Archiv der Kategorie ' Antimilitarismus'

Kein Hartz IV für CDU-OB

Rüsselsheims CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt muss sich trotz verlorener OB-Wahl im September keine Gedanken um seine Zukunft machen. Eigentlich spricht vieles gegen eine steile Karriere des CDU-Politikers. So ist ihm sicher der Fehler anzulasten die OB-Wahl mit der Bundestagswahl 2017 zusammengelegt zu haben, oder seine vollmundige Ankündigung, dass durch den Hessentag in Rüsselsheim keine finanziellen Belastungen auf die Stadtkasse zukommt. Es sind dann aber Millionen geworden, die den Rüsselsheimer_innen jetzt fehlen.
Also ab zum Arbeitsamt?
Patrick Burghardt kann sich freuen. Trotz seiner Pleiten in Rüsselsheim geht es für den bekennenden Bundeswehr-Fan und Militaristen weiter steil nach oben. Burghardt wird Staatssekretär in der hessischen Landesregierung. Kassierte er zuvor als Rüsselsheims Oberbürgermeister ein Gehalt von B 6, haben in Rüsselsheims Wohngebiet „Blauer See“ sicher die Sektkorken geknallt. Burghardts Konto wird zukünftig, neben vielen anderen Vorteilen eines Staatssekretärs, nach B 9 in der Gehaltstabelle aufgefüllt. Sicher ein berechtigter Traum vieler Niedriglöhner_innen und Normalverdiener_innen mal gleich drei Gehaltsstufen mehr zu erhalten.
Unklar ist bisher nur, ob seine Rüsselsheimer Hütte günstig als Dank an Rüsselsheim abzugeben ist.

Bundeswehr sucht ohne Skrupel Nachwuchs

Im Kreis Groß-Gerau regiert eine sogenannte rot-rot-grüne Koalition. In der Vereinbarung der Parteien (SPD/LINKE/GRÜNE) klingt das zur Bundeswehr so: „ Sie werden das Gespräch mit den Schulen führen, um zu erreichen, dass keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet.“
In der Praxis ist seit 2016 aber das Gegenteil festzustellen. So konnte die Bundeswehr auf dem Rüsselsheimer Hessentag ihren Kriegsgeräte-Event für Kinder ohne störende Aktivitäten der Kreisregierung durchführen, Ausbildungsmessen auf den die Kriegsarmee Jugendliche ködert finden weiterhin statt.
Am 26. September wagte sich ein „Karriereberater“ der Bundeswehr in die UNESCO-Projektschule Alexander-von-Humboldt zu minderjährigen Teenagern. Zwar verpflichtet sich die Schule besonders „für Frieden und Völkerverständigung (!)“ im Schulauftrag und selbst die hauseigene Schulordnung schreibt vor „Konflikte gewaltlos zu lösen.“ Starker Tobak für Antimilitarist_innen, die aktiv wurden und eine scharfe Pressemitteilung verbreiteten.
So in die Öffentlichkeit gebracht, wollte die Schulleiterin der UNESCO-Projektschule, Renate Pilgenröther, in der Lokalpresse nur rotzfrech auf die Verpflichtung für Frieden und Völkerverständigung feststellen, dass man auchdie zivilen Berufe, die man bei der Bundeswehr erlernen kann.“ Weiter führte die pädagogische Kraft aus, dass „das große Bundeswehrzelt auf dem Hessentag die Aufmerksamkeit der Jugendlichen erregt habe:Im Gegensatz dazu lassen wir unsere Schüler hier nicht kommentarlos alleine mit dem Thema, sondern begleiten sie pädagogisch.“ Und meint damit wohl ihre erzieherische Fürsorgepflicht den Minderjährigen gegenüber erfüllt zu haben. Klar geworden ist Renate Pilgenröther wohl nicht, dass sie mit solch einem Handeln in der Tradition militaristischer Schuldirektoren steht, die bereits in zwei Weltkriegen mit „Hurra“ junge Menschen verheizt haben. Erschwerend kommt für die Antimilitarist_innen hinzu, dass sich Schulleiterin Pilgenröther Anfragen vor dem Bundeswehrauftritt verweigerte.
Auch an Landrat Will (SPD) lassen die Aktiven kein gutes Haar. Will habe, anstatt wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, nicht das Gespräch mit der Schulleitung gesucht, sondern nur ein Telefongespräch mit dem Rüsselsheimer Schuldezernenten geführt. Selbstverständlich haben das die Koalitionäre von DIE LINKE u.a. akzeptiert.
Deshalb geht es auch mit der Bundeswehr im Kreis Groß-Gerau weiter. Zum Beispiel die Ausbildungsbörse an der Groß-Gerauer Prälat-Diehl-Schule oder am 25. Oktober in der Groß-Gerauer Stadthalle mit den Herresmusikern.

2.77 Millionen Euro Miese beim Hessentag

Eine erste Prognose sagt für den Rüsselsheimer Hessentag rund 2,8 Millionen Verlust voraus. Die ganze Rechnung gibt es aber erst Ende 2018!
OB Burghardt (CDU) will auf einmal allerdings mit mindestens 3 Millionen Euro Miese für den Hessentag gerechnet haben. In der Lokalpresse wird ihm dazu seine Aussage, dass die Stadtkasse durch den Hessentag nicht belastet wird, vorgehalten.
Mit 3 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept sind die Ausgaben dafür verdoppelt worden.
Wie hoch der Anteil davon zum Schutz für die Bundeswehr war, wird wohl immer im dunkeln bleiben.

21 Milliarden für deutsche Kriegseinsätze

108 deutsche Soldaten sind seit 1991 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Für die insgesamt 52 weltweiten Kriegsmissionen wurden 21 Milliarden Euro verpulvert, wie ganz besonders am Fall von Afghanistan zu erkennen ist.

In Dersim brennt es

UPDATE: Flugblatt von NAV-DEM e.V. Meldung „…die Welt sieht zu“.
Während deutsche Hubschrauber vom Typ „Tiger“ in Afrika vom Himmel fallen, attakieren türkische Hubschrauber (Typ „Cobra“) in Dersim die Dörfer zwischen Zaxge (Sarıtaş) und Deşt (Doğantaş) mit Beschuss. Zusätzliches Artilleriefeuer sorgt aktuell in vielen kurdischen Gebieten für Waldbrände und Schäden für die Bevölkerung. Das türkische Militär setzt in der Sommerzeit auf dieses Mittel der Kriegsführung ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft, um die kurdische Guerilla zu bekämpfen. YXK bei FB und ANF (engl.).

Entnazifizierung korrekt

Mit 118 verhängten und vollstreckten Todesurteilen gegen Nazi- und Kriegsverbrecher zwischen 1949 und 1965, hat die DDR die nötigen Konzequenzen aus Faschismus und Krieg gezogen.

OB-Kandidat Walczuch bei Milli Görüs (IGMG)

UPDATE: „NEUER-OB“ sieht sich bei Facebook „verleumdet“ und kurvt als Bundeswehr-Befürworter mit einem Rüsselsheimer Produkt auf vier Rädern durch die Gegend.

Am 8. Juni hat sich der Oberbürgermeister-Kandidat Joachim Walzuch in Raunheim beim Hessischen Unternehmerbund (HUB) mit der islamistischen Milli Görüs (IGMG) getroffen. Anlass war u.a. eine Spendenaktion für Hasene, die auch der IGMG zuzurechnen ist. Ebenfalls zugegen war der FDP-Stadtverordnete Abdullah Sert. Beide klemmten sich für ein Fotoshooting auf ein Bild für türkische Blätter. Die türkischen Zeitungen Bizim Haber und Hayat verbreiteten die frohe Botschaft. Bei der OB-Wahl im September sollen für Stimmen aus dem islamistischen Spektrum Absprachen getroffen worden sein. So zumindest die Aussagen, die in der türkischsprachigen Community vor Ort zu vernehmen sind. „Jederzeit für Sie ansprechbar“ ist Walczuchs Motto, was er für den islamistischen Bereich deutlich belegt hat.

Milli Görüs (IGMG) wurde von dem Moslembruder Yusuf Zeyn el-Abidin gegründet. Ziel ist es ein islamistisches Regime aufzubauen. Ihre Zeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) soll „unsere Mitbürger vor der Assimilierung im barbarischen Europa…“ schützen. Der offene Antisemitismus („Ein Jude unterscheidet sich von dem Satan durch nichts“) u.v.a.m. ist durch eine taktische Abkehr „entschärft“ worden. Die IGMG verfügte bereits 1994 über einen beachtlichen Immobilienwert von satten 100 Millionen DM. OB-Kandidat Walczuch ist Immobilienmakler. Das Jahresbudget der IGMG soll 1994 300 Millionen DM betragen haben.
Die Pressefreiheit in diesem Lande versucht die IGMG nicht nur durch Gerichtsverfahren zu behindern. So haben gleich mehrere Herren zusammen in dunklen Anzügen Redakteure der hiesigen Lokalpresse ungebeten aufgesucht. Grund hierfür waren Presseberichte die ihnen offensichtlich nicht passten.

Hessentag: Bundeswehr-Panzer besetzt

Junge Welt: Gekapert!

UPDATE: Echo-Bericht O-Ton Bundeswehr: „So lange niemand gegen geltendes Recht verstößt,… sagt einer für eine Truppe, die sich wenig an Recht hält. Die Main-Spitze: Polizeihilfe für kooperationswillige Demonstraten.

Aus Protest haben Kriegsgegner_innen und Mitglieder der SDAJ ein gepanzertes Fahrzeug der deutschen Kriegsarmee auf dem Hessentag in Rüsselsheim besetzt. „Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat“ so die SDAJ und ruft zu weiteren Störaktionen auf.
Eine mäßige „Friedensdemonstration“ am Sonnabend Vormittag wurde von unverhältnismäßigen starken Polizeikräften weg von der Bundeswehr stadtauswärts begleitet, äh gelatscht.

Bundeswehr Arbeitgeber mit Risiken und Nebenwirkungen

Von Horsta Krum

Die Bundeswehr wirbt junge Leute mit dem Versprechen »Hier sicherst du deine Zukunft und die von Deutschland«.

Zu Risiken und Nebenwirkungen

fragen Sie

beispielsweise die »Heimkehrer«, die von Auslandseinsätzen

verwundet oder mit einer PTBS zurückkommen

(posttraumatischen Belastungsstörung)

und die sich im zivilen Leben nicht mehr zurechtfinden.

Zur sicheren Zukunft von Deutschland: s. u.

In der Bundeswehr, so die Werbung, können Sie »­Teamgeist leben und persönlich wachsen«.

Zu Risiken und Nebenwirkungen

fragen Sie,

wie es um harte Rituale und sexuelle Belästigungen ­bestellt ist,

beispielsweise in der vierten Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 in Bayern.

Dort wird gegen vier Unteroffiziere und zehn Mannschaftssoldaten ermittelt.

Dieser Fall ist beileibe nicht der einzige …

Die Kleidung der Bundeswehr-Angehörigen, so die ­Werbung, ist eine »neu entwickelte Kampfbekleidung mit ­Flammschutz, Insektenabwehr« usw., alles »in ­funktionellem Design« und »höchstmöglichem Tragekomfort«.

Zu Risiken und Nebenwirkungen

fragen Sie

die Männer und Frauen,

die sich ihre Schutzkleidung selbst kaufen.

Und zu »höchstmöglichem Tragekomfort« fragen Sie die Soldatinnen

mit kleinen Füßen. Für sie wird es vorläufig keine ­passenden Stiefel geben.

Die Werbung lässt gern Soldatinnen und Soldaten zu Wort kommen, die in der Bundeswehr ihren »Traumjob« ­gefunden haben, denen ihre Arbeit »Spaß« macht und für die es »nichts Schöneres« gibt. »Wenn ich mit meinem Eurofighter abhebe, dann ist das ein ganz besonderes ­Gefühl. Knapp 2.500 km/h und modernste Technik.
Zu Risiken und Nebenwirkungen

können Sie Tote nicht mehr befragen.

In den Auslandseinsätzen heißen getötete Zivilisten

»Kollateralschäden«.

Befragen, wie gesagt, können Sie diese nicht,

aber

Sie sollten sich nicht wundern

über zunehmenden Terrorismus.

jW 15.04.2017

Ex-Kriegsminister wird Rüstungslobbyist

Franz Josef Jung (CDU) hat keine Lust mehr auf den langweiligen Bundestag. Jung sucht eine interessante Tätigkeit, bei der er seine ganzen Fähigkeiten des Politikgeschäfts einbringen kann. Und er ist fündig geworden. Eine Branche die in kapitalistischen Krisenzeiten immer boomt, ist die Rüstungsindustrie. Das Geschäft von Rheinmetall (die Kriegsproduktion) z.B. ist „noch profitabler“. Und genau da will Jung in den Aufsichtsrat.
Gierig ist der Konzern natürlich auf Hochrüstung, also die 2% der Wirtschaftsleistung, die in den Rüstungshaushalten verbraten werden sollen. Dabei kann Franz Josef Jung nun wirklich helfen. Allerings ist er nur einer von vielen.