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Ex-Kriegsminister wird Rüstungslobbyist

Franz Josef Jung (CDU) hat keine Lust mehr auf den langweiligen Bundestag. Jung sucht eine interessante Tätigkeit, bei der er seine ganzen Fähigkeiten des Politikgeschäfts einbringen kann. Und er ist fündig geworden. Eine Branche die in kapitalistischen Krisenzeiten immer boomt, ist die Rüstungsindustrie. Das Geschäft von Rheinmetall (die Kriegsproduktion) z.B. ist „noch profitabler“. Und genau da will Jung in den Aufsichtsrat.
Gierig ist der Konzern natürlich auf Hochrüstung, also die 2% der Wirtschaftsleistung, die in den Rüstungshaushalten verbraten werden sollen. Dabei kann Franz Josef Jung nun wirklich helfen. Allerings ist er nur einer von vielen.

Hält nichts von Gesetzen: Kaufland Rüsselsheim

Wie Ver.di bereits in der Kuckuck-Ausgabe im Februar öffentlich machte, hält sich die Einzelhandelskette weder an das Hessische Ladenöffnungsgesetz, noch an die gültigen Tarifverträge. Ver.di kann belegen, dass am 24.Dezember! noch um 14:29 Uhr an der Kasse geschuftet wurde. Das Gesetz sieht nur eine Ladenöffnungszeit bis 14 Uhr vor. Auch der Tarifvertrag sieht ein Arbeitsende um 14 Uhr vor.Wer allerdings am 24. Dezember gegen 14 Uhr einen Laden betritt, gehört ordentlich…

Skandal ohne Ende? Wohnhaus im Hassengrund 44

Im Juni letzten Jahres berichtete die Main-Spitze zuletzt über Rüsselsheims „berühmtestes“ Hochhaus und die Probleme der Mieter_innen dort. Jetzt gibt es Hinweise, dass nichts gut wird und das es für die Mietparteien dort unerträglich bleibt.
Schon rein äußerlich fällt der nicht instandgesetzte Wohnblock am Adam-Opel-Straße und Kurt-Schuhmacher-Ring-Kreuz auf. Vor Kurzem sind die Bäume um den Block radikal niedergemäht worden.
Aber wie lange braucht die GHG Immobilienverwaltung um eine einfache Sprechanlage funktionsfähig zu machen?
Ein fünf Wochen altes Schreiben zeugt von den laufenden Problemen. Vielleicht liegt es daran, den aller billigsten Reparaturservice zu suchen? Wird Zeit, dass das Haus zur Ruhe kommt und wieder unter städtische Kontrolle kommt.

Alles verboten: YPG,PYD,YXK, PKK sowieso

ypgypg Vor nicht all zu langer Zeit waren die Verteidigerinnen von Kobane in Syrien, Heldinnen in den deutschen Medien. Ging ja gegen den „IS“. Jetzt schlägt der deutsche Imperialismus zurück und verbietet mal nebenbei deren Symbole und die der kurdischen Studentenvereingung YXK gleich mit. Bei Ulla Jelpke komfortabel.

Kundgebung für Deniz Yücel

UPDATE 15. März Bericht im Echo und in der Main-Spitze

#FREE DENIZ Dienstag, 14. März, 18:00 Uhr Bahnhofsvorplatz Rüsselsheim

Kundgebung: #FREE DENIZ – Sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri und Freiheit für alle inhaftierten Journalist/innen in der Türkei – Am 14. März 2017 ist Deniz Yücel nunmehr einen Monat wegen Polizeigewahrsams und Untersuchungshaft seiner Freiheit beraubt.

Veranstalter: Freund/innenkreis Deniz Yücel Rüsselsheim

Die dju in ver.di.
Ein ver.di-Bericht. Und der Herr Krug hat auch was...und das Echo.
UPDATE: CDU nicht auf Merkel-Kurs. Inzwischen fordert die Kanzlerin die Freilassung von Yücel.

Update 17.März: Kritischer sehen das Kommunisten. Der Einwand hier.

Bundeswehr Fake News

Ein adeliger (!) Oberstleutnant von Rabenau diktiert im Februar 2017 einer Journalistin der Main-Spitze den „wohl einer der flächenmäßig kleinsten Auftritte der Bundeswehr bei einem Hessentag“ ins Blatt. Um dann weiter auszuführen „Ein Tornado-Jet würde so viel Platz einnehmen, dass für andere Geräte kaum Platz bliebe. Daher bringe man diesmal nur das Triebwerk mit“.
Bereits am 3. März 2015 bekommt ein Journalist der HNA von den selben beiden zitierten PR-Soldaten (von Rabenau/Sönke Remmers) folgende Legende aufgetischt:
„Ein Leopard-Panzer kommt nach Hofgeismar, ein Hubschrauber aus Fritzlar auch, doch der Tornado-Jet muss zuhause bleiben“ und „in Hofgeismar wird es etwas enger, als es die Militärs gewohnt sind“.
Liest sich fast nahezu identisch, was auf einen stumpfsinnigen Dienst bei der Truppe schließen lässt.
Für den geringen Zuspruch der Bundeswehr bei der Bevölkerung fällt also nur die ziemlich dämliche „Wird-alles-nicht-so-schlimm-Beruhigungspille“ ein. Lahme Fake News. Bundeswehr wegtreten!

Viel Panzer, wenig Hirn auf dem Hessentag

UPDATE: In gewohnter Manier berichtete die hessenschau über die Tiger-Kampfeinheit auf den Weg nach Mali

Die Main-Spitze hat am Dienstag die Bundeswehr-Beteiligung auf dem Rüsselsheimer Hessentag im Juni hervorgehoben. Öffentlich macht die Bundeswehr, dass sie (offiziell!) mit bis zu 250 Soldaten ein Gelände am Main von 6.000 qm in ein militärisches Heerlager verwandeln will.
Das Zeitfenster für die Kriegswerbung und die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 60 Milliarden Euro wird von 10 Uhr bis ca. 0.30 Uhr angegeben. Panzer, Hubschrauber und anderes todbringendes Gerät kann bis 19 Uhr als „ Ausstellung“ begutachtet werden. Die Bundeswehr sucht weiterhin Kriegskollaborateure, die wie ein „Poetry-Slam für Schüler… und der Shanty Chor“ sich für die Kriegspropaganda einspannen lassen. Willige Helferin ist dabei natürlich die Stadtverwaltung. Ziel ist, klarer Fall, die Nachwuchswerbung, wo die Bundeswehr nach wie vor nicht genügend Zuspruch erhält.
Bestätigt ist jetzt, dass das afghanistanerfahrene Kampfhubschrauberregiment aus Fritzlar da sein wird. Aufgabe dieser Soldaten ist z.B. „das bewusste Suchen und auf sich nehmen der Duellsituation mit dem Gegner“. Also töten. Dazu fliegt man den Kampfhubschrauber Tiger (Stückpreis ca. 74 Millionen Euro).
Die 3,7 Milliarden Euro, die für den Tiger versenkt wurden, können dem Steuerzahler auch schon mal vor die Füße klatschen. In Form eines Absturzes. Zu erwarten ist auch, dass wie beim Hessentag in Oberursel die „Elitekiller-Truppe“ KSK einen Auftritt hat. In Oberursel hat ein „Held der KSK“ sogar ein Absprung von einem Hubschrauber gewagt. Für die mediale Begleitung sorgte der HR zur Aufwertung der Truppe.
Sicher zu erwarten sind Proteste von Kriegsgegner_innen und Antimilitarist_innen aus der Region, die bestimmt mit Feldjägern, Zivilbullen und Soldaten, die „Geduld und Freundlichkeit“ an den Tag legen sollen, ihren Spaß haben werden. Und das nicht nur in dem angekündigten Zeitfenster von 10 bis kurz nach Mitternacht.

GALF fordert Freilassung des aus Flörsheim stammenden Deniz Yücel

UPDATE: Mal die taz
Aus der Main-Spitze:
Von Jens Etzelsberger

FLÖRSHEIM – Die Grüne alternative Liste Flörsheim (GALF) und die Kreisgrünen Groß-Gerau haben die Freilassung des aus Flörsheim stammenden Journalisten Deniz Yücel gefordert. Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, wird seit vergangener Woche von der türkischen Polizei festgehalten.
Der 43-Jährige Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. In Flörsheim leben nicht nur seine Eltern, sondern auch seine Schwester und seine zwei Nichten. Zuletzt war Yücel im vergangenen Oktober anlässlich der Frankfurter Buchmesse in seiner Geburtsstadt.

In Rüsselsheim hat Yücel vor zwei Jahren, damals noch Mitarbeiter der Tageszeitung, im Rind bei der Veranstaltung „Hate-Poetry“ aus hasserfüllten Leserzuschriften zitiert. In seiner Jugend war Deniz Yücel für kurze Zeit auch Mitarbeiter der Main-Spitze.< !--more-->

NSU: Sechs tote Zeugen

NSU-Ermittlungen: Eine 46jährige Szenebekannte des Trios starb Anfang Februar. Sie wurde bereits eingeäschert
Von Wolf Wetzel

Schon vor dem jüngsten Todesfall im Dunstkreis der NSU-Ermittlungen konnte selbst die Reporterin der Welt-Gruppe, Hannelore Crolly, dieses Zeugensterben nur noch mit Sarkasmus aushalten: »Im Angebot als Todesursachen sind (…) zwei Suizide, einer aus Liebeskummer, einer einfach nur so, außerdem die Lungenembolie einer 20jährigen und der ›unerkannte Diabetes‹ eines V-Mannes im mittleren Lebensalter. Der starb, so die offizielle Version, aus heiterem Himmel am Zuckerschock.«

Als diese Zeilen im Februar 2016 geschrieben wurden, waren es vier – und wenn man den mysteriösen Feuertod des 18jährigen Arthur Christ hinzunimmt, fünf. Anders als die übrigen war Christ, ein mutmaßlicher Augenzeuge des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, bereits Jahre vor der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in der Nähe von Heilbronn tot aufgefunden worden – im Januar 2009. Ob es Mord oder Selbstmord war, blieb unklar. (mehr…)

Bundeswehr von der Ausbildungsmesse vertreiben

Die Rüsselsheimer Ausbildungsmesse bekommt immer stärkeren Protest gegen die Bundeswehr. Bericht hier.
Ralph Keim überschlägt sich fast für die Bundeswehr im Echo. Und in der Main-Spitze nur eine Randnotiz.