Archiv der Kategorie 'Rüsselsheim '

Kein Hartz IV für CDU-OB

Rüsselsheims CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt muss sich trotz verlorener OB-Wahl im September keine Gedanken um seine Zukunft machen. Eigentlich spricht vieles gegen eine steile Karriere des CDU-Politikers. So ist ihm sicher der Fehler anzulasten die OB-Wahl mit der Bundestagswahl 2017 zusammengelegt zu haben, oder seine vollmundige Ankündigung, dass durch den Hessentag in Rüsselsheim keine finanziellen Belastungen auf die Stadtkasse zukommt. Es sind dann aber Millionen geworden, die den Rüsselsheimer_innen jetzt fehlen.
Also ab zum Arbeitsamt?
Patrick Burghardt kann sich freuen. Trotz seiner Pleiten in Rüsselsheim geht es für den bekennenden Bundeswehr-Fan und Militaristen weiter steil nach oben. Burghardt wird Staatssekretär in der hessischen Landesregierung. Kassierte er zuvor als Rüsselsheims Oberbürgermeister ein Gehalt von B 6, haben in Rüsselsheims Wohngebiet „Blauer See“ sicher die Sektkorken geknallt. Burghardts Konto wird zukünftig, neben vielen anderen Vorteilen eines Staatssekretärs, nach B 9 in der Gehaltstabelle aufgefüllt. Sicher ein berechtigter Traum vieler Niedriglöhner_innen und Normalverdiener_innen mal gleich drei Gehaltsstufen mehr zu erhalten.
Unklar ist bisher nur, ob seine Rüsselsheimer Hütte günstig als Dank an Rüsselsheim abzugeben ist.

Bundeswehr sucht ohne Skrupel Nachwuchs

Im Kreis Groß-Gerau regiert eine sogenannte rot-rot-grüne Koalition. In der Vereinbarung der Parteien (SPD/LINKE/GRÜNE) klingt das zur Bundeswehr so: „ Sie werden das Gespräch mit den Schulen führen, um zu erreichen, dass keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet.“
In der Praxis ist seit 2016 aber das Gegenteil festzustellen. So konnte die Bundeswehr auf dem Rüsselsheimer Hessentag ihren Kriegsgeräte-Event für Kinder ohne störende Aktivitäten der Kreisregierung durchführen, Ausbildungsmessen auf den die Kriegsarmee Jugendliche ködert finden weiterhin statt.
Am 26. September wagte sich ein „Karriereberater“ der Bundeswehr in die UNESCO-Projektschule Alexander-von-Humboldt zu minderjährigen Teenagern. Zwar verpflichtet sich die Schule besonders „für Frieden und Völkerverständigung (!)“ im Schulauftrag und selbst die hauseigene Schulordnung schreibt vor „Konflikte gewaltlos zu lösen.“ Starker Tobak für Antimilitarist_innen, die aktiv wurden und eine scharfe Pressemitteilung verbreiteten.
So in die Öffentlichkeit gebracht, wollte die Schulleiterin der UNESCO-Projektschule, Renate Pilgenröther, in der Lokalpresse nur rotzfrech auf die Verpflichtung für Frieden und Völkerverständigung feststellen, dass man auchdie zivilen Berufe, die man bei der Bundeswehr erlernen kann.“ Weiter führte die pädagogische Kraft aus, dass „das große Bundeswehrzelt auf dem Hessentag die Aufmerksamkeit der Jugendlichen erregt habe:Im Gegensatz dazu lassen wir unsere Schüler hier nicht kommentarlos alleine mit dem Thema, sondern begleiten sie pädagogisch.“ Und meint damit wohl ihre erzieherische Fürsorgepflicht den Minderjährigen gegenüber erfüllt zu haben. Klar geworden ist Renate Pilgenröther wohl nicht, dass sie mit solch einem Handeln in der Tradition militaristischer Schuldirektoren steht, die bereits in zwei Weltkriegen mit „Hurra“ junge Menschen verheizt haben. Erschwerend kommt für die Antimilitarist_innen hinzu, dass sich Schulleiterin Pilgenröther Anfragen vor dem Bundeswehrauftritt verweigerte.
Auch an Landrat Will (SPD) lassen die Aktiven kein gutes Haar. Will habe, anstatt wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, nicht das Gespräch mit der Schulleitung gesucht, sondern nur ein Telefongespräch mit dem Rüsselsheimer Schuldezernenten geführt. Selbstverständlich haben das die Koalitionäre von DIE LINKE u.a. akzeptiert.
Deshalb geht es auch mit der Bundeswehr im Kreis Groß-Gerau weiter. Zum Beispiel die Ausbildungsbörse an der Groß-Gerauer Prälat-Diehl-Schule oder am 25. Oktober in der Groß-Gerauer Stadthalle mit den Herresmusikern.

2.77 Millionen Euro Miese beim Hessentag

Eine erste Prognose sagt für den Rüsselsheimer Hessentag rund 2,8 Millionen Verlust voraus. Die ganze Rechnung gibt es aber erst Ende 2018!
OB Burghardt (CDU) will auf einmal allerdings mit mindestens 3 Millionen Euro Miese für den Hessentag gerechnet haben. In der Lokalpresse wird ihm dazu seine Aussage, dass die Stadtkasse durch den Hessentag nicht belastet wird, vorgehalten.
Mit 3 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept sind die Ausgaben dafür verdoppelt worden.
Wie hoch der Anteil davon zum Schutz für die Bundeswehr war, wird wohl immer im dunkeln bleiben.

Opel: Abrissbirne ab 2020?

In der aktuellen UZ gibt Jörg Kullosa einen Einblick zum Stand bei Opel. Zwei Prozent Gewinn ab 2020 und ab 2026 sogar sechs Prozent sind die Ziele für Opel unter dem PSA-Dach. Bei der „Sanierung“ der französischen PSA wurden die Löhne schon mal vier Jahre eingefroren und Überstunden geschrubbt. Ist das die Richtung bei Opel oder die gewerkschaftliche Forderung: Arbeitszeitverkürzung statt Stellenabbau?

Angespannte Ruhe
Opel-Kollegen warten auf das Zukunftskonzept

Von Jörg Kullosa UZ Ausgabe vom 25. August 2017

Seit dem 1. August ist der Deal perfekt: der französische Automobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) hat Opel/Vauxhall von der bisherigen Konzernmutter General Motors übernommen. Nun hat das Opel-Management hundert Tage Zeit, um ein Zukunftskonzept vorzulegen, das Opel wieder in die Gewinnzone bringt. Opel schreibt seit 1999 Verluste und war schon mehrfach kurz vor dem Verkauf bzw. der Insolvenz.
Bei der Entwicklung des Zukunftskonzepts lässt PSA den Opel-Bossen freie Hand – eine Tatsache, die von vielen Opel-Kollegen als Befreiungsschlag wahrgenommen wird. Endlich sind wir das Gängelband der Konzernmutter General Motors los und können selbst zeigen was in uns steckt, hoffen die Kollegen. Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, dass GM Opel künstlich mies gerechnet hat und die Verluste gar nicht existieren. Daher verbinden viele Beschäftigte große Hoffnungen mit der Übernahme durch PSA. (mehr…)

Immobilienmakler Walzcuch greift nach dem Stadtteil Dicker Busch

Joachim Walzcuch, Oberbürgermeister-Kandidat und Immobilienmakler will einen stärkeren Dicken Busch. Auf Plakaten mit einer typischen Hochhausfront fordert der Immo-Makler: Dicker Busch stärken! Sicher würde er gerne auch im Dicken Busch höhere Umsätze mit Immobilien generieren. Egal. Zumindest die Titanic wusste die Makler als Terroristen zu klassifizieren.
Sicher ist allerdings, ein Friedensengel ist er nicht.

Rüsselsheim wegen Opeldenkmal in der Klemme

Es gibt keinen „Umgebungsschutzes“ für ein Denkmal der Nazizeit, so Ottmar Hörl, der Präsident der Kunstakademie in Nürnberg ist, zu der offensichtlichen interessensgeleitenden Entscheidung, dass Adam Opel Denkmal unter Annäherungsschutz von anderen Kunstaktionen zu stellen.

In Dersim brennt es

UPDATE: Flugblatt von NAV-DEM e.V. Meldung „…die Welt sieht zu“.
Während deutsche Hubschrauber vom Typ „Tiger“ in Afrika vom Himmel fallen, attakieren türkische Hubschrauber (Typ „Cobra“) in Dersim die Dörfer zwischen Zaxge (Sarıtaş) und Deşt (Doğantaş) mit Beschuss. Zusätzliches Artilleriefeuer sorgt aktuell in vielen kurdischen Gebieten für Waldbrände und Schäden für die Bevölkerung. Das türkische Militär setzt in der Sommerzeit auf dieses Mittel der Kriegsführung ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft, um die kurdische Guerilla zu bekämpfen. YXK bei FB und ANF (engl.).

Graue Wölfe nutzten bereits 2014 eine Schule in Rüsselsheim

Die Liste „Nutzer schulischer Räumlichkeiten (2013 – 2016)“ der Stadtverwaltung bringt es zu Tage, dass die Organisation der türkischen Faschisten, „Türkischer Kulturverein“, bereits 2014 eine Schule in Rüsselsheim nutzen konnte.
Die Antifa in Rüsselsheim machte die Nutzung der Kant-Aula am 19. April 2015 durch die türkischen Faschisten öffentlich.
Da die Grauen Wölfe sich die Aula im April 2015 über den Ausländerbeiratsvorsitzenden Dayankac zuspielen ließen, schien man im Rathaus fein raus. So meinte die Stadtverwaltung damals schriftlich: „Die Bewegung, Graue Wölfe‘ wird nicht durch die Stadt Rüsselsheim gefördert….“. Damit schien der Antifa-Vorwurf, die Stadt „fördere“ die türkischen Faschisten, aus der Welt.
Wäre da nicht die Auflistung der Stadtverwaltung (hier Nr. 61), mit der Drucksache 199/16-21 die genau das belegt: Die Förderung der Grauen Wölfe („Türkischer Kulturverein“) durch die kostenlose Überlassung von Schulräumlichkeiten.

GEWOBAU-Regenstein kuscht vor Nazidenkmal-Lobby

Bereits zum Hessentag kassierte der Künstler Ottmar Hörl für seine Skulptur „Familientreffen“ vor der Adam Opel Statue eine Abfuhr wegen „Denkmalschutz“. Die Auftraggeberin, die GEWOBAU, und ihr Geschäftsführer Regenstein, geben jetzt klein bei.
Doch Regenstein versucht nicht nur die Leistung seines Unternehmens aufzuwerten. Er versucht auch die Grundidee des Künstlers Hörl zu bagatellisieren. So sollte die Einkreisung des Opeldenkmals des Nazi-Günstlings Emil Hub nach Regenstein von den Hessentagsgästen als Selfie-Kulisse genutzt werden. Der gut bezahlte GEWOBAU-Geschäftsführer entlarvt darüber hinaus noch sein naiv-kindliches Grundverständis zur deutschen Geschichte. Denn er erzählt, dass mit der Kunstaktion eine „humorvolle und sympathische Wahrnehmung unserer Stadtgesellschaft“ angestrebt werden sollte. Rumalbern vor dem Denkmal für Adam Opel, das von einem Hitlerbüsten-Hersteller 1937 für ein „Fressen-und-Saufen-Fest“ der Nazis aufgestellt wurde?
1937 waren die Kriegspläne der Nazis schon fertig, die Kriegsproduktion im vollem Gang, Guernica in Spanien bereits in einem „Auslandseinsatz“ der faschistischen Wehrmacht zerbombt. Ak Kulturshok.

Kollegah nein Danke!

Wer noch einen Grund sucht für die Konzertabsage auf dem Rüsselsheimer Hessentag: Der Studie »Out im Office?!« zur Arbeitssituation lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen zufolge machen immer noch mehr als drei Viertel (76,3 Prozent) der Befragten Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausgrenzung und sexueller Belästigung.