Archiv der Kategorie ' Antimilitarismus'

Kein Panzer-Deal mit der Türkei!

Gegen das Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit der Türkei sammelt medico international Unterschriften, die der Bundesregierung übergeben werden sollen.

DEMONSTRATIONEN GEGEN DEN EINMARSCH DER TÜRKEI IN SYRIEN:
23. Januar : Offenbach, 17.00, Marktplatz
24. Januar : Frankfurt, 18.00, HBF und Offenbach, 17.00, US-Konsulat
noch mehr Orte hier.

Türkisches Militär setzt deutsche Panzer in Syrien ein – Rheinmetall-Aktie steigt 2017 um 70%

Bild oben: Screenshot ARD aus „Bomben für die Welt“ Kurs der Rheinmetall-Aktie 2017
Ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte den Einsatz der Panzer vom Typ Leopard 2 A4 bei dem türkischen Kriegsüberfall auf die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin .
In der ARD-Dokumentation „Bomben für die Welt“ wurde letzte Woche gezeigt, wie Rheinmetall deutsche Waffen in alle Welt exportiert. Die Rheinmetall-Aktie ist wegen der weltweiten Kriege 2017 um 70% von 65 auf 110 Euro gestiegen.

Türkisches Militär raus aus Afrin und Syrien!
Deutsche Waffenexporte stoppen! Keine Unterstützung für die Türkei!
DİDF: Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!
NAV-DEM:Den Widerstand gegen die türkischen Besatzungsversuche in Afrin organisieren!
ANF
Update: Deutsche Regierung weiß nix von D-Panzer und kann „das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen“!!?
Und der hinterhältige Partner der Kurden (USA): Die Regierung in Ankara hatte Washington nach Angaben von US-Verteidigungsminister Jim Mattis vorab über die Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien informiert. „Die Türkei war ehrlich“, sagte Mattis. „Sie haben uns gewarnt, bevor sie die Luftangriffe starteten…. Sicher haben die USA den Türken zuvor noch die nötigen Aufklärungsbilder der Satelitten geliefert – frei Haus!
Trotzdem kommt das türkische Militär nicht richtig vorwärts. Drei Tage Bilanz.

Grüne Kriegstreiber wieder am Werk

Am vergangenen Samstag konnte in Rüsselsheim der erste Beigeordnete des Kreises Groß-Gerau, Walter Astheimer (Grüne), eine Rede auf einer Friedensveranstaltung halten.
Mit belanglosen und nicht überprüfbaren Ankündigungen („Astheimer kündigte die Beteiligung des Kreises an Mahnwachen in Büchel an“) dürfte das Mitglied der grünen Kriegspartei persönlich gepunktet haben und der einladende „Friedenstreff“ einen weiteren Fehlgriff vollzogen haben - und die grüne Schlagseite derselben.

Die Grüne Partei gehört spätestens seit 1999 mit dem von den Grünen massiv durchgesetzten Krieg gegen Jugoslawien zu den Kriegsparteien. Alle deutsche Auslandseinsätze wurden von ihnen mitgetragen, ebenso alle Rüstungsexporte während ihrer Regierungsverantwortung mit der SPD.

Zurück zu Astheimer. Seine billigen Worte in Rüsselsheim stehen in einem ganz anderen Licht, wenn man sich an den Hessentag und die Bundeswehr mit Panzer und spielenden Kindern darauf erinnert. Kein Walter Astheimer der protestierte, sich blicken lies, aktiv wurde. Schweigen zu der Krieg beginnt hier. In seiner Verantwortung als zweithöchster politischer Repräsentant könnte der Kreisbeigeordnete einiges in die Wege leiten. Wie sieht es beispielsweise mit der Bundeswehr an den kreiseigenen Schulen aus?
Auch hier unternimmt Walter Astheimer von der grünen Kriegspartei selbstredend nichts.

Kein Hartz IV für CDU-OB

Rüsselsheims CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt muss sich trotz verlorener OB-Wahl im September keine Gedanken um seine Zukunft machen. Eigentlich spricht vieles gegen eine steile Karriere des CDU-Politikers. So ist ihm sicher der Fehler anzulasten die OB-Wahl mit der Bundestagswahl 2017 zusammengelegt zu haben, oder seine vollmundige Ankündigung, dass durch den Hessentag in Rüsselsheim keine finanziellen Belastungen auf die Stadtkasse zukommt. Es sind dann aber Millionen geworden, die den Rüsselsheimer_innen jetzt fehlen.
Also ab zum Arbeitsamt?
Patrick Burghardt kann sich freuen. Trotz seiner Pleiten in Rüsselsheim geht es für den bekennenden Bundeswehr-Fan und Militaristen weiter steil nach oben. Burghardt wird Staatssekretär in der hessischen Landesregierung. Kassierte er zuvor als Rüsselsheims Oberbürgermeister ein Gehalt von B 6, haben in Rüsselsheims Wohngebiet „Blauer See“ sicher die Sektkorken geknallt. Burghardts Konto wird zukünftig, neben vielen anderen Vorteilen eines Staatssekretärs, nach B 9 in der Gehaltstabelle aufgefüllt. Sicher ein berechtigter Traum vieler Niedriglöhner_innen und Normalverdiener_innen mal gleich drei Gehaltsstufen mehr zu erhalten.
Unklar ist bisher nur, ob seine Rüsselsheimer Hütte günstig als Dank an Rüsselsheim abzugeben ist.

Bundeswehr sucht ohne Skrupel Nachwuchs

Im Kreis Groß-Gerau regiert eine sogenannte rot-rot-grüne Koalition. In der Vereinbarung der Parteien (SPD/LINKE/GRÜNE) klingt das zur Bundeswehr so: „ Sie werden das Gespräch mit den Schulen führen, um zu erreichen, dass keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet.“
In der Praxis ist seit 2016 aber das Gegenteil festzustellen. So konnte die Bundeswehr auf dem Rüsselsheimer Hessentag ihren Kriegsgeräte-Event für Kinder ohne störende Aktivitäten der Kreisregierung durchführen, Ausbildungsmessen auf den die Kriegsarmee Jugendliche ködert finden weiterhin statt.
Am 26. September wagte sich ein „Karriereberater“ der Bundeswehr in die UNESCO-Projektschule Alexander-von-Humboldt zu minderjährigen Teenagern. Zwar verpflichtet sich die Schule besonders „für Frieden und Völkerverständigung (!)“ im Schulauftrag und selbst die hauseigene Schulordnung schreibt vor „Konflikte gewaltlos zu lösen.“ Starker Tobak für Antimilitarist_innen, die aktiv wurden und eine scharfe Pressemitteilung verbreiteten.
So in die Öffentlichkeit gebracht, wollte die Schulleiterin der UNESCO-Projektschule, Renate Pilgenröther, in der Lokalpresse nur rotzfrech auf die Verpflichtung für Frieden und Völkerverständigung feststellen, dass man auchdie zivilen Berufe, die man bei der Bundeswehr erlernen kann.“ Weiter führte die pädagogische Kraft aus, dass „das große Bundeswehrzelt auf dem Hessentag die Aufmerksamkeit der Jugendlichen erregt habe:Im Gegensatz dazu lassen wir unsere Schüler hier nicht kommentarlos alleine mit dem Thema, sondern begleiten sie pädagogisch.“ Und meint damit wohl ihre erzieherische Fürsorgepflicht den Minderjährigen gegenüber erfüllt zu haben. Klar geworden ist Renate Pilgenröther wohl nicht, dass sie mit solch einem Handeln in der Tradition militaristischer Schuldirektoren steht, die bereits in zwei Weltkriegen mit „Hurra“ junge Menschen verheizt haben. Erschwerend kommt für die Antimilitarist_innen hinzu, dass sich Schulleiterin Pilgenröther Anfragen vor dem Bundeswehrauftritt verweigerte.
Auch an Landrat Will (SPD) lassen die Aktiven kein gutes Haar. Will habe, anstatt wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, nicht das Gespräch mit der Schulleitung gesucht, sondern nur ein Telefongespräch mit dem Rüsselsheimer Schuldezernenten geführt. Selbstverständlich haben das die Koalitionäre von DIE LINKE u.a. akzeptiert.
Deshalb geht es auch mit der Bundeswehr im Kreis Groß-Gerau weiter. Zum Beispiel die Ausbildungsbörse an der Groß-Gerauer Prälat-Diehl-Schule oder am 25. Oktober in der Groß-Gerauer Stadthalle mit den Herresmusikern.

2.77 Millionen Euro Miese beim Hessentag

Eine erste Prognose sagt für den Rüsselsheimer Hessentag rund 2,8 Millionen Verlust voraus. Die ganze Rechnung gibt es aber erst Ende 2018!
OB Burghardt (CDU) will auf einmal allerdings mit mindestens 3 Millionen Euro Miese für den Hessentag gerechnet haben. In der Lokalpresse wird ihm dazu seine Aussage, dass die Stadtkasse durch den Hessentag nicht belastet wird, vorgehalten.
Mit 3 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept sind die Ausgaben dafür verdoppelt worden.
Wie hoch der Anteil davon zum Schutz für die Bundeswehr war, wird wohl immer im dunkeln bleiben.

21 Milliarden für deutsche Kriegseinsätze

108 deutsche Soldaten sind seit 1991 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Für die insgesamt 52 weltweiten Kriegsmissionen wurden 21 Milliarden Euro verpulvert, wie ganz besonders am Fall von Afghanistan zu erkennen ist.

In Dersim brennt es

UPDATE: Flugblatt von NAV-DEM e.V. Meldung „…die Welt sieht zu“.
Während deutsche Hubschrauber vom Typ „Tiger“ in Afrika vom Himmel fallen, attakieren türkische Hubschrauber (Typ „Cobra“) in Dersim die Dörfer zwischen Zaxge (Sarıtaş) und Deşt (Doğantaş) mit Beschuss. Zusätzliches Artilleriefeuer sorgt aktuell in vielen kurdischen Gebieten für Waldbrände und Schäden für die Bevölkerung. Das türkische Militär setzt in der Sommerzeit auf dieses Mittel der Kriegsführung ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft, um die kurdische Guerilla zu bekämpfen. YXK bei FB und ANF (engl.).

Entnazifizierung korrekt

Mit 118 verhängten und vollstreckten Todesurteilen gegen Nazi- und Kriegsverbrecher zwischen 1949 und 1965, hat die DDR die nötigen Konzequenzen aus Faschismus und Krieg gezogen.

OB-Kandidat Walczuch bei Milli Görüs (IGMG)

UPDATE: „NEUER-OB“ sieht sich bei Facebook „verleumdet“ und kurvt als Bundeswehr-Befürworter mit einem Rüsselsheimer Produkt auf vier Rädern durch die Gegend.

Am 8. Juni hat sich der Oberbürgermeister-Kandidat Joachim Walzuch in Raunheim beim Hessischen Unternehmerbund (HUB) mit der islamistischen Milli Görüs (IGMG) getroffen. Anlass war u.a. eine Spendenaktion für Hasene, die auch der IGMG zuzurechnen ist. Ebenfalls zugegen war der FDP-Stadtverordnete Abdullah Sert. Beide klemmten sich für ein Fotoshooting auf ein Bild für türkische Blätter. Die türkischen Zeitungen Bizim Haber und Hayat verbreiteten die frohe Botschaft. Bei der OB-Wahl im September sollen für Stimmen aus dem islamistischen Spektrum Absprachen getroffen worden sein. So zumindest die Aussagen, die in der türkischsprachigen Community vor Ort zu vernehmen sind. „Jederzeit für Sie ansprechbar“ ist Walczuchs Motto, was er für den islamistischen Bereich deutlich belegt hat.

Milli Görüs (IGMG) wurde von dem Moslembruder Yusuf Zeyn el-Abidin gegründet. Ziel ist es ein islamistisches Regime aufzubauen. Ihre Zeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) soll „unsere Mitbürger vor der Assimilierung im barbarischen Europa…“ schützen. Der offene Antisemitismus („Ein Jude unterscheidet sich von dem Satan durch nichts“) u.v.a.m. ist durch eine taktische Abkehr „entschärft“ worden. Die IGMG verfügte bereits 1994 über einen beachtlichen Immobilienwert von satten 100 Millionen DM. OB-Kandidat Walczuch ist Immobilienmakler. Das Jahresbudget der IGMG soll 1994 300 Millionen DM betragen haben.
Die Pressefreiheit in diesem Lande versucht die IGMG nicht nur durch Gerichtsverfahren zu behindern. So haben gleich mehrere Herren zusammen in dunklen Anzügen Redakteure der hiesigen Lokalpresse ungebeten aufgesucht. Grund hierfür waren Presseberichte die ihnen offensichtlich nicht passten.