Archiv der Kategorie 'Rüsselsheim '

Bundeswehr-Reklame vor dem Antikriegstag

In den Tagen vor dem 1.September hat die Bundeswehr in der Rüsselsheimer Adam-Opel-Straße in der Nähe des Planck-Gymnasiums ein peinliches # Retten – „Folge Deiner Berufung“ Plakat an einer Bushaltestelle angebracht.
Rüsselsheim gehört zwar zu den „Majors of Peace“- Städten, die sich der atomaren Abrüstung verschrieben haben, die Rekrutierung von Minderjährigen an Rüsselsheimer Schulen und Bundeswehr-Reklame darf aber ungestört weitergehen.
Der „Friedenstreff Rüsselsheim“, Initiator der „Majors of Peace“ Sache mit Oberbürgermeister Udo Bausch, schweigt dazu.
Dazu eine Sprecherin der Kriegsgegner_innen aus Rüsselsheim: „Der Rüsselsheimer Friedenstreff sitzt auf dem Schoß von OB Bausch und mauschelt gerne mit Landrat Will (SPD), so das im Kreis Groß-Gerau der Bundeswehr Tür und Tor offen stehen, Werbung für das Töten zu betreiben.
Mit Enttäuschung nehmen wir auch das Versagen der Linke Liste Solidarität zur Kenntnis, die aktuell wohl besseres zu tun haben, deshalb freuen wir uns, dass das Plakat schon an der rechten Seite eingerissen wurde. Nur Mut Leute – weg damit!“

Zur Linke Liste Solidarität möchte die Redaktion anfügen: Wieviel Bundeswehr-Befürworter haben die „Linken“ vor Ort in ihren Reihen? Einen, zwei…?

Linke Stellenschreicher nach der Sommerpause

Rüsselsheims Die Linke /Liste Solidarität, die für das Streichen von Stellen im Lachebad gestimmt hat und darüber hinaus für die Vergabe von zwei Stellen extern im Niedriglohnsektor war, möchte jetzt von der Öko-Welle mit profitieren.
Die „linken“ Arbeitsplatz-Vernichter möchten das Festival „Love Family Park“ , das bisher auf den Mainwiesen stattfand, verlegen.
Wie glaubwürdig die Linke Liste Solidarität ist, zeigt auch ein Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug, der im März vorgab sich für die Übernahme der Opel-Azubis einzusetzen, um im gleichen Monat mit seiner Linken-Fraktion, tarifliche Arbeitsplätze bei der Stadt Rüsselsheim zu vernichten.

Schulleiter Peter Querbach wegtreten!

Querbach, Schulleiter der Rüsselsheimer Werner-Heisenberg-Schule, geht in Rente.
Na endlich, werden nicht wenige denken. Querbach, der sich für die Wahl des SPD-Landrats, Thomas Will einsetzte, ist auch derselbe, der die Bundeswehr an die Heisenberg-Schule holte und trotz Proteste davon nicht abließ. Kriegsgegner_innen stöhnen auf, wenn sie nur seinen Namen hören, doch auch von der Nachfolge in der Schulleitung ist keine Verbannung der Bundeswehr von der Ausbildungsmesse, zu erwarten. Dafür wird schon der SPD/Grüne und Die Linke regierte Kreis Groß-Gerau trotz gegenteiliger Verträge sorgen (s. 21 Zeilen 855 ff.) .

Querbach selbst hat es ins Stammbuch geschrieben: Aufgabe der Schule sei die Förderung der „traditionellen Werte“, also ist das Militär als „Säule des Staates“ zu sehen und in die Schule einzubinden.
Trotzdem schön, dass Querbach weg ist.

Film über Fatih Mehmet Maçoglu bei Arte

Bei den letzten Kommunalwahlen wurde in Dersim Fatih Mehmet Maçoglu, ein Kommunist, zum Bürgermeister gewählt.
Zuvor gelang es Maçoglu in Ovacik als Bürgermeister die Landwirtschaftsproduktion von 25 auf 600 Tonnen zu erhöhen. Seit 2014 wurden dort Ländereien beschlagnahmt. Mit landwirtschaftlichen Kooperativen wurde die Produktion angekurbelt, so das der Busverkehr und die Wasserversorgung kostenlos für die Bevölkerung wurde. Außerdem gab es 25 Stipendien für Student_innen.
Die Ausstrahlung von Ovacik brachte auch in Dersim den Wahlsieg. Mit der 33.000 zählenden Bevölkerung, einer Arbeitslosigkeit von 63%, genügend Zivilpolizisten und vier Militärposten die Dersim überwachen geht die kommunistische Kommunalpolitik weiter.
Eine Arte (F) Reportage von Ali Inan und Jean-Yves Cauchard bis zum 27.05.2022 abrufbar.

Die Linke Liste Solidarität beim Stellen streichen

Am 14. März hat sich die Linke Liste Solidarität nicht zum ersten Mal am Sozialabbau und Vernichtung von tariflichen Arbeitsplätzen beteiligt. Einstimmig hat das Stadtparlament zwei Stellen im Bäderbereich gestrichen und zwei weitere extern (also Niedriglohn) vergeben. Wie bereits in den Ausschüssen hat die Fraktion um Heinz-Jürgen Krug und Karl-Heinz Schneckenberger keine Bedenken Arbeitspätze zu vernichten und stimmte geschlossen mit der Parlamentsmehrheit.
Sicherlich werden sich diese „Linken“ auf die hohlen Worte , dass „im Stellenplan des Bereichs Bäder 15,5 Stellen weiterhin erhalten bleiben“, ausruhen, gewerkschaftliche Stimmen weisen aber darauf hin, dass Stellen die nicht wieder besetzt werden letztendlich „weg sind“. Besonders verwerflich ist der Sozialbbau der Linken-Fraktion, weil sich diese ansonsten im Rüsselsheimer Bündnis gegen Sozialbbau besonders „kämpferisch gegen Sozialabbau“ etc. aufspielen.
Die Realität ist eine andere. Da treibt man der AfD genügend Wählerstimmen durch eine unglaubwürdige Rüsselsheimer Rathauspolitik zu.

Kommunist Maçoğlu siegt in Dersim (Tunceli)

UPDATE: Die TKP zum Wahlergebnis –“Fatih Mehmet Maçoğlu hat als Vertreter eines großen Bündnisses für die Kommunistische Partei der Türkei kandidiert und ist zum Bürgermeister von Dersim gewählt worden. Dies hat eine historische Bedeutung für die Türkei! Wir werden alle Kraft daran setzen, um gemeinsam mit unseren Freunden eine volkseigene Stadtverwaltung diesmal auf Provinzebene ins Leben zu rufen. Wir gratulieren dem Volk von Dersim zu dieser Entscheidung!“ Quelle

Mit 32,77 Prozent der Stimmen hat Mehmet Fatih Maçoğlu die Kommunalwahlen in Dersim (türk. Tunceli) gewonnen. Landesweit eine Besonderheit, gewinnt doch ein der TKP nahestehender Kandidat im kurdischen Teil der Türkei die Wahl. Seit 2016 stand Dersim unter der türkischen Zwangsverwaltung, die Bürgermeister_innen wurden inhaftiert. Kritik wurde in die junge Welt von Nick Brauns geübt. Brauns hebt zwar die „Bescheidenheit“ , den kostenlosen Busverkehr und günstiges Trinkwasser für alle, als positive Leistung des Kommunisten hervor, meint aber zusammenfassend dem AKP-Staat sei „ein kommunistischer Bürgermeister, der sich vornehmlich um soziale Belange der örtlichen Bevölkerung kümmert, lieber als die HDP im Rathaus.“

Stellenabbau mit die Linke Liste Solidarität

17,5 Stellen waren bei der Stadt Rüsselsheim im Stellenplan im Bereich Bäder vorgesehen. Besetzt waren allerdings nur 13,5 Stellen. Über 7000 Stunden im Jahr waren nicht abdeckt.
Anfang 2018 hieß es noch bei den regierenden Fraktionen von SPD, Grüne, Die Linke/ Liste Solidarität und der neoliberalen WsR , „der Stellenplan… ändert sich nicht…es verbleiben 17,5 Stellen…“. Der Magistrat legte dann am Anfang diesen Jahres eine Vorlage vor, bei der zwei Stellen gestrichen und zwei weitere „extern“ vergeben werden. Ergebnis: 34.600 Euro gespart, zwei Stellen für immer gestrichen, Niedriglohnbereich durch externe Vergabe gefördert, und zwei weitere Stellen die aller Voraussicht nie wieder besetzt werden.
Die Linke Liste Solidarität lehnt diese neoliberale Politik nicht ab, sondern stimmt mit Ulrich Biedert im Sportausschuss für die Stellenstreichung. Pfarrer Biedert findet keine Nächstenliebe für Menschen im Niedriglohnbereich. Im Finanzausschuss sind es dann am 26. Februar die Linken-Fraktionspitzen Karl-Heinz Schneckenberger und Heinz-Jürgen Krug, die ihre Hand für Stellenabbau und Lohndumping bei städtischen Betrieben hemmungslos heben. Und die ganze Linke Liste Solidarität-Fraktion plus Brigitte Rücker und Michael Flörsheimer hebt am 14.März gemeinsam ihre Stimme für Stellenabbau und für Niedriglöhne.
Zwei Stellen bei den Reinigungskräften gestrichen und zwei Stellen im Niedriglohnbereich geschaffen, das ist die Bilanz der Linken Liste Solidarität.
Eben nur „Putzfrauen“.

Azubis machen Front – Opel soll abgewickelt werden

Nur noch 60 Auszubildende will Opel in diesem Jahr einstellen. Und 50 Azubis sollen im Juni auf die Straße gesetzt werden. Mit einem Flugblatt und einer Unterschriftenliste geht die IGM-Jugend dagegen an.
In einem Beitrag in „Unsere Zeit“ stellt Carmen Stachowiak nüchtern fest : „Die Einschätzung der Kollegen ist eindeutig: Hier wird an der Abwicklung von Opel als eigenständigem Unternehmen gearbeitet.“
Sie schreibt:
Opel ist wieder profitabel. Im Jahr 2018 macht der Autobauer Rekordgewinne, 850 Millionen Euro waren es im operativen Geschäft. Eine wundersame Auferstehung: Ende gut, alles gut – nur nicht für die Beschäftigten.
Seit Opel im Sommer 2017 vom französischen PSA-Konzern geschluckt wurde überschlagen sich die Ereignisse. Der Peugeot-Konzern verordnete Opel einen radikalen Sanierungskurs. Der sollte zwar ohne betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen funktionieren, aber der neue Chef Carlos Tavares machte deutlich, dass nur Profit die Arbeitsplätze sichert.
Und so wurden mit dem Sanierungsprogramm „PACE“ im Jahr 2018 3 700 Stellen über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen gestrichen, Hunderte Leiharbeiter wurden „abgemeldet“, ganze Fahrzeugprogramme wurden eingestampft und die Produktion heruntergefahren. Im Gegenzug verpflichtete sich Opel zu einem Kündigungsschutz für die verbliebenen Mitarbeiter bis 2023 und zu umfassenden Investitionen in Bestandsschutz und Beschäftigungssicherung an allen Standorten.
Der Widerstand gegen das Sanierungsprogramm war nicht existent. Beschäftigte, Betriebsrat und IG Metall hatten wohl die Hoffnung, dass sich damit der Sturm verzogen hätte. (mehr…)

Schlagen sich Kreis-Linke und Linke Liste Solidarität Rüsselsheim die Köpfe ein?

Was ist da los bei den „Linken“ in Rüsselsheim? Unlängst hat in einem offenen Brief der Kreisverband Groß-Gerau den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds gefordert.
Es geht um Ulrich Biedert, der von der neoliberalen WsR zu die Linke Liste Solidarität übergelaufen ist. Der ist insbesondere bei Facebook nicht zu bremsen. Mit Tönen gegen Migranten hat er allerdings das Fass noch nicht zum überlaufen gebracht. Im Gegenteil. Rückendeckung gibt es von Fraktionsmitglied Heinz-Jürgen Krug, der die Rüsselsheimer „Linke“ als einen „Zusammenschluss in Rüsselsheim (und) keine Teilorganisation der Linken im Kreis“ sieht. Deshalb andere Baustelle? Außerdem hätte man sich von den Äußerungen „klar distanziert“.
So sieht eben der Wille zum Regieren aus, wobei man alles mitträgt auch einen Ulrich Biedert.
Im Rathaus ist das Bündnis aus SPD/Grüne und Linke Liste Solidarität auf die Stimme des Pfarrers Biedert angewiesen, kann ihn also nicht vor die Tür setzen.
Mit dem U-Boot Biedert, der wenig, auch nach Rüsselsheimer Maßstäben, bis nichts mit linker Politik zu tun hat, dürfen sich alle freuen, die schon auf den nächsten Biedert-Skandal warten.
Der Kreisverband der Linken dagegen hat seine Schuldigkeit getan und sein Alibi in Form des offenen Briefes abgelegt. Damit hat sich der parteiinterne Druck auf den Groß-Gerauer Kreisverband gelegt und in ein paar Wochen gehen beide Seiten zur Tagesordnung über.

Dem kurdischen Musiker Ferhat Tunç droht Knast

Der kurdische Musiker Ferhat Tunç, dessen Familienangehörige auch in Rüsselsheim leben, ist in der Türkei angeklagt worden.
Tunç ist wegen seines zivilgesellschaftlichen Engagements und seiner Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn angeklagt worden. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.
Mehr darüber hier.