Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Rüsstungsbetriebe nicht nur in Rüsselsheim

Im neu aufgelegten „Rüstungsatlas Hessen“ der Linksfraktion im hessischen Landtag in Wiesbaden, werden für den Kreis Groß-Gerau drei Orte mit vier Betrieben genannt, die mit Rüstung zu tun haben.
In Rüsselsheim die Firma Raytheon Professional Services (RPS), besser bekannt ist der Konzern für seine „Patriot“-Raketen in der Ferdinand-Stuttmann-Straße 15 in Rüsselsheim.
Raunheim hat mit Honeywell Aerospace GmbH in der Frankfurter Straße 41-65 einen klassischen Rüstungsbetrieb: „Jährlich werden bei Honeywell Aerospace GmbH in Raunheim, […] mehr als 1000 Hilfsgasturbinen (Auxiliary Power Units/APUs) und 20.000 Komponenten repariert und überholt, sowie Hilfsgasturbinen für das europäische Kampfflugzeug Eurofighter produziert.
In Mörfelden-Walldorf ist die Firma ENGINOX GmbH ansässig, die z.B. „sonderlogistischer Transporte …. auch für gepanzerte Sicherheitsfahrzeuge sowie Militärfahrzeuge,die von zivilen Spediteuren in abgelegene Regionen diskret transportiert werden. Gleichfalls vor Ort ist Katadyn Deutschland GmbH und hat nicht nur der Marine was zu bieten: Für das Militär hat Katadyn mobile Wasserfilter, chemische Zusätze zur Trinkwasseraufbereitung, mobile Entsalzer, mobile Soldatenkocher und Verpflegungspakete für Soldaten im Sortiment.
Das alles im Landkreis Groß-Gerau! Eigentlich berühmt wegen „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Georg Büchners antimilitaristische Streitschrift der Hessischen Landbote.

Kein Panzer-Deal mit der Türkei!

UPDATE 25.01.2018: „Vorerst gestoppt“, so die geschäftsführende Regierung. Heißt abwarten auf günstigere Gelegenheiten.

Gegen das Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit der Türkei sammelt medico international Unterschriften, die der Bundesregierung übergeben werden sollen.

DEMONSTRATIONEN GEGEN DEN EINMARSCH DER TÜRKEI IN SYRIEN:
23. Januar : Offenbach, 17.00, Marktplatz
24. Januar : Frankfurt, 17.00 Uhr vor dem US-Konsulat, Gießener Straße 30
noch mehr Orte hier.

Türkisches Militär setzt deutsche Panzer in Syrien ein – Rheinmetall-Aktie steigt 2017 um 70%

Bild oben: Screenshot ARD aus „Bomben für die Welt“ Kurs der Rheinmetall-Aktie 2017
Ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte den Einsatz der Panzer vom Typ Leopard 2 A4 bei dem türkischen Kriegsüberfall auf die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin .
In der ARD-Dokumentation „Bomben für die Welt“ wurde letzte Woche gezeigt, wie Rheinmetall deutsche Waffen in alle Welt exportiert. Die Rheinmetall-Aktie ist wegen der weltweiten Kriege 2017 um 70% von 65 auf 110 Euro gestiegen.

Türkisches Militär raus aus Afrin und Syrien!
Deutsche Waffenexporte stoppen! Keine Unterstützung für die Türkei!
DİDF: Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!
NAV-DEM:Den Widerstand gegen die türkischen Besatzungsversuche in Afrin organisieren!
ANF
Update: Deutsche Regierung weiß nix von D-Panzer und kann „das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen“!!?
Und der hinterhältige Partner der Kurden (USA): Die Regierung in Ankara hatte Washington nach Angaben von US-Verteidigungsminister Jim Mattis vorab über die Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien informiert. „Die Türkei war ehrlich“, sagte Mattis. „Sie haben uns gewarnt, bevor sie die Luftangriffe starteten…. Sicher haben die USA den Türken zuvor noch die nötigen Aufklärungsbilder der Satelitten geliefert – frei Haus!
Trotzdem kommt das türkische Militär nicht richtig vorwärts. Drei Tage Bilanz.

Kein Hartz IV für CDU-OB

Rüsselsheims CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt muss sich trotz verlorener OB-Wahl im September keine Gedanken um seine Zukunft machen. Eigentlich spricht vieles gegen eine steile Karriere des CDU-Politikers. So ist ihm sicher der Fehler anzulasten die OB-Wahl mit der Bundestagswahl 2017 zusammengelegt zu haben, oder seine vollmundige Ankündigung, dass durch den Hessentag in Rüsselsheim keine finanziellen Belastungen auf die Stadtkasse zukommt. Es sind dann aber Millionen geworden, die den Rüsselsheimer_innen jetzt fehlen.
Also ab zum Arbeitsamt?
Patrick Burghardt kann sich freuen. Trotz seiner Pleiten in Rüsselsheim geht es für den bekennenden Bundeswehr-Fan und Militaristen weiter steil nach oben. Burghardt wird Staatssekretär in der hessischen Landesregierung. Kassierte er zuvor als Rüsselsheims Oberbürgermeister ein Gehalt von B 6, haben in Rüsselsheims Wohngebiet „Blauer See“ sicher die Sektkorken geknallt. Burghardts Konto wird zukünftig, neben vielen anderen Vorteilen eines Staatssekretärs, nach B 9 in der Gehaltstabelle aufgefüllt. Sicher ein berechtigter Traum vieler Niedriglöhner_innen und Normalverdiener_innen mal gleich drei Gehaltsstufen mehr zu erhalten.
Unklar ist bisher nur, ob seine Rüsselsheimer Hütte günstig als Dank an Rüsselsheim abzugeben ist.

Mainz feiert die Oktoberrevolution

   Und zwar am 28. Oktober ab 18 Uhr in der Kulturei in der Zitadelle. Veranstalter sind die DKP, SDAJ und die TKP in der BRD. Auf dem Programm: Arnold Schölzel (Junge Welt), Erich Schaffner rezitiert sein Programm »Lenin, Majakowski und ich« und DJ Josch. Kein Eintritt – Spenden sind aber erwünscht.

Solidarität mit Kuba

Nach dem verheerenden Wirbelsturm „Irma“, der besonders den Osten Kubas verwüstete, rufen verschiedene Organisationen zur Solidarität mit Kuba auf. Durch den vorbildlichen Katastrophenschutz Kubas, konnte Schlimmeres verhindert werden, was die sogenannten „Qualitäts_medien/presse“ gerne unterschlagen. Besonders die ARD blamierte sich, so gut es ging.
Kuba, ein Land, welches immer solidarisch mit in Not geratenen Ländern ist, braucht jetzt selbst solidarische Unterstützung:
Die DKP hat sofort 5.000 Euro für Kuba gespendet und sammelt weiter Gelder. Diese Spenden sind zu 50% mit der Steuererklärung erstattungsfähig.
DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba
Ebenso eifrig sammelt die Freundschaftsgesellschaft BRD- Kuba Spenden. Auch Cuba Si hat sich dem Spendenaufruf angeschlossen.

Wahlkampf mit Zensur: Innenminister verbietet Indymedia

Update: DKP fordert Aufhebung des Verbots!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf ›linksunten.indymedia‹ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.« Mehr bei redglobe.

Kollegah nein Danke!

Wer noch einen Grund sucht für die Konzertabsage auf dem Rüsselsheimer Hessentag: Der Studie »Out im Office?!« zur Arbeitssituation lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen zufolge machen immer noch mehr als drei Viertel (76,3 Prozent) der Befragten Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausgrenzung und sexueller Belästigung.

Kundgebung für Deniz Yücel

UPDATE 15. März Bericht im Echo und in der Main-Spitze

#FREE DENIZ Dienstag, 14. März, 18:00 Uhr Bahnhofsvorplatz Rüsselsheim

Kundgebung: #FREE DENIZ – Sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri und Freiheit für alle inhaftierten Journalist/innen in der Türkei – Am 14. März 2017 ist Deniz Yücel nunmehr einen Monat wegen Polizeigewahrsams und Untersuchungshaft seiner Freiheit beraubt.

Veranstalter: Freund/innenkreis Deniz Yücel Rüsselsheim

Die dju in ver.di.
Ein ver.di-Bericht. Und der Herr Krug hat auch was...und das Echo.
UPDATE: CDU nicht auf Merkel-Kurs. Inzwischen fordert die Kanzlerin die Freilassung von Yücel.

Update 17.März: Kritischer sehen das Kommunisten. Der Einwand hier.

GALF fordert Freilassung des aus Flörsheim stammenden Deniz Yücel

UPDATE: Mal die taz
Aus der Main-Spitze:
Von Jens Etzelsberger

FLÖRSHEIM – Die Grüne alternative Liste Flörsheim (GALF) und die Kreisgrünen Groß-Gerau haben die Freilassung des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel gefordert. Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, wird seit vergangener Woche von der türkischen Polizei festgehalten.
Der 43-Jährige Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. In Flörsheim leben nicht nur seine Eltern, sondern auch seine Schwester und seine zwei Nichten. Zuletzt war Yücel im vergangenen Oktober anlässlich der Frankfurter Buchmesse in seiner Geburtsstadt.

In Rüsselsheim hat Yücel vor zwei Jahren, damals noch Mitarbeiter der Tageszeitung, im Rind bei der Veranstaltung „Hate-Poetry“ aus hasserfüllten Leserzuschriften zitiert. In seiner Jugend war Deniz Yücel für kurze Zeit auch Mitarbeiter der Main-Spitze.< !--more-->