koca (CDU) hatten die Grauen Wölfe sogar einen Stadtverordneten.
Das Treffen hatten die Faschisten selbst öffentlich gemacht.